Werbung Bundestagswahl: NRW will plötzlich rückwirkend Windenergieanlagen außerhalb von Vorrangflächen aussetzen Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 30. Januar 202530. Januar 2025 Hinweis: Die Bildrechte zu den Beitragsfotos finden Sie am Ende des Artikels NRW-Landesregierung schießt im vorauseilenden Gehorsam weit über das Ziel hinaus (WK-intern) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung (Wüst-grün-demokratisch) will kurzfristig Genehmigungsverfahren für alle Windenergieanlagen außerhalb von Vorrangflächen aussetzen. Dazu erklärt BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek: “Dieser Vorstoß der NRW-Landesregierung hat das Potenzial, den weiteren Ausbau der Windenergie in NRW erheblich auszubremsen. Erst in der vergangenen Woche haben sich Bundesregierung und Union auf Drängen von NRW auf Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImschG) geeinigt. Danach können sich Planer*innen Flächen außerhalb von (in Aufstellung befindlichen) Vorranggebieten nicht mehr mittels eines einfachen Vorbescheids sichern. Schon für diese Änderung bestand aus Sicht des BWE keine Notwendigkeit. Morgen wird der Bundestag in zweiter und dritter Lesung abschließend darüber entscheiden. Mit dem jetzigen Vorstoß auf Landesebene schießt die Landesregierung deutlich über das hinaus, worauf sich die Parteien auf Bundesebene mühsam geeinigt hatten. Sie zielt damit nicht nur auf die Voranfrage zur Sicherung von Flächen außerhalb bestehender Vorranggebiete ab, sondern greift rückwirkend (Frist Antragsstellung 10 Monate vor Inkrafttreten des Gesetzes) in alle laufenden Genehmigungs- und Vorbescheidsverfahren außerhalb dieser Gebiete ein. Davon sind auch Projekte mit vollständig eingereichten Antragsunterlagen betroffen. In diese Projekte wurden schon substantielle Investitionen im jeweils sechsstelligen Bereich getätigt. Die Landesregierung untergräbt damit das Vertrauen in den Investitionsstandort NRW.” PM: Bundesverband WindEnergie e. V. NRW will plötzlich rückwirkend Windenergieanlagen außerhalb von Vorrangflächen aussetzen / Bild: HB Weitere Beiträge:Ørsted erhält 525 Mio. EUR Darlehensfinanzierung für zwei Transformatorplattformen für Offshore-Wind...Vattenfall und LyondellBasell vereinbaren Stromabnahme vom Offshore Windpark Nordlicht 1Spitzenmensch*innen mit politischer Erfahrung Müller als Präsident*innen der Bundesnetzagentur vorge...