DAVerein begrüßt Urteil des EuGH zur „Sicherheit“ überall und für alle Personengruppen Aktuelles Behörden-Mitteilungen 2. August 2025 Werbung Urteil des EuGH: Sicherer Herkunftsstaat nur bei Sicherheit für alle Personengruppen (WK-intern) - (Berlin/Brüssel) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinen gefällten Urteilen die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen die Mitgliedstaaten einen Drittstaat als sicheren Herkunftsstaat bestimmen können. Die Mitgliedstaaten müssen bei der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten deren volle gerichtliche Überprüfbarkeit gewährleisten und dazu die Quellen für die Bestimmung als sicheren Drittstaat offenlegen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Klarstellung, dass „Sicherheit“ überall und für alle gelten muss. „Mit der heutigen Entscheidung bestätigt der EuGH seine bisherige Linie: Das Konzept des sicheren Herkunftsstaats setzt die landesweite Sicherheit wie auch die Sicherheit für alle Personengruppen voraus“,
Bundesminister Carsten Schneider neuer Schirmherr für das Klimahaus Bremerhaven – Es geht um die Weltrettung! Behörden-Mitteilungen Ökologie 2. August 2025 Werbung Anerkennung als wichtiger Lernort in Deutschland (WK-intern) - Deutschlands einzigartige Wissens- und Erlebniswelt zu den Themen Klima, Klimawandel und Extremwetter, hat einen neuen Schirmherren: Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN), hat mit sofortiger Wirkung die Schirmherrschaft für das Klimahaus Bremerhaven übernommen. „Dass der Minister gleich nach Übernahme seines Kabinettspostens diese Ehrenfunktion für unser Haus übernommen hat, unterstreicht die Bedeutung des Klimahauses als Wissens- und Erlebniswelt mit bundesweiter Ausstrahlung“, betont Ingrid Hayen als Geschäftsführerin. „Es stellt für das Team und seine Arbeit eine große Würdigung und Wertschätzung dar. Dankbar für die Übernahme der Schirmherrschaft laden wir Minister Carsten Schneider
Fortschritt beim SuedLink: Bundesnetzagentur genehmigt weiteren Abschnitt des SuedLinks in Niedersachsen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 1. August 2025 Werbung Die Bundesnetzagentur hat heute das Verfahren für einen weiteren Abschnitt des SuedLink abgeschlossen. (WK-intern) - Der Abschnitt verläuft in den Landkreisen Hildesheim und Northeim in Niedersachsen und ist rund 56 Kilometer lang. Die beiden Vorhaben 3 und 4 des Bundesbedarfsplangesetzes laufen hier wie in einem Großteil des SuedLinks parallel zueinander. Die Leitungen sind als Erdkabel geplant. Mit dem Beschluss sind nun 13 der insgesamt 15 Abschnitte des SuedLinks genehmigt. Trassenverlauf zwischen der Grenze zur Region Hannover und Einbeck Die Trasse beginnt an der Grenze der Region Hannover zum Landkreis Hildesheim bei Elze. Sie verläuft zunächst zwischen den Höhenzügen des Thüster/Duinger Berges und dem Külf in
Bundesnetzagentur Präsident Klaus Müller: „Wir wollen die Systemstabilität für die Zukunft sichern“ Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 31. Juli 2025 Werbung Grünes Licht für zusätzliche Maßnahmen zur Systemstabilität (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute den Systemstabilitätsbericht 2025 der Übertragungsnetzbetreiber und eine eigene Bewertung veröffentlicht. „Das deutsche Stromsystem ist eines der zuverlässigsten weltweit und wir arbeiten daran, dass das so bleibt“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Die Bundesnetzagentur unterstützt die zusätzlichen technischen Maßnahmen, die von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagen werden. Unser Ziel ist es, die hohe Zuverlässigkeit auch in Zukunft zu sichern.“ Sicherer Systembetrieb in der Zukunft Die Bundesnetzagentur befürwortet die entschlossene Umsetzung der von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagenen Empfehlungen. Die Übertragungsnetzbetreiber spielen hierbei als Träger der Systemverantwortung eine zentrale Rolle. Die Empfehlungen adressieren auch weitere Akteure und
