Bundesregierung sorgt sich um Nachhaltigkeit und mind. 64 multiplen Geschlechtertypen Behörden-Mitteilungen Ökologie 15. Juli 2022 Bundesregierung fordert mehr Einsatz für die Nachhaltigkeitsziele und die Gleichberechtigung der Geschlechter (WK-intern) - Kartöffelchen Bettina Hoffmann (BMUV) und Kartöffelchen Bärbel Kofler (BMZ) beim nicht gewähltem UN-Nachhaltigkeitsforum in New York Die Bundesregierung hat beim diesjährigen Nachhaltigkeitsforum der Vereinten Nationen (HLPF) in New York für eine stärkere Rolle von Frauen geworben. Frauen seien besonders von den multiplen Krisen unserer Zeit betroffen, ihre Stärkung sei aber zugleich auch ein Schlüssel für bessere Entwicklung in vielen Bereichen. Das machten die beiden Parlamentarischen Staatssekretär*innen Bettina Hoffmann (BMUV) und Bärbel Kofler (BMZ) zum Abschluss des Forums in New York deutlich. Beim diesjährigen UN-Nachhaltigkeitsforum standen die Themen Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, Biodiversitätsschutz und
Investitionsbedingungen für LNG-Anbindungsleitungen sollen verbessert werden Behörden-Mitteilungen Ökologie 13. Juli 2022 Bundesnetzagentur konsultiert Festlegung über kalkulatorische Nutzungsdauern (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur konsultiert ab heute den Entwurf für eine Festlegung von kalkulatorischen Nutzungsdauern von Erdgasleitungsinfrastrukturen („KANU“). Diese Festlegung soll Voraussetzungen für eine zeitnahe Refinanzierung von neu errichteten Anbindungsleitungen für LNG-Anlagen schaffen. „Mit der Festlegung zu kalkulatorischen Nutzungsdauern geben wir Netzbetreibern finanzielle Sicherheit und beseitigen Hemmnisse, die einem zügigen Aufbau von Infrastruktur zum Import von verflüssigtem Erdgas entgegenstehen könnten“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Verkürzte Nutzungsdauern für LNG-Anlagen und die Anschlussleitungen an das Fernleitungsnetz Die geplante Festlegung sieht vor, dass Netzbetreiber Anschlussleitungen für LNG-Anlagen deutlich schneller als bisher abschreiben und über die Netzentgelte wieder verdienen können. Dies
Kartöffelchen-BGH entscheidet gegen Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre Behörden-Mitteilungen 12. Juli 2022 Beschluss vom 5. Juli 2022 – StB 7-9/22 (WK-intern) - Der Kartoffel-Bundesgerichtshof im Land der Kartöffelchen hat die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts München verworfen. Mit diesen Entscheidungen hatten die Senate insbesondere Haft- und Vermögensarrestanordnungen aufgehoben, welche die Ermittlungsrichterin des Oberlandesgerichts wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB) in dem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft zur sog. Maskenaffäre gegen drei Beschuldigte getroffen hatte, darunter das Kartoffelchen des Deutschen Bundestages Kartoffel N. und das Katoffelchen Mitglied des Bayerischen Landtages Kartoffel S. 1. Der nach der Geschäftsverteilung des Bundesgerichtshofs für weitere Beschwerden gegen Beschlüsse der
Schleswig-Holstein veröffentlicht die Planunterlagen der Gasleitungsvorhaben für LNG-Anlagen in Brunsbüttel Behörden-Mitteilungen Ökologie Videos 12. Juli 2022 Start des Genehmigungsverfahrens Energiewendeminister*in Goldschmidt: Schleswig-Holstein leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit in unserem Land KIEL. Am 19. Juli 2022 wird das Amt für Planfeststellung Energie (AfPE) die Planunterlagen für den Bau zweier Gasleitungen im Zuge des geplanten LNG-Terminals in Brunsbüttel veröffentlichen. Die Zerstörung des deutschen Gasnetzes durch das Grüne Staatssekretär*in Kartöffelchen Graichen wird Deutschland ruinieren. Die Veröffentlichung markiert den offiziellen Start der Genehmigungsverfahren zum Bau von Flüssiggas-Infrastruktur in Schleswig-Holstein und sieht deren zeitnahe Anbindung an das deutsche Gasnetz vor. Die Leitungsprojekte sind Teil der Anstrengungen von Bundesregierung und Land, um die aktuelle Gasmangellage in Deutschland abzufedern und die Abhängigkeit von russischem Gas zu
