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Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu Dienstleistungskonzessionen:

Kein neues EU-Recht zu Konzessionen erforderlich. Bestehende Regelungen zu Konzessionen ausreichend / EU-Kommission sollte ablehnendes Votum des Europäischen Parlaments beachten. Berlin - „Die heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Pläne zur Einführung einer Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen würden die Handlungsfreiheit der Kommunen einschränken und damit Artikel 28 des Grundgesetzes tangieren. Zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Bundesrat sind wir der Ansicht, dass die Initiative der Kommission nicht notwendig ist. Die bestehenden Regelungen sind ausreichend. Das Europäische Parlament hat sich bereits im Mai 2010 fraktionsübergreifend gegen eine Initiative im Bereich der Dienstleistungskonzessionen ausgesprochen. Dieser demokratische Wille sollte aus unserer Sicht von der

WEILER zur METAV mit effizienten und energiesparenden Präzisions-Drehmaschinen

Am Messestand: Maschinen für vielfältige Anwendungen in zahlreichen Branchen Emskirchen - Eine Übersicht effizienter und energiesparender Präzisions-Drehmaschinen präsentiert die WEILER Werkzeugmaschinen GmbH auf der METAV vom 28. Februar bis 3. März in Düsseldorf. Das Unternehmen zeigt in Halle 17 am Stand B27 eine Auswahl aus seinem umfangreichen Angebot konventioneller, servokonventioneller und zyklengesteuerter Präzisions-Drehmaschinen. Zu sehen sind die bewährte Praktikant GS und die 2011 eingeführten Neuheiten Praktikant VC plus und DA 260 AC aus dem breiten Programm konventioneller Präzisions-Drehmaschinen, die C30 als Vertreterin der servokonventionellen Baureihe und die E70 als komfortables und vielfältiges Modell mit Zyklensteuerung. Mit seinem Messeauftritt spricht WEILER Unternehmen aller

dena eröffnet neue Informations-Homepage für eine erfolgreiche Energiewende

Für eine erfolgreiche Energiewende müssen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft an einem Strang ziehen. Um die hierfür notwendige Informationsbasis zu schaffen und einen fachlichen Austausch zu fördern, stellt die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) künftig unter www.effiziente-energiesysteme.de  ein zentrales Informationsangebot bereit. Zielgruppe sind Fachakteure und die interessierte Öffentlichkeit. Grafik: Screenshot www.effiziente-energiesysteme.de Mit fachlich aufbereiteten Informationen und Daten erhalten Nutzer einen Überblick über die Funktionsweise des Energiesystems sowie die zu bewältigenden Herausforderungen und Lösungsoptionen einer zukunftsfähigen Stromversorgung. Dabei werden die Einzelaspekte des Diskussionsprozesses kontinuierlich in den Gesamtzusammenhang eingeordnet, um einen systemorientierten Blick zu ermöglichen. Im Fokus stehen die Themen intelligente Zähler, intelligente Netze, Lastmanagement und Speicher sowie

Ausblick 2012: EnEff:StadtKongress präsentiert – Kommunale Beiträge zur Energiewende

Unter dem Motto „Kommunale Beiträge zur Energiewende“ werden auf dem Kongress vom 17.-18. Januar 2012 in Hamburg neueste Ergebnisse der BMWi-Forschungsinitiative EnEff:Stadt präsentiert. Passivhaus, Nullenergiehaus, Plusenergiehaus – die technischen Fortschritte der letzten Jahre haben enorme energetische Verbesserungen im Bausektor ermöglicht. Die langfristigen Energie- und Klimaschutzziele erfordern ihre weitest gehende Umsetzung im Gebäudebestand – und das vor allem in den Städten, denn hier konzentriert sich der Energieverbrauch in Deutschland. Dabei fallen – verteilt über mehrere Jahrzehnte – Kosten in weit über tausend Milliarden Euro an. Können wir uns diesen enormen Aufwand leisten? Gibt es Alternativen? Weitere Informationen zum EnEff:Stadtkongress im Januar 2012 und

