Oberverwaltungsgericht Schleswig: ausgewiese Windenergie-Vorranggebiete sind unwirksam Windenergie Windparks Wirtschaft 21. Januar 2015 Werbung OVG Schleswig erklärt die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung für unwirksam (WK-intern) - Die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 des Landes Schleswig-Holstein für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung ist unwirksam. Das hat der 1. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts heute nach mündlicher Verhandlung durch Urteile in 9 Verfahren (Az. 1 KN 6/13 u.a.) entschieden. In zwei Verfahren von Privatpersonen (Az. 1 KN 74/13 und 1 KN 75/13) wies der Senat die Normenkontrollanträge mangels Antragsbefugnis zurück. Ziel der Landesplanung ist es gewesen, die Windenergienutzung auf bestimmten, genau
Begrenzung der EEG-Umlage durch restriktive Gesetzesauslegung im BAFA? Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 6. August 2013 Werbung (WK-intern) - Zum 1. Januar 2012 ist die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) in Kraft getreten. Mit dieser Novelle hat der Gesetzgeber einerseits die Grenzwerte für die Beantragung der Besonderen Ausgleichsregelung abgesenkt, so dass mehr kleinere und mittelständische Unternehmen Anträge auf Begrenzung der EEG-Umlage beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen können. Um einer möglichen missbräuchlichen Inanspruchnahme entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber gleichzeitig verschiedene gesetzliche Regelungen präzisiert und teilweise auch verschärft. So wurde etwa die Zahl der antragsbefugten Branchen verringert und die Antragsbefugnis für selbständige Unternehmensteile eingeschränkt bzw. begrifflich genauer gefasst. Diese teilweise Verschärfung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Begrenzung der EEG-Umlage führt