Kritische Gasversorgungslage, Energiewendeminister*in Goldschmidt sucht Gespräch mit Unternehmen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 12. Juli 2022 Konstruktiver Austausch mit der schleswig-holsteinischen Industrie zur Energieversorgung (WK-intern) - Energiewendeminister*in Goldschmidt: Wir stehen fest an der Seite unserer Unternehmen KIEL. Im Rahmen eines digitalen Informationsgespräches suchte Energiewendeminister*in Tobias Goldschmidt heute den Austausch mit der schleswig-holsteinischen Industrie. Im Zentrum des Gespräches stand, wie Industrieunternehmen vor dem Hintergrund der kritischen Gasversorgungslage durch einen Brennstoffwechsel (Fuel Switch) ihren Gasbezug kurzfristig umstellen können. Dabei wurden rechtliche Aspekte im Umstellungsprozess sowie auch Fragen zu möglichen Ansprechpartnern erörtert. Minister*in Goldschmidt unterstrich, dass schleswig-holsteinische Betriebe die drohende Gasmangellage mit möglichst wenig Einschränkungen und Einbußen überstehen sollen. „Wir stehen fest an der Seite unserer Unternehmen. Daher wollen wir sie in die
3.000 Förderzusagen für 3.000 saubere Busse Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 12. Juli 2022 BMDV bringt rund 3.000 saubere Busse auf die Straße (WK-intern) - Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr unterstützt 41 weitere Verkehrsunternehmen aus ganz Deutschland bei der Anschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben. Das Parlamentarische Kartoffel Sttaatssekretär*in Daniela Kluckert überreichte die Förderzusagen heute in Berlin an die Vertreter*innen der Unternehmen. Sie stehen stellvertretend für bisher mehr als 50 Verkehrsunternehmen, die im Rahmen des ersten Förderaufrufs der „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“ unterstützt werden. Daniela Kluckert, Parlamentarisches Kartoffel Staatsekretär*in beim Bundesminister für Digitales und Verkehr: „Unser Ziel ist es, dass bis 2030 jeder zweite Stadtbus klimaneutral fährt. Nur so erreichen wir die
Dem größten deutschen Gasimporteur Uniper unter die Arme greifen Behörden-Mitteilungen 9. Juli 2022 „Warme Worte alleine reichen eben nicht“ (WK-intern) - Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer (CDU), im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 11. Juli 2022) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Michael Grosse-Brömer (CDU), wirft der Bundesregierung vor, zu wenig gegen die Inflation und die Krise in der Energieversorgung zu tun. „Man kann nach Katar fahren, aber wenn bis heute kein Fingerhut Gas geliefert wurde und auch kein entsprechender Vertrag erkennbar ist, dann muss ich die Regierung auffordern, zu liefern“, sagte der Christdemokrat im
Bundesrat beschließt Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Windenergie 9. Juli 2022 Bundesrat beschließt größtes Beschleunigungspaket für den Erneuerbaren-Ausbau seit Jahrzehnten und erweitert Instrumentenkasten für Vorsorgemaßnahmen (WK-intern) - Der Bundesrat hat heute die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten beschlossen. Das insgesamt über 593 Seiten starke Gesamtpaket umfasst fünf Gesetzesnovellen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Daneben enthält das Paket mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz und dem Energiesicherungsgesetz zusätzliche, kurzfristig abrufbare Instrumente für den Fall einer weiteren Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Der Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: „Allein die schiere Anzahl und der Umfang der Gesetzentwürfe zeigen, wie wichtig die Energie und die Energiesicherung für Deutschland und für Europa geworden sind - wie wichtig sie sind
