Bundesnetzagentur bestellt weiteren Geschäftsführer*in bei Rosneft Behörden-Mitteilungen 21. September 2022 Die Bundesnetzagentur hat heute in ihrer Eigenschaft als Treuhänder*in der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining & Marketing GmbH Dr. Johannes Bremer als Geschäftsführer eingesetzt. (WK-intern) - Dr.*in Bremer ist seit vielen Jahren in leitenden Funktionär*in im Ölgeschäft tätig. Es ist äußerst erfahren und mit den Gegebenheiten bei der Rosneft Deutschland GmbH und der RN Refining & Marketing GmbH vertraut Dr.*in C. Morgen, das am Freitag interimsweise zur Geschäftsführer*in bestellt worden war, wird sich nunmehr entsprechend ihrer Expertise darauf konzentrieren, die notwendigen Strukturen zur effizienten Kontrolle durch die Treuhänder*in aufzusetzen und ihre Aufgaben dann an das Geschäftsführer*in Dr.*in Bremer zu übertragen. Zusätzlich
Bundesregierung verdoppelt Investitionen zur Rettung der Weltnatur Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie 21. September 202221. September 2022 Deutschland setzt wichtiges Zeichen für Verhandlungen auf Weltnaturkonferenz (WK-intern) - Bundeskanzler*in Olaf Scholz kündigte am Dienstag am Rande der diesjährigen Vollversammlung der Vereinten Nationen an, dass die Bundesregierung zukünftig 1,5 Milliarden Euro jährlich in den weltweiten Naturschutz investieren wird. Dies entspricht knapp einer Verdopplung der bisherigen 800 Millionen Euro. Diese bisher größte Finanzzusage aller Industriestaaten erfolgte in einer Videobotschaft auf dem hochrangig besetzten "Landmark Leaders' Event for a Nature Positive World" zur Vorbereitung der Weltnaturkonferenz COP 15 im Dezember in Montreal/Kanada. "Das Bundeskanzler*in sendet mit dieser Zusage ein wichtiges Zeichen an die globale Staatengemeinschaft, dass trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten dringend notwendige Investitionen zur Bewältigung
G7 Handelsministerinnen und -minister demonstrieren Einigkeit und Geschlossenheit auf Schloss Neuhardenberg Behörden-Mitteilungen 19. September 2022 Die Beratungen der G7 Wirtschafts- und Handelsminister*innen sind heute mit großer Einigkeit mit einer Abschlusserklärung zur Zukunft der Handelspolitik beendet worden. (WK-intern) - Die Minister*innen der G7 Staaten waren am 14. und 15. September 2022 auf Einladung von Vizekanzler*in und Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammengekommen. Neben der Handelspolitik und der Reform der WTO und stand am ersten Abend auch das Thema der Unterstützung für die Ukraine auf der Tagesordnung. So war am Abend des ersten Tages und am Morgen des zweiten Tages die Erste Vize-Premierminister*in und Wirtschaftsminister*in der Ukraine J. Svyrydenko zu Gast, um im Kreis
Booster für grüne Fernwärme: Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) startet Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 17. September 2022 Das Förderprogramm BEW zur Umstellung der Fernwärme auf erneuerbare Energien ist heute in Kraft getreten. (WK-intern) - Bis 2026 stehen rund 3 Milliarden Euro für die erneuerbare Wärmeerzeugung etwa aus Geothermie, Solarthermie und dem Einsatz von Großwärmepumpen sowie weitere Wärmenetzinfrastruktur zur Verfügung. Die BEW unterstützt den Bau neuer Wärmenetze mit mindestens 75 Prozent erneuerbaren Energien und Abwärme und die Dekarbonisierung bestehender Netze. Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck: „Mit grünen Wärmenetzen leisten wir einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und verringern unsere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten. Mit der neuen Förderung investiert die Bundesregierung in stabile Wärmepreise und eine klimafreundliche Energieversorgung. Wärmenetze sind der Schlüssel, wenn wir