Dänemark bemüht sich in einer Vorankündigung zur EU-Ratspräsidentschaft um ein GRÜNES EUROPA

Prioritäten der dänischen EU-Ratspräsidentschaft: Die dänische Regierung hat heute ihre Pläne für das erste Halbjahr 2012 vorgestellt. Das ausführliche Programm soll Anfang Januar 2012 präsentiert werden. Die dänische Regierung hat die zweite Position im Trio Polen-Dänemark-Zypern inne, die zusammen ein 18-Monatsprogramm für ihren Vorsitz in der EU entwickelt haben. Angesichts der andauernden Finanz- und Schuldenkrise plant Dänemark die „bridge over troubled water“ zu werden, wie der dänische Europaminister Nicolai Wammen Simon & Garfunkel zitierend bei der Pressekonferenz sagte. Auf der Tagesordnung stehen langfristige Politikmaßnahmen: der Mehrjährige Finanzrahmen, die Reformen der Agrar-, Fischerei- und Kohäsionspolitik. Die vier grundlegenden Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft benennen die

Neue Hermesbürgschaftsanfragen zeigen Halbherzigkeit des deutschen Atomausstiegs

Berlin/Sassenberg - Die Bundesregierung hat auf die schriftliche Frage des Grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler mitgeteilt, dass es Anfragen für Bürgschaften für die Atom-Projekte Wylfa in Großbritannien, Pyhäjoki in Finnland und Jaitapur in Indien gibt. Darüber hinaus gibt es Anträge für Zulieferungen zu einem AKW-Neubau in China und bereits eine Grundsatzzusage für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien. „Hier wird deutlich, was für ein falsches Spiel die Bundesregierung treibt“, erklärt Regine Richter von der Umweltorganisation urgewald. „Während sie beteuert, in Deutschland alle Atomkraftwerke in den nächsten Jahren stilllegen zu wollen, soll der Neubau von AKW im Ausland weiter staatlich unterstützt werden. So

Deutsche Umwelthilfe resümiert das besondere Jahr 2011

Einladung zur Jahrespressekonferenz: Jahresbericht 2011: Die Deutsche Umwelthilfe resümiert das besondere Jahr 2011 und wirft einen Blick auf 2012. Sehr geehrte Damen und Herren, das Jahr 2011 begann mit der Laufzeitverlängerung für 17 Atomkraftwerke. Es endet mit dem Aufbruch großer Teile der Gesellschaft in das „regenerative Zeitalter“. Und damit mit einem Vorhaben, das in seiner Dimension dem Umbau nach der Vereinigung Deutschlands vor zwanzig Jahren kaum nachsteht – und voraussichtlich noch länger dauern wird. Die Bundesregierung, die diesen Aufbruch nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima und ihrer energiepolitischen Kehrtwende mit ausgelöst hat, steht dabei zum Jahresende merkwürdig unbeteiligt im Abseits. Die Deutsche Umwelthilfe hat

NoiseWatch: Lärmpegel in der EU online

Die Europäische Umweltagentur (EEA) hat eine interaktive Internetseite mit Daten zu Lärmpegeln in Europa veröffentlicht. Die Seite „Eye on Earth“ enthält neben lärmbezogenen Daten (NoiseWatch) auch Daten zu Wasser- und Luftverschmutzung (WaterWacth, AirWatch). „Eye on Earth“ veröffentlicht soziale Daten, die sich auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt beziehen. 164 europäische Städte sollen darin abgebildet werden. Da das Medium interaktiv ist, sind auch BürgerInnen aufgefordert, Daten zur Verfügung zu stellen. Noise levels across Europe now mapped by new EEA application European citizens will soon be able to access and upload data on noise levels in their area, thanks to a new application

