Siemens Energy Deal mit Rosatom geplatzt Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 18. Februar 2026 Werbung Kooperation in Lingen muss jetzt auch enden (WK-intern) - Die geplante Kooperation zwischen Siemens Energy und der russischen Atombehörde Rosatom für den Bau des ungarischen AKW Paks II ist Medienberichten zu folge geplatzt. Dazu erklärt Bettina Ackermann von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Indem die Bundesregierung die Ausfuhr sensibler Atomtechnik an Rosatom für das russische Atomprojekt Paks II nicht erteilt, hat sie Haltung bewiesen. Die Bundesregierung stellt damit die innere und äußere Sicherheit Deutschlands an erste Stelle. Diese Standhaftigkeit braucht es jetzt auch in Lingen: Die beantragte Genehmigung zum Ausbau der Brennelementefabrik unter Beteiligung der russischen Atombehörde Rosatom darf nicht erteilt werden. Eine Empfehlung den Einstieg des
Atomgesetz-Novelle: Groko entmachtet Gerichte bei Sicherheitsfragen Ökologie Verbraucherberatung 10. Juni 2021 Werbung Rechtsschutz für Betroffene wird de facto unwirksam. (WK-intern) - Gerichte dürfen Genehmigungs-Unterlagen nicht einsehen. Der Bundestag entscheidet heute über die 17. Atomgesetz-Novelle (AtG-17). Das Gesetz sichert Genehmigungen von Atombehörden gegen Klagen von Umweltverbänden und Anwohner*innen ab. Gerichte sollen künftig nicht mehr umfassend überprüfen dürfen, ob Atomanlagen oder Atommüll-Transporte ausreichend gegen Terrorangriffe oder sonstige Einwirkungen Dritter geschützt sind. Die Gesetzesänderung stellt Entscheidungen der Behörden in Sicherheitsfragen unter Funktionsvorbehalt. Sie sind demnach nicht mehr vollständig juristisch angreifbar. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Mit dem gesetzlichen Funktionsvorbehalt ist der Rechtsschutz de facto unwirksam. Zwar können Anwohner*innen und Umweltverbände bei Sicherheitszweifeln auch weiterhin Klage einreichen.
