LEE Berlin Brandenburg zur Aktuellen Stunde

(WK-intern) – Der Landtag Brandenburg debattiert heute in einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über die wirtschaftliche Lage des Landes (Drs. 8/3508).

Zugleich wird der Antrag der Fraktionen von SPD und CDU „Industriestandort Brandenburg stärken – Chancen von Carbon Management nutzen“ (Drs. 8/3493) beraten.

Der Landesverband Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg (LEE BB) sieht in der guten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes eine Bestätigung des eingeschlagenen Weges und fordert, die Erneuerbaren als Fundament der Standortpolitik klar zu benennen.

Wirtschaft: Wachstum braucht günstigen grünen Strom

Brandenburgs Wirtschaft ist im ersten Halbjahr 2026 preisbereinigt um 1,4 Prozent gewachsen und damit deutlich stärker als der Bundesdurchschnitt. Starke Impulse kamen aus dem Produzierenden Gewerbe.
„Brandenburg wächst, und das ist kein Zufall“, erklärt Jan Hinrich Glahr, Vorsitzender des LEE BB. „Rechenzentren, Wasserstoffproduzenten oder Zulieferer siedeln sich auch deshalb in unserem Land an, weil sie hier sauberen Strom in großen Mengen bekommen. Die Erneuerbaren sind einer der wichtigsten Gründe für Investitionsentscheidungen in Brandenburg.“

Glahr vermisst in der Debatte jedoch ein klares Bekenntnis: „Wer wettbewerbsfähige Energiepreise, leistungsfähige Netze und Speicher sowie einen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft will, muss auch den Ausbau von Wind- und Solarenergie unterstützen und dafür in Berlin und Brüssel werben. Hier hat die Landesregierung Chancen verpasst. Bei der EEG-Novelle und dem Netzanschlusspaket hat Brandenburg der Bundeswirtschaftsministerin früh Unterstützung zugesagt, obwohl beide Vorhaben den Ausbau gerade in einem Erzeugungsland wie Brandenburg erschweren. Die Kritik Brandenburgs kam erst Monate später und eher leise über den Bundesrat.“

„Was gefehlt hat, ist ein lauter Einsatz für die Themen, die Brandenburgs Wirtschaft direkt nützen“, so Glahr weiter. „Direktleitungen für Industrie und Handwerk, damit Betriebe Strom aus dem Windpark nebenan beziehen können. Und ‚Nutzen statt Abregeln‘, damit Überschussstrom nicht ungenutzt bleibt, sondern vor Ort in Wärme, Wasserstoff oder Speicher fließt. Wird Strom dort genutzt, wo er erzeugt wird, entlastet das zugleich die Netze und verringert den Bedarf an Netzausbau. Davon profitieren am Ende alle Stromkundinnen und Stromkunden über geringere Kosten. Das sind die echten Standortvorteile eines Energielandes. Wer sie will, muss sie auch auf Bundesebene einfordern.“
„Der LEE Berlin Brandenburg fordert die Landesregierung auf, die Interessen des Energielandes Brandenburg gegenüber dem Bund offensiv zu vertreten: ausreichende Flächen für Wind- und Solarenergie, schnelle Genehmigungen, den Ausbau von Speichern, Direktleitungen für Industrie und Handwerk sowie die Nutzung von Strom, der heute noch abgeregelt wird.“

CCS: Nur für unvermeidbare Restemissionen

Mit ihrem Antrag fordern SPD und CDU die Landesregierung auf, bis zum zweiten Quartal 2027 ein Landesgesetz zur Ermöglichung der CO₂-Speicherung in Brandenburg vorzulegen.
„CCS kann in wenigen, klar definierten Industrien wie der Zement- und Kalkherstellung einen Beitrag leisten, wo Prozessemissionen technisch kaum vermeidbar sind“, so Glahr. „Das Landesgesetz muss ausschließen, dass CCS zur Verlängerung der Kohleverstromung genutzt wird. Vermeiden muss immer Vorrang vor Verpressen haben.“

Der LEE Berlin Brandenburg fordert, die Anwendung von CCS im Landesgesetz eindeutig auf schwer vermeidbare Prozessemissionen zu begrenzen. Zugleich müsse sichergestellt werden, dass CO₂-Infrastruktur und Speicherprojekte nicht zulasten von Flächen und Netzkapazitäten für Erneuerbare gehen und dass öffentliche Mittel vorrangig in die Vermeidung von Emissionen fließen.

„Die beste CO₂-Infrastruktur ist die, die wir gar nicht erst brauchen“, betont Glahr abschließend. „Brandenburgs größte industriepolitische Chance liegt nicht unter der Erde, sondern in Wind, Sonne, Speichern und Netzen. Wenn die Landesregierung diese Stärke konsequent nutzt, wird aus guten Perspektiven ein dauerhafter Standortvorteil.“

PM: Landesverband Erneuerbare Energien Berlin Brandenburg e. V. (LEE BB)