Wissenschaftlicher Beirat hat Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz übergeben Behörden-Mitteilungen Ökologie 31. Juli 2025 Werbung Bundesumweltminister Carsten Schneider hat gestern in Berlin die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats für Natürlichen Klimaschutz (WBNK) zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) entgegengenommen. (WK-intern) - Der WBNK, ein unabhängiger Expertenrat, der das Bundesumweltministerium berät, hat umfassende Empfehlungen erarbeitet, um die Klimaschutzfunktion von natürlichen Lebensräumen wie Mooren, Wäldern, Auen, Böden und Küstengebieten wiederherzustellen, weiter zu stärken und die Ziele des Klimaschutzgesetzes für den Landnutzungssektor (LULUCF) in Deutschland zu erreichen. Bundesumweltminister Schneider: „Wenn wir die Natur schützen und stärken, hilft sie uns auf vielfältige Weise: zum Beispiel durch langfristig genügend sauberes Wasser, Kühlung bei Hitze und gesunde Böden für unsere Nahrung. Das zahlt
Bundesregierung führt massive Investitionsoffensive für mehr Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fort Behörden-Mitteilungen Ökologie 30. Juli 2025 Werbung Haushaltsentwurf setzt starke Zeichen (WK-intern) - Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf des Haushalts 2026 und der Finanzplanung bis 2029 setzt starke Zeichen für mehr Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Die Bundesregierung schafft die finanziellen Voraussetzungen für neue Förder- und Maßnahmenprogramme, darunter ein Sonderprogramm Naturschutz und Klimaanpassung mit über einer halben Milliarde Euro und ein Programm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie. Erfolgreiche Programme werden auf hohem Niveau fortgesetzt, insbesondere das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sowie die Nationale und die Internationale Klimaschutzinitiative. Bundesumweltminister Carsten Schneider: „Mit dem heutigen Haushaltsbeschluss hat die Bundesregierung eine solide Arbeitsgrundlage für die aktuelle Legislaturperiode geschaffen. Trotz vielfältiger Herausforderungen erklärt sich die Bundesregierung
Netzbetreiber sollen den größten Strukturwandel in der Energiewirtschaft zu stemmen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 30. Juli 2025 Werbung NEST-Prozess: Konsultation der ersten Festlegungsentwürfe Erhebliche Nachbesserungen erforderlich: Die deutschen Netzbetreiber sind gefragt, einen der größten Strukturwandel in der Energiewirtschaft zu stemmen. Dabei spielt die Weiterentwicklung der Anreizregulierung durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) eine zentrale Rolle. Der BDEW hat sieht Handlungsbedarf und wird seine Stellungnahme einreichen. „Die Energiewende ist ambitioniert. Immer mehr Erneuerbare Energien-Anlagen wollen an das Netz angeschlossen werden. Und auch auf der Verbraucherseite erleben wir eine exponentielle Zunahme der Netzanschlussbegehren, sei es von Speichern, Wärmepumpen, Ladeinfrastruktur oder auch von der Industrie. Dies erfordert erhebliche Investitionen in die Energieinfrastruktur und eine moderne, leistungsfähige Netzführung. Deshalb brauchen wir eine ambitionierte Regulierung, die eine angemessene Planungssicherheit und
In Schleswig-Holstein sollen mehr Flächen für die Windenergienutzung ausgewiesen werden Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 30. Juli 2025 Werbung Windenergienutzung: Eine geordnete räumliche Entwicklung der Windenergienutzung in Schleswig-Holstein ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. (WK-intern) - Gleichzeitig gilt es, die vom Bund vorgegebenen Flächenziele für die Windenergienutzung zu erreichen. Schleswig-Holstein muss nach den Vorgaben des Bundes seine Flächen für die Nutzung von Windenergie von zwei auf rund drei Prozent der Landesfläche ausweiten. Um weitere Flächen auszuweisen und die Leistung aus Windenergie bis 2030 auf 15 Gigawatt zu erhöhen, schreibt das Land seine Raumordnungspläne fort. Zunächst muss der Landesentwicklungsplan (LEP) geändert werden, in dem vor allem die Kriterien für Vorranggebiete sowie für gemeindliche Windenergiegebiete als Ziele und Grundsätze der Raumordnung in Form von
