Bundesverfassungsgericht für Klima zuständig: Klimaschutzgesetz verstößt gegen Grundgesetz-Verfassung Forschungs-Mitteilungen Ökologie 2. Mai 20212. Mai 2021 Werbung "Eine sehr gute Nachricht, nicht nur für den Klimaschutz" (WK-intern) - Erste Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Klimaschutzgesetz in Teilen grundgesetzwidrig ist Das Bundesverfassunsgericht urteilte, dass das Klimaschutzgesetz teilweise gegen das Grundgesetz verstößt. Denn es verpflichtet zwar dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Wie genau diese Emissionen nach 2030 reduziert werden, das habe das Klimaschutzgesetz nicht vorgegeben. Um das „Paris-Ziel“ zu erreichen, müssten dann die noch erforderlichen Minderungen immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten sei "praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit