Tag: Ausgleichsregelung

Antwort der Bundesregierung auf die Teilbefreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage



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(WK-news) - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/14478 – elektronische Vorabfassung Anträge auf Gewährung der Besondere Ausgleichsregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz für das Jahr 2014  (PDF | 115,1 KB) Teilbefreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage: eingegangene und bewilligte Anträge, Entlastungssummen, privilegierte Strommenge, mögliche weitere Branchen mit Entlastungsanspruch, finanzielle Zusatzbelastung nicht-privilegierter Letztverbraucher, Treffsicherheit und Konsistenz von Ausnahmeregelungen, insbes. zum Zielkriterium „Internationale Wettbewerbsfähigkeit“, zukünftige Entwicklungen (insgesamt 17 Einzelfragen) Anträge auf Gewährung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz für das Jahr 2014 Vorbemerkung der Fragesteller Die Besondere Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) begünstigt

Begrenzung der EEG-Umlage durch restriktive Gesetzesauslegung im BAFA?



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(WK-intern) - Zum 1. Januar 2012 ist die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft getreten. Mit dieser Novelle hat der Gesetzgeber einerseits die Grenzwerte für die Beantragung der Besonderen Ausgleichsregelung abgesenkt, so dass mehr kleinere und mittelständische Unternehmen Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen können. Um einer möglichen missbräuchlichen Inanspruchnahme entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber gleichzeitig verschiedene gesetzliche Regelungen präzisiert und teilweise auch verschärft. So wurde etwa die Zahl der antragsbefugten Branchen verringert und die Antragsbefugnis für selbständige Unternehmensteile eingeschränkt bzw. begrifflich genauer gefasst. Diese teilweise Verschärfung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Begrenzung der EEG-Umlage führt

Eurosolar: Altmaier läutet Beerdigung des EEG ein



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(WK-news) - Zu den Äußerungen von Umweltminister Peter Altmaier im Umweltausschuss und seinem Vorschlag zur Einführung einer Strompreis-Sicherung im EEG erklärt der Sprecher der EUROSOLAR-Parlamentariergruppe Marco Bülow, MdB: „Die Vorschläge von Umweltminister Altmaier zur Begrenzung des Anstiegs der EEG-Umlage könnten der Anfang vom Ende des EEG sein. Dieser Frontalangriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz würde zu einer deutlichen Ausbremsung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien führen – mit klaren Folgen für die in der Branche beschäftigten Menschen. Banken und Investoren schauen beim Thema Refinanzierung immer genau auf die Details. Altmaier rüttelt aber ausgerechnet an dem Punkt Investitionssicherheit, wenn man bei neuinstallierten Anlagen bald nicht mehr weiß,

BAFA überprüft Anträge auf Ausgleichsregelung bei der EEG-Umlage aus 2012



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(WK-intern) - Besondere Ausgleichsregelung Aktuelle Information zum Stand des Antragsverfahrens Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) begrenzt auf Antrag die Höhe der EEG-Umlage für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, die sich in einer internationalen Wettbewerbslage befinden, und von Schienenbahnen, die sich in einer intermodalen Wettbewerbslage befinden. Im Rahmen der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die zum 1. Januar 2012 in Kraft trat, wurden für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes die Grenzwerte zur Antragstellung gesenkt, so dass mehr mittelständische stromintensive Unternehmen einen Antrag stellen konnten. Dadurch hat sich die Zahl der antragstellenden Unternehmen in 2012 nahezu verdreifacht. Die betroffenen Strommengen haben dabei allerdings nur um rund 10 %

BAFA: Besonderen Ausgleichsregelung für begünstigte Strommenge an Unternehmen



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(WK-intern) - Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen gemäß §§ 40 ff. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2012) „Im Jahr 2012 profitieren 734 Unternehmen bzw. Unternehmensteile (683 produzierendes Gewerbe / 51 Schienenbahnen) mit insgesamt 979 Abnahmestellen aufgrund ihrer zum 30.06.2011 gestellten Anträge von der Besonderen Ausgleichsregelung [§ 40 ff. EEG]. Die privilegierte [begünstigte] Strommenge lag bei insgesamt 85.402 GWh.„ Für den Begrenzungszeitraum 2013 stellten bis zum Ende der Ausschlußfrist 2.057 Unternehmen bzw. Unternehmensteile Anträge für insgesamt 3.186 Abnahmestellen; die angegebene Gesamtstrommenge betrug 107.477 GWh. Das Prüfverfahren zur Besonderen Ausgleichsregelung für 2013 wird erst zum Jahresende 2012 abgeschlossen. Detailliertere Auskünfte zu begünstigten Unternehmen und privilegierter

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