„Hilfreich, aber harmlos“, so bewertet der Verein Mehr Demokratie die heute vom Europäischen Parlament beschlossene Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). (WK-intern) - Mit dem seit 2012 angebotenen Instrument können die Bürgerinnen und Bürger der EU-Kommission Regelungsbedarf signalisieren und Vorschläge unterbreiten. Notwendig hierfür sind eine Million Unterschriften. Mit der Reform soll die EBI von bürokratischen Hürden befreit, für Initiativen besser nutzbar und leichter zu unterzeichnen sein. „Die Reform behebt einen wesentlichen Makel der EBI nicht: Auch zukünftig können die Bürger keine Vorschläge für die Änderung der Europäischen Verträge machen. Die Struktur der EU, ihre Organisation und Institutionen bleiben damit weiter tabu“, so Ralf-Uwe Beck,