Fukushima zeigt: Hochrisikoreaktoren abschalten – Atomstrom darf nicht mehr gefördert werden

Österreich finanziert durch Import von Atomstrom alle zehn Jahre ein neues AKW (Wien, 17. Dezember 2011) - Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 warnt vor der Bedrohung, die permanent von Atomkraftwerken ausgeht: „Nach unseren Analysen sind von den 134 noch laufenden AKWs in der EU 39 über dreißig Jahre alt, sieben liegen in hochgradig erdbebengefährdeten Regionen, drei sind baugleich mit Fukushima-1. Zwölf Reaktoren haben überhaupt kein Containment – wenn es zu einer Kernschmelze wie in Fukushima kommt, landet die radioaktive Lava sofort außerhalb der Schutzhülle. Eine gewaltige Dampfexplosion würde sofort radioaktiven Brennstoff weiträumig verteilen“, sagt Reinhard Uhrig, Atomexperte von GLOBAL 2000: „Auch

Bewusste Irreführung durch Fukushima-Betreiber und japanische Regierung

GLOBAL 2000-Analyse zeigt, dass „Kaltabschaltung“ völlig falscher Gebrauch des technischen Begriffs ist. Am 16. Dezember hat die japanische Regierung verkündet, dass TEPCO, der Betreiber der vier zerstörten Atomreaktoren in Fukushima, den Zustand der „Kaltabschaltung“ („cold shutdown“) erreicht habe. TEPCO definiert diesen Zustand als die Senkung der Temperatur am Boden des Reaktordruckbehälters auf unter 100 °C, sodass kein weiteres Kühlwasser mehr verkocht. Ebenfalls soll die radioaktive Freisetzung durch das AKW „unter Kontrolle“ sein und das Risiko für die Bevölkerung „signifikant reduziert“ sein. „Hier von Kaltabschaltung zu sprechen grenzt an eine bewusste Lüge. All dies ist Teil des Sicherheits-Mythos von TEPCO, die bereits

DIW rät zur schnellen Einigung über steuerliche Förderung der energetischen Sanierungen

DIW-Bauwirtschaftsexperten forderten schnelle Einigung über steuerliche Förderung der energetischen Sanierungen Der Vermittlungsaussschuss hat am 14. Dezember 2011 erneut über das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen beraten. Im November hatte der Ausschuss seinen ersten Einigungsversuch zu diesem Thema ergebnislos abgebrochen. „Die Politiker im Vermittlungsausschuss müssen diesen Mittwoch ein klares Signal setzen und sich darauf einigen, wie sie Investitionen in die energetische Sanierung von Wohngebäuden steuerlich begünstigen werden. Nur wenn die Politik sich jetzt zügig auf die konkreten Förderbedingungen für die nächsten Jahre einigt, werden die Investoren in der Bauwirtschaft ihre Zurückhaltung aufgeben.“ Das forderte Martin Gornig, Experte für Bauwirtschaft am Deutschen

Wirtschaftsförderung im Rahmen der Entwicklungshilfe für China ist nicht mehr zeitgemäß

China: Wirtschaftsförderung im Rahmen der Entwicklungshilfe nicht mehr zeitgemäß, Inflation zunehmend hausgemacht. Zehn Jahre nach Eintritt Chinas in die Welthandelsorganisation (WTO) hat sich die chinesische Wirtschaft derart positiv entwickelt, dass man China nicht mehr als Schwellenland bezeichnen sollte. Zu diesem Schluss kommt der Experte für Wirtschaftsentwicklung Georg Erber im aktuellen Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). „Die Einordnung Chinas bei internationalen Förderprogrammen der Entwicklungshilfe sollte auf den Prüfstand gestellt werden“, sagt Erber. Innerhalb Chinas hat sich die Inflation zu einem vorrangigen Problem der Wirtschaft entwickelt. Die Makroökonomen Christian Dreger und Yanqun Zhang zeigen in ihrer Analyse, dass die Ursachen

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