AG Energiebilanzen: Anstieg des Energieverbrauchs schwächt sich ab Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 29. Juli 202529. Juli 2025 Werbung Verbrauch von Mineralöl und Erdgas gestiegen/Minus bei Wind und Wasser (WK-intern) - Nach vorläufigen Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen erreichte der inländische Primärenergieverbrauch im ersten Halbjahr 2025 eine Höhe von 5.489 Petajoule (PJ) beziehungsweise 187,3 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten (Mio. t SKE). Das waren 2,3 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Damit, so die AG Energiebilanzen, hat sich der in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres beobachtete kräftige Zuwachs von 5,5 Prozent spürbar abgeschwächt. Einen maßgeblichen Einfluss auf die aktuelle Verbrauchsentwicklung hatte die im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kühlere Witterung, die im raumwärmeabhängigen Bereich des Energiesektors zu Verbrauchserhöhungen führte. Um den Witterungseffekt bereinigt
Bundesnetzagentur genehmigt letzten Abschnitt des SuedOstLink Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik Windenergie 27. Juli 2025 Werbung Fortschritt beim Netzausbau: Die Bundesnetzagentur hat das Planfeststellungsverfahren für den letzten Abschnitt der Stromleitung SuedOstLink abgeschlossen. (WK-intern) - "Mit dem SuedOstLink haben wir nach A-Nord nun eine zweite wichtige Höchstspannungsleitung vollständig genehmigt. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt für die Verstärkung der Netze. Nun kann auch im letzten Abschnitt der Bau beginnen", sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. SuedOstLink ist eines der zentralen Projekte der Energiewende in Deutschland. Die Stromleitung transportiert zukünftig auf einer Länge von rund 543 Kilometern Hochspannungs-Gleichstrom von Nordostdeutschland nach Bayern. Sie beginnt in Wolmirstedt (Sachsen- Anhalt) und endet im Umspannwerk Isar (Bayern). Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2027 geplant. Abschnitt von
WAR veröffentlicht Stellungnahme zu Neufestlegungen durch EuGH von Strom- und Gasnetzen in Deutschland Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 23. Juli 2025 Werbung Wissenschaftlicher Arbeitskreis für Regulierungsfragen veröffentlicht Stellungnahme zur zukünftigen Regulierung von Strom- und Gasnetzen in Deutschland (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur legt aktuell die Bedingungen für den Zugang zu den Strom- und Gasversorgungsnetzen neu fest. Diese Neufestlegungen sind notwendig, weil die Rechtsgrundlagen für die aktuelle Form der Netzentgeltregulierung durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 02.09.2021 entfallen sind. Am 18.06.2025 hat die Große Beschlusskammer Energie der Bundesnetzagentur die sogenannten Festlegungsentwürfe zur Konsultation gestellt. Diese Konsultation endet am 30.07.2025. Die Bundesnetzagentur erhält bei der Erfüllung ihrer Aufgaben fortlaufend wissenschaftliche Unterstützung durch den Wissenschaftlichen Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR). Der WAR berät die Bundesnetzagentur in voller Unabhängigkeit in allen
Deutschland setzt auf verstärkte internationale Zusammenarbeit zur Umsetzung der Agenda 2030 Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik Veranstaltungen 22. Juli 2025 Werbung Hochrangiges politisches Forum (HLPF) in New York (WK-intern) - Deutschland präsentiert heute seinen dritten Freiwilligen Staatenbericht (Voluntary National Review, VNR) vor den Vereinten Nationen in New York. Im Rahmen des jährlichen Hochrangigen Politischen Forums (HLPF) kommen dort Vertreter*innen von Regierungen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen, um den Fortschritt bei der Umsetzung der Agenda 2030 zu bewerten. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium (BMZ), Dr. Bärbel Kofler, und ihre Amtskollegin Rita Schwarzelühr-Sutter aus dem Bundesumweltministerium (BMUKN) vertreten die Bundesregierung gemeinsam in New York. Die Verabschiedung der Agenda 2030 vor zehn Jahren galt als historischer Meilenstein für den Multilateralismus. Denn mit ihr hat sich die Weltgemeinschaft auf