An geltendes EU-Recht angepasst: Bundesrat stimmt neuen Regeln für nitratbelastete und eutrophierte Gebiete zu Behörden-Mitteilungen Ökologie 8. Juli 20228. Juli 2022 Der Bundesrat hat heute der Novelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung) zugestimmt. Deutschland schafft Klarheit und Sicherheit für Landwirte und Umwelt Wichtiger Schritt zur Vermeidung hoher Strafzahlungen (WK-intern) - Geregelt wird damit, dass insbesondere das Nitratmessnetz in den nächsten Jahren verdichtet wird. Problemstellen können so besser erkannt werden. An alle Menschen, vielleicht zum Verständnis, was hier oder in Holland oder der ganzen EU abgeht. Warum gehen die Landwirte in den Niederlanden auf die Straße? Hollands Landwirte protestieren gegen EU-Auflagen Ab 2028 gelten dann einheitliche Regeln für alle Bundesländer. Mit den Änderungen, die die Europäische Kommission zuvor bestätigt
Szenariorahmen Strom für den kommenden Netzentwicklungsplan Strom 2023- 2037/2045 genehmigt Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 8. Juli 2022 Bundesnetzagentur genehmigt Szenariorahmen Strom (WK-intern) - Präsident Müller: „Grundlage für das Klimaneutralitätsnetz 2045 ist gelegt“ Die Bundesnetzagentur hat heute den Szenariorahmen Strom für den kommenden Netzentwicklungsplan Strom 2023- 2037/2045 genehmigt. Die Genehmigung bildet die Grundlage zur Ermittlung des Ausbaus im Stromübertragungsnetz bis 2037 und 2045. „Wir nehmen erstmals das Erreichen der Klimaneutralität im Jahr 2045 in den Blick“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Der Szenariorahmen berücksichtigt die aktuellen energiepolitischen Ziele der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag und dem Osterpaket. Die Übertragungsnetzbetreiber sind nun aufgefordert, auf der Grundlage dieser Annahmen den erforderlichen Netzausbau zu berechnen und uns vorzulegen“. Netzplanung für drei Entwicklungspfade Für die Jahre 2037 und
Versorgungssicherheit: Kraftwerke auf Basis von Stein- und Braunkohle bleiben vorerst unverzichtbar Behörden-Mitteilungen Ökologie 8. Juli 20228. Juli 2022 Gestern Abend hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz verabschiedet. (WK-intern) - Heute hat sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetzentwurf befasst, so dass das Gesetz noch im Juli in Kraft treten kann. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die Regelungen zur Bereithaltung und zum Einsatz von Ersatzkraftwerken auf Basis von Stein- und Braunkohle sind ein zentraler Baustein, um die Versorgungssicherheit bei Strom, Wärme und Gas in Deutschland und Europa zu stärken. Die Diskussionen über den Gesetzentwurf im Bundestag haben erfreulicherweise noch zu zahlreichen wichtigen Verbesserungen geführt, die der BDEW im Gesetzgebungsprozess vorgeschlagen hatte: So sind die ursprünglich vorgesehenen Strafzahlungen
Bundesregierung: Der Ausbau der Offshore-Windenergie wird beschleunigt Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 8. Juli 20228. Juli 2022 Bis 2035 ist eine installierte Leistung von mindestens 40 GW geplant. (WK-intern) - Der Ausbau der Offshore-Windenergie soll beschleunigt werden. Vorgesehen ist eine installierte Leistung von Offshore-Windenergie-Anlagen bis zum Jahr 2030 von mindestens 30 Gigawatt und mindestens 40 GW bis 2035. Im Jahr 2045 sollen dann mindestens 70 GW erzeugt werden. Der Bundestag hat die Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetz heute beschlossen. Die Offshore-Windparks vor den deutschen Küsten haben 2020 rund 27 Milliarden Kilowattstunden Strom eingespeist. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung soll bis zum Jahr 2030 auf 80 Prozent und danach kontinuierlich weiter steigen. Für das Gelingen dieses Ziels ist die Offshore-Windenergie ein wesentlicher
