Sensationelles Urteil für den Klimaschutz: Dritte Startbahn Flughafen Wien darf nicht gebaut werden Mitteilungen Ökologie 13. Februar 2017 „Durch den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat und dem damit erhöhten Flugverkehr würden die Treibhausgasemissionen Österreichs deutlich ansteigen. (WK-intern) - Dies ergibt sich unter Berücksichtigung der Emissionen beim Start- und Landevorgang sowie dem Treibhausgasausstoß nach Erreichen der Flughöhe. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist diese hohe zusätzliche CO2-Belastung gegenüber den positiven Aspekten des Vorhabens nicht zu rechtfertigen. “ So begründet das Bundesverwaltungsgericht Österreich sein Urteil wogegen es keine Revision zugelassen hat. https://www.bvwg.gv.at/presse/dritte_piste_des_flughafens_wien.html Allerdings will die Flughafen Wien AG beim Bundesverwaltungsgerichthof gegen diese Entscheidung vorgehen. Das Urteil ist sensationell. Gibt es doch dem Klimaschutz eine höhere Bedeutung als dem wirtschaftlichen Interesses eines weiteren Ausbaus des
Bundesverwaltungsgericht: Deutscher Wetterdienst darf Windkraftanlagen nicht verbieten Behörden-Mitteilungen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks 26. September 2016 Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar. (WK-intern) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei parallel gelagerten Verwaltungsstreitsachen entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) bei der Frage, inwieweit Windenergieanlagen (WEA) die Funktionsfähigkeit von Wetterradaranlagen stören und die Aufgabenerfüllung des DWD in nicht mehr tolerierbarer Weise erschweren, keinen Beurteilungsspielraum hat. Die Frage unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Gegenstand beider Verfahren waren WEA, für deren Errichtung und Betrieb die Betreiber immissionsschutzrechtliche Genehmigungen beantragt hatten. In beiden Verfahren stand in Streit, ob den im Außenbereich privilegiert zulässigen WEA der öffentliche Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB entgegensteht, weil
Konflikt Windenergie und Deutsche Wetterdienst vor Bundesverwaltungsgericht Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks 19. September 2016 Der Deutsche Wetterdienst (DWD) betreibt insgesamt 17 Wetterradarstationen in Deutschland. (WK-intern) - Immer wieder kommt es in den letzten Jahren zu Problemen beim Ausbau der Windenergie. Unter anderem deshalb analysiert der Bundesverband alle zwei Jahre – zuletzt 2015 – die Situation. Insgesamt 219 Windkraftanlagen mit 649 Megawatt konnten 2015 durch Widersprüche des DWD nicht gebaut werden. Dies war ein deutlicher Anstieg gegenüber 2013 mit 430 Megawatt. Der Schwerpunkt der Projekte lag mit 66 Windkraftanlagen oder 213 Megawatt in Brandenburg. Aber auch Baden-Württemberg (35 Anlagen, 101 Megawatt), Rheinland-Pfalz (27 Anlagen, 92 Megawatt) und Niedersachsen (28 Anlagen, 70 Megawatt) waren überproportional betroffen. Immer wieder haben sich
Wann gelten Windräder als ein Windpark? Techniken-Windkraft Windenergie Windparks 10. Juni 2016 Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat namens der Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Horst Kortlang, Dr. Gero Hocker, Almuth von Below-Neufeldt und Hillgriet Eilers (FDP) geantwortet. (WK-intern) - Antwort auf die mündliche Anfrage: Vorbemerkung der Abgeordneten Nach den Regelungen der §§ 3 a bis f des UVPG ist bei einem Windpark ab 20 Anlagen eine UVP verpflichtend. Oft stellt sich in der Realität die Frage, ab wann Anlagen als ein Windpark zu zählen sind. Vorbemerkung der Landesregierung Entsprechend der UVP-Änderungsrichtlinie 97/11/EG ist in das deutsche UVP-Recht der Begriff „Windfarm" aufgenommen worden. Maßgebend für das Vorhandensein einer Windfarm ist
