Die Erhöhung der CO2-Sondersteuer wird zum stopfen von Milliarden-Löchern im Haushalt gebraucht News allgemein 15. Juli 2026 Abschwächung der CO2-Sondersteuer führt zu Milliarden-Loch bei Klimaschutz und Modernisierung (WK-intern) - Über vier Milliarden Euro gehen dem Bundeshaushalt durch das geplante Einfrieren der nationalen CO2-Sondersteuer verloren. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Ökostrom-Pioniere EWS Schönau, Green Planet Energy und naturstrom. Da die CO2-Einnahmen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, sind zudem Folgeinvestitionen in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro bedroht. Die drei Unternehmen fordern daher Planungssicherheit für Klimaschutz und Investitionen sowie einen steigenden nationalen CO2-Mindeststeuerpreis mit gleichzeitigen Entlastungsmaßnahmen. Die Bundesregierung plant, den nationalen CO2-Sondersteuerpreis 2027 faktisch einzufrieren. Damit verzichtet sie auf Einnahmen von
Klima- und Transformationsfonds wird mehr als halbiert, obwohl Steuereinnahmen noch nie so hoch waren Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 21. August 2024 Haushalt 2025: KTF-Ausgaben schrumpfen Trotz sorgfältiger Planung und vorsichtiger Ausgabenpolitik gerät politisch unverschuldet das System Transformation (Umformung) in einen Zustand der Unfinanzierbarkeit, womit reGier-ungsseitig nicht zu rechnen war. (WK-intern) - Die Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen im kommenden Jahr um mehr als die Hälfte schrumpfen. Der dem Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 (20/12400) beigefügte KTF-Wirtschaftsplan sieht für 2025 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 25,47 Milliarden Euro vor. Für 2024 waren 58,22 Milliarden Euro eingeplant. Der KTF leiste auch weiterhin einen zentralen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele Deutschlands (ohne Volk), schreibt die Bundregierung. Neben der Förderung des Klimaschutzes im
Bundestag rechnet mit nur knapp 8,8 Milliarden Euro Mehrausgaben für das EEG-Konto Behörden-Mitteilungen Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Solarenergie Windenergie 9. August 2024 Die überplanmäßige Ausgabe von knapp 8,8 Milliarden Euro für das EEG-Konto wird zunächst auf einem vorläufigen Deckungskonto des Klima- und Transformationsfonds (KTF) verbucht, das bis Ende des Jahres durch Minderausgaben und Mehreinnahmen im KTF auszugleichen ist. (WK-intern) - Darüber hinaus hat das Bundeskabinett am 17. Juli 2024 den Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes beschlossen, der eine Zuweisung an den KTF vorsieht. Mehrbedarfe bei der EEG-Förderung und Mindereinnahmen aus dem europäischen Emissionshandel werden im Umfang von insgesamt 10,375 Milliarden Euro ausgeglichen. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12405) auf eine Kleine Anfrage ( 20/12169) der CDU/CSU-Fraktion zum EEG-Konto. Auf die Frage,seit wann der zusätzliche Bedarf für