FREIE WÄHLER-Fraktion befürwortet Beschluss zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern an neuen Windrädern und PV-Freiflächenanlagen

(WK-intern) – Lausch: Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein beim Ausbau der erneuerbaren Energien

„Der Wirtschaftsausschuss hat heute das Gesetz zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern an neuen Windrädern und PV-Freiflächenanlagen beschlossen.

Das Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern. Alle bayerischen Regionen sind derzeit auf der Suche nach geeigneten Standorten für Windräder, um die gesetzlichen Flächenziele zu erreichen – mancherorts stößt das auf Skepsis. Es ist ein wichtiges Signal, dass Kommunen künftig verpflichtend mitverdienen. Eine Beteiligung von 0,2 Cent je Kilowattstunde erzeugtem Strom bedeutet, dass rechnerisch etwa 30.000 Euro pro Jahr in den Gemeindehaushalt fließen. Für die Bürgerbeteiligung schafft das Gesetz einen verlässlichen Rahmen, setzt aber auf Freiwilligkeit. Dadurch kann eines der zahlreichen Beteiligungsmodelle flexibel gewählt werden – von verbilligten Stromtarifen bis hin zu unternehmerischen Beteiligungen.

Für zwei Anliegen habe ich mich besonders eingesetzt: Erstens für den Verzicht auf fragwürdige Bürokratie, zweitens für größtmögliche Handlungsfreiheit für Städte und Gemeinden. Die im Gesetzgebungsverfahren erwogene Meldepflicht für den Abschluss von Beteiligungsvereinbarungen wird deshalb nicht kommen. Außerdem sind die Gemeinden frei in der Verwendung der zusätzlichen Einnahmen – sogar für Pflichtaufgaben können die Mittel verwendet werden, solange dadurch die Akzeptanz für erneuerbare Energien gefördert wird.

Bei der Windenergie nimmt der Ausbau weiter Fahrt auf: Im ersten Halbjahr wurden bayernweit 96 neue Anlagen genehmigt. In der letzten EEG-Ausschreibungsrunde hat Bayern doppelt so viele Zuschläge erreicht wie in der vorausgehenden Runde. Das Beteiligungsgesetz ist ein wichtiger Baustein, um die Menschen vor Ort beim Ausbau der Erneuerbaren im Freistaat mitzunehmen. Jetzt ist es an der Bundesregierung, die richtigen Weichen für den Ausbau erneuerbarer Energien zu stellen. Das 10-Punkte-Papier von Energieministerin Reiche geht in eine gute Richtung, etwa wenn es um die bessere Verzahnung von Netzausbau und den Ausbau erneuerbarer Energien geht. Strukturbrüche müssen aber unbedingt verhindert werden, zum Beispiel bei der Förderung von Windkraft im Süden oder bei kleinen PV-Anlagen.“

PM: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag

PB: energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion, Josef Lausch