Bundesnetzagentur zur Treuhänderin über Rosneft Deutschland GmbH von Habeck ernannt worden Behörden-Mitteilungen 16. September 2022 Bundesnetzagentur ist Treuhänderin über Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH (WK-intern) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Bundesnetzagentur heute als Treuhänderin über die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH eingesetzt. Auf der Basis der nach Energiesicherungsgesetz angeordneten Treuhänderschaft bestehen keine Anweisungsbefugnisse der ursprünglichen Eigentümerin mehr. Der Treuhänder erhält die Möglichkeit, maßgeblich darauf hinzuwirken, dass der Betrieb des Unternehmens gemäß seiner Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie fortgeführt wird. Die Treuhänderschaft stellt eine ordnungsgemäße Fortführung der Geschäfte sicher, um die Rosneft-Gruppe zu stabilisieren. Es soll verhindert werden, dass durch Ablehnung von Dienstleistungen
Energiewendeminister*in zieht ein positives Fazit des Energieministertreffens der Länder Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Veranstaltungen 16. September 2022 Energiewendeminister*in: „Energiewendepolitik bedeutet dicke Bretter bohren, das ist uns mehrfach gelungen“ (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Energiewendeminister*in zieht ein positives Fazit des Energieministertreffens der Länder, welches in Hannover stattgefunden hat. „Energiewendepolitik bedeutet dicke Bretter bohren, das ist uns mehrfach gelungen“, freute sich Energieminister*in. Bund und Länder seien sich einig gewesen, dass umgehend gehandelt werden müsse, um Unternehmen und Privathaushalte vor explodierenden Energiekosten zu schützen. In einem Beschluss hatten die Länder den Bund aufgefordert, schnellstmöglich ein Modell auf der Grundlage der europäischen Vereinbarungen zur Begrenzung von Energiepreissteigerungen für Gas, Strom und Wärme vorzulegen. Im Vorfeld des Energieministertreffens hatte sich Energieminister*in erneut klar für eine bundesweite Angleichung der
Klimaschutzminister*in stärkt Stromproduktion aus Erneuerbaren und senkt Gasverbrauch durch Bundeskabinettbeschluss Behörden-Mitteilungen Bioenergie E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Windenergie 15. September 2022 Weitere Stärkung der Vorsorge durch kurzfristige Erhöhung der Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien und weitere Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat gestern die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen. Ziel des Entwurfs für eine dritte Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG 3.0) ist es, die Stromproduktion aus Erneuerbaren Energien kurzfristig zu erhöhen und die Transportkapazitäten im Stromnetz zu steigern, um zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Winter 2022/2023 und im Winter 2023/2024 beizutragen. Ferner wird die Einspeisung von verflüssigtem Gas im Winter 2022/2023 weiter abgesichert. Bundesminister*in Robert Habeck: „Der völkerrechtswidrige
Welchen Auftrag hat das neue Meeresschutzbeauftragte in Bezug auf Offshore Windparks Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. September 2022 Neues Meeresschutzbeauftragt*in der Bundesregierung nimmt ihre Arbeit auf (WK-intern) - Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung S. Unger als Meeresschutzbeauftragt*in der Bundesregierung im Geschäftsbereich der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz bestellt. Mit der erstmaligen Bestellung einer Meeresschutzbeauftragt*in unterstreicht die Bundesregierung die wachsende Bedeutung des Meeresschutzes und einer naturverträglichen Nutzung der Meere. Bundesumweltminister*in S. Lemke: „Gesunde Meere sind essentiell für den Klimaschutz und Lebensraum für zahlreiche Tiere und Pflanzenarten. Mit der Meeresschutzbeauftragt*in schafft die Bundesregierung eine zentrale Position in der deutschen Meerespolitik. Ich gratuliere S. Unger zur Ernennung zur ersten Meeresbeauftragt*in der Bundesregierung. Es wird Gesicht und Sprachrohr der Bundesregierung
