Schwarz-Rot kassiert bürgerfreundliche Reformidee ein (WK-intern) - Zur heutigen ersten Beratung über eine Neufassung der Geschäftsordnung des Bundestags (GOBT) erklärt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Fachverbands Mehr Demokratie: 

„SPD und CDU wollen eine bürgerfreundliche Reformidee der Ampel wieder einkassieren: Öffentliche Petitionen sollten auch im Plenum behandelt werden, wenn mehr als 100.000 Unterschriften zusammenkommen. Initiativen hätten so nicht nur im Petitionsausschuss angehört, sondern Impulse im ganzen Parlament setzen können. Besonders wichtige Anliegen hätten mehr Aufmerksamkeit bekommen. Die Ampel hatte diese Reform wegen der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr umgesetzt. Die aktuelle Regierung scheint nicht willens, das Petitionsrecht zu erweitern. Vertrauen in die Demokratie lässt sich so