EuGH entscheidet über Verbraucherverträge über Strom- und Gaslieferungen Behörden-Mitteilungen 23. Oktober 2015 Werbung Bundesgerichtshof - Mitteilung der Pressestelle - Nr. 180/2015 vom 23.10.2015 Verkündungstermin 28. Oktober 2015, 11.00 Uhr, in Sachen VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12 (Gaspreise in der Grundversorgung) Diese beiden Verfahren waren – ebenso wie elf weitere Verfahren - im Hinblick auf die Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs in den Sachen VIII ZR 211/10 und VIII ZR 71/10 (RdE 2011, 372 und 791) ausgesetzt worden. Der EuGH hat die Vorlagefragen inzwischen mit Urteil vom 23. Oktober 2014 (Rs. C 359/11 und C400/11, NJW 2015, 899) wie folgt beantwortet: „Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang A der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 15. Juli 201514. Juli 2015 Werbung Beschluss vom 14. Juli 2015 - KVR 77/13 (WK-intern) - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit einem kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren gegen die Energie Calw GmbH wegen überhöhter Wasserpreise befasst. Die zuständige Landeskartellbehörde hat der Betroffenen aufgegeben, unter Beibehaltung des aktuellen Grundpreises für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 allen Tarifkunden einen Nettopreis von nicht mehr als 1,82 € statt zuvor 2,79 € je Kubikmeter Wasser zu berechnen und ihnen im Falle einer bereits erfolgten Endabrechnung die Differenz zu erstatten. Auf die Beschwerde der Betroffenen hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Verfügung wegen grundlegender Bedenken gegen die von der Landeskartellbehörde gewählte