Grundsatzurteil: Flugsicherung kann Bau von Windenergieanlagen ohne fachlich fundierte Bewertung verhindern News allgemein Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 8. April 20167. April 2016 Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Flugsicherung kann Bau von Windenergieanlagen ohne fachlich fundierte Bewertung verhindern (WK-intern) - Oberstes Verwaltungsgericht fällt Grundsatzurteil zur rechtlichen Beurteilung der Störung von Drehfunkfeuern durch Windenergieanlagen Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung muss fachlich fundierte Gutachten nicht in Bewertung einbeziehen Bis zu 2,3 Gigawatt zusätzliche Windenergie-Leistung blockiert Windpark Meerberg 2 in der Region Hannover kann nicht weitergeplant werden Hannover/Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in einer für die weitere Entwicklung der Windenergie bedeutenden Entscheidung am Donnerstag, den 7. April 2016 die Errichtung von vier weiteren Windenergieanlagen durch die Windwärts Energie GmbH im Windpark Meerberg in der Region Hannover verhindert. Das Gericht hatte zu prüfen, ob
Einen geordneten Betrieb von Windkraftanlagen und Drehfunkfeuer ist zu gewährleisten Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 7. April 20166. April 2016 Wenig genutzte Drehfunkfeuer (VOR und DVOR) behindern Ausbau der Windenergie (WK-intern) - Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. „Bundesweit waren in vergangenen Jahr insgesamt 799 Windkraftanlagen mit 2.333 MW durch Belange der Deutschen Flugsicherung rund um die Drehfunkfeuer (VOR und DVOR) blockiert. In der überwiegenden Zahl der Fälle ließen sich technische Lösungen finden, um einen geordneten Betrieb von Windkraftanlagen und Drehfunkfeuer zu gewährleisten. Anders als die militärische Flugsicherung versperrt sich die DFS allerdings derartigen Lösungen und zwingt Investoren und Genehmigungsbehörden in gerichtliche Auseinandersetzungen. Jetzt muss sich das oberste Verwaltungsgericht in Leipzig mit der komplexen Materie die technisch wie politisch lösbar wäre befassen. Dies ist nach
Fehlern im Emissionsberich: Keine Strafzahlungen für Betreiber von emissionshandelspflichtigen Anlagen Mitteilungen 28. September 2015 AUS für Strafzahlungen bei nachträglich entdeckten Fehlern im Emissionsbericht rechtskräftig: BVerwG beendet jahrelangen Rechtstreit (WK-intern) - Was lange währt, wird endlich gut: Mit seinem Urteil vom 4.8.2015 (Az. 7 C 8.15) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun auch in letzter Instanz bestätigt, dass gegen den Betreiber einer emissionshandelspflichtigen Anlage keine Strafzahlung verhängt werden darf, wenn dieser aufgrund eines unerkannten Fehlers im Emissionsbericht - und damit unwissentlich - weniger Emissionszertifikate abgegeben hat, als die Anlage im Vorjahr an Treibhausgasen emittiert hat. Aufatmen kann damit nicht nur der norddeutsche Anlagenbetreiber, für den Becker Büttner Held in drei Instanzen - einschließlich Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof - gegen
Vorübergehende Duldung der Kernbrennstoff-Zwischenlagerung im AKW Brunsbüttel bis 2018 Behörden-Mitteilungen 16. Januar 2015 Nach Aufhebung der Zwischenlagergenehmigung Brunsbüttel (WK-intern) - Energiewendeminister Habeck ordnet vorübergehende Duldung der Einlagerung an KIEL - Der im Jahre 2003 vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte Genehmigungsbescheid für das Kernbrennstoff-Zwischenlager in Brunsbüttel ist rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz entschieden und damit eine entsprechende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig aus dem Jahr 2013 bestätigt. Über den Beschluss wurde das für die Atomaufsicht zuständige Energiewendeministerium heute (16. Januar 2015) durch das Bundesumweltministerium informiert. Als Konsequenz hat der für die Atomaufsicht zuständige Energiewendeminister Dr. Robert Habeck eine atomrechtliche Anordnung getroffen, mit der die Lagerung des Kernbrennstoffs im Zwischenlager Brunsbüttel bis Anfang 2018 vom Land