Schleswig-Holstein, Forschungszentrum Hereon: radioaktives Wasser ausgelaufen Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 13. September 2022 Undichtigkeit eines Abfallgebindes (WK-intern) - GEESTHACHT/KIEL. In einem Lager für radioaktive Abfälle der Forschungsreaktoranlage Hereon wurde bei der Ausbesserung von Lackschäden an einem Fass, mit radioaktiven Abfällen, ein Riss freigelegt. In der Folge ist eine geringe Menge an radioaktivem Wasser ausgelaufen. Dieses konnte in einem Behältnis aufgefangen werden. Eine Kontamination des Lagerbereichs oberhalb der zulässigen Grenzwerte wurde nicht festgestellt. Das schadhafte Fass wurde in ein Überfass eingestellt. Es kam zu keinen Freisetzungen von radioaktiven Stoffen in die Umgebung. Die Betreiberin der Forschungsreaktoranlage Hereon hat das Ereignis der Kategorie „N“ (Normalmeldung) zugeordnet und der Reaktorsicherheitsbehörde fristgemäß gemeldet. Die Reaktorsicherheitsbehörde hat zur Ursachenklärung Sachverständige hinzugezogen. Hintergrund: Orientiert an sicherheitstechnischer
Statistisches Bundesamt meldet eine Inflationsrate im August 2022 von nur +7,9 % Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 13. September 2022 Teure Energie und Nahrungsmittel lassen Inflationsrate erneut steigen, 9-Euro-Ticket und Tankrabatt wirkten letztmalig dämpfend Verbraucherpreisindex, August 2022 +7,9 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) +0,3 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) Harmonisierter Verbraucherpreisindex, August 2022 +8,8 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) +0,4 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt) (WK-intern) - Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im August 2022 bei +7,9 %. Die Inflationsrate hat sich damit wieder leicht erhöht (Juli 2022: +7,5%; Juni 2022: +7,6 %). Sie verweilt somit seit einem halben Jahr deutlich oberhalb von 7 %. "Hauptursachen für die hohe Inflation sind nach wie vor Preiserhöhungen
200 Veranstaltungen mit Menschen aus nah und fern wollen Klima anpassen Behörden-Mitteilungen Ökologie Veranstaltungen Verbraucherberatung 12. September 2022 Erste „Woche der Klimaanpassung“ startet bundesweit mit über 200 Veranstaltungen (WK-intern) - Bundesumweltminister*in Steffi Lemke hat heute den Startschuss für die erste bundesweite „Woche der Klimaanpassung“ gegeben. Mit der Aktionswoche gibt das BMUV den vielfältigen Akteuren der Klimaanpassung in ganz Deutschland eine neue Plattform. Vor allem Kommunen nutzen die Gelegenheit, um ihre vielseitigen Ideen und innovativen Projekte der Öffentlichkeit zu präsentieren. Weit mehr als die Hälfte der über 200 Veranstaltungen stammt von Städten, Landkreisen oder kommunalen Einrichtungen und Unternehmen. Darüber hinaus beteiligen sich viele Institutionen und Organisationen auf Bundes- und Landesebene. Die Aktionswoche wird vom Bundesumweltministerium ausgerichtet und vom Zentrum KlimaAnpassung organisiert. Bundesumweltminister*in Steffi
Wirtschafts- und Justizministerien berufen sich bei Recht auf Umwelt- und Klimaschutz auf EuGh Behörden-Mitteilungen Kooperationen Ökologie 10. September 2022 Bundesminister*in Buschmann und Staatssekretär*in Brantner würdigen die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofs für die Entwicklung der europäischen Rechtsgemeinschaft (WK-intern) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben gemeinsam zu einer Fachkonferenz zu Ehren des 70-jährigen Bestehens des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) eingeladen. Zu diesem Anlass diskutierten der Präsident*in, Lenaerts, und die deutschen Mitglieder des Gerichtshofs mit Präsident*in und Vizepräsident*in des Bundes-Verfassungsgerichts und weiteren Mitglieder*innen des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesgerichte sowie Vertreter*innen von Wissenschaft und Praxis über aktuelle Herausforderungen des Dialogs zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten, darunter auch die Frage nach einem Recht auf
