DUH-Rechtsgutachten: Städte können jetzt kommunale Verpackungssteuer bedenkenlos einführen Forschungs-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 3. November 2023 Werbung Rechtsgutachten der DUH belegt Vereinbarkeit mit nationalem Einwegkunststofffonds Neues Rechtsgutachten belegt: Kommunale Verpackungssteuer und Einwegkunststofffonds führen nicht zu Doppelbesteuerung Einwegkunststofffonds zur Entsorgung von Einweg-Plastikmüll greift zu kurz und kann kommunale Maßnahmen zur Müllvermeidung nicht ersetzen Weitere 400 Anträge eingereicht: DUH fordert alle Kommunen auf, mit eigenen Steuern Druck auf Lemke für bundesweite Einweg-Abgabe zu erhöhen (WK-intern) - Eine kommunale Verpackungssteuer steht dem nationalen Einwegkunststofffonds rechtlich nicht entgegen und kann von Kommunen bedenkenlos eingeführt werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der DUH in Auftrag gegebenes DUH-Rechtsgutachten. Während Hersteller von Einweg-Plastikprodukten in einen Einwegkunststofffonds einzahlen müssen, wird die kommunale Einwegsteuer von Gastronomen erhoben, die ihre Speisen und
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft nimmt Stellung zum Green Deal Bioenergie E-Mobilität 20. Januar 2020 Werbung Internationaler Fachkongress für erneuerbare Mobilität diskutiert "Green Deal" und Defossilisierung des Verkehrssektors - 20./21. Januar 2020 in Berlin, CityCube (WK-intern) - Auf dem 17. Internationalen Fachkongress für erneuerbare Mobilität stehen die Auswirkungen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung und des "Green Deal" der neuen EU-Kommission im Zentrum der Diskussionen und Vorträge. Mit dem "Green Deal" beabsichtigt die EU-Kommission ihre Klimaschutzambitionen zu verschärfen sowie für eine nachhaltige und intelligente Mobilität zu sorgen. Für den Verkehrssektor stehen insbesondere erneute Diskussionen über die CO2-Flottengrenzwerte der Automobilwirtschaft und die Überarbeitung der Erneuerbare Energien-Richtlinie (RED II) an. Aus Sicht der Kongressveranstalter sind zur Umsetzung des "Green Deal" und für einen
Unzureichender Lenkungswirkung und Sozialverträglichkeit beim CO2-Preis-Gesetz E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Ökologie Verbraucherberatung 8. November 2019 Werbung CO2-Preis-Gesetz: Bundestag muss nun nachbessern (WK-intern) - Gesetz heute in erster Lesung: Entwurf mit unzureichender Lenkungswirkung und Sozialverträglichkeit / Gutachten zeigt zudem Rechtsunsicherheit auf und empfiehlt Anpassungen Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert Nachbesserungen am Entwurf für ein Brennstoffemissionshandelsgesetz, der heute in den Bundestag eingebracht wird. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Der CO2-Preis hat das Potenzial, ein zentraler Teil des Instrumentenmixes der Klimapolitik zu sein. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Preise sind jedoch viel zu niedrig und der geplante Pfad, auf dem die Preise schrittweise steigen, müsste weiter in die Zukunft reichen um Lenkungswirkung zu entfalten. Hier sollte der Bundestag dringend nachbessern.“ Aktuelle
Deutschland braucht ein Kohleausstiegsgesetz und Europa muss den Emissionshandel beleben Mitteilungen Ökologie 21. Oktober 201421. Oktober 2014 Werbung „Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, den Emissionshandel wieder zu beleben. Wir brauchen eine deutliche und dauerhafte Verknappung der entsprechenden CO2-Zertifikate, um wieder Preise zu erzielen, die eine Steuerungswirkung entfalten“, machte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) vor der am Donnerstag beginnenden Tagung des Europäischen Rates deutlich. (WK-intern) - Anfang des Monats hatte eine Studie im Auftrag der Europäischen Kommission deutlich gemacht, dass die Verbrennung von Kohle je Megawattstunde 140 Euro Folgekosten wegen der sozialen und gesundheitlichen Schäden sowie Folgen für den Klimawandel verursacht, Windkraft dagegen faktisch keine Folgekosten nach sich zieht. Dieser Tatsache müsse der CO2-Zertifikatehandel
