Greenpeace legt Rechtsgutachten vor Der Standort Gorleben kann in einem künftigen Endlagersuchgesetz der Bundesregierung rechtssicher ausgeschlossen werden. Dies zeigt ein von Greenpeace heute vorgestelltes Rechtsgutachten. Darin belegt die unabhängige Umweltschutzorganisation, dass der Gesetzgeber den Salzstock Gorleben sogar ausschließen sollte, will er ein ergebnisoffenes Endlagersuchverfahren gewährleisten. „Der Ausschluss Gorlebens ist nicht nur rechtlich problemlos möglich, er ist für eine sachliche Atommülldebatte sogar notwendig“, sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. „Solange Gorleben im Verfahren ist, bleibt der angebliche Neustart der Bundesregierung in der Endlagersuche reines Wunschdenken.“ Das juristische Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Bundestag den politischen Gestaltungsspielraum besitzt, Gorleben in einem Endlagersuchverfahren rechtssicher auszuschließen.

Durchbruch: Bund und ostdeutsche Braunkohleländer verständigen sich über den beabsichtigten Finanzrahmen für den Zeitraum 2013-2017. In der 9. Verhandlungsrunde der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu einem neuen Verwaltungsabkommen für die Braunkohlesanierung verständigte sich die Arbeitsgruppe über den Entwurf eines Vertragstextes und den beabsichtigten Finanzrahmen für den Zeitraum 2013-2017. Der Vertrag muss noch von den betroffenen Länderkabinetten und Bundesministern gebilligt werden. Damit ist ein wichtiger Meilenstein erreicht, um die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen, von denen wichtige ökologische und ökonomische Impulse für die betroffenen Regionen ausgehen, entsprechend dem laufenden Verwaltungsabkommen bedarfsgerecht fortführen zu können. Bisher wurden für die Braunkohlesanierung in Ostdeutschland insgesamt fast 9 Mrd. € bereitgestellt. Bundesumweltminister Dr. Röttgen:

Lizenzvergabe, still und heimlich vom Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau LGRB in Freiburg vergeben Der englischer 3LegsResources-Konzern hat die Schüfrrechte zur Suche nach Schiