Wirtschaftsminister fordert von der Bundesregierung fairere Kostenverteilung

(WK-intern) – Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber hat an die Bundesregierung appelliert, mittelfristig das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) abzuschaffen und die Kosten über den Bundeshaushalt zu finanzieren.

Zuvor aber müssten regulatorisch bedingte Fehlentwicklungen und Kostentreiber reduziert werden.

Das EEG wurde eingeführt, um die Verbreitung von Strom aus erneuerbaren Energien in Deutschland zu fördern und so die Energiewende voranzutreiben. Die so genannte „EEG-Umlage“, die Abgabe nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, zahlt jeder Verbraucher über den Strompreis mit. „Die Friseurin wird dadurch unverhältnismäßig stärker belastet als der gut verdienende Fondsmanager, der sein Geld in Windparks investiert. Das ist eine ungerechte Umverteilung“, sagte Minister Gerber anlässlich des Energieeffizienz-Gipfels des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin.

Kaum ein anderes Land sei beim Ausbau der erneuerbaren Energien so schnell vorangekommen wie Brandenburg, pro Kopf habe die Mark die höchste installierte Windenergieleistung. „Unsere Bürgerinnen und Bürger ebenso wie unsere Unternehmen werden für diese durchaus mit Belastungen verbundene Vorreiterrolle auch noch bestraft“, sagte der Minister. Hinzu komme, dass in Ostdeutschland die höchsten Netzentgelte bundesweit gezahlt werden müssten. „Ich erwarte, dass der Bund seine Zusage einhält und endlich für eine faire Verteilung der Netzkosten sorgt“, betonte Gerber.

Zudem müsse die Bundesregierung bei ihrer Energiepolitik beachten, dass die Industrie noch Bedingungen habe, um weiter zu wachsen. „Es hilft uns nichts, wenn wir Klima-Vorreiter sind und gleichzeitig Arbeitsplätze und Wertschöpfung an andere Länder verlieren“, erklärte der Minister. „Die Industrie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Und dazu gehören nun einmal auch energieintensive Branchen wie die Papier- oder die Stahlindustrie.“ Oftmals werde die Industrie in der Klimadebatte an den Pranger gestellt – zu Unrecht. Denn die Unternehmen seien sehr engagiert, wenn es darum gehe, Energie einzusparen oder sinnvoller zu nutzen, so Gerber. „Das Thema Energieeffizienz ist in den Werkshallen längst angekommen.“

PM: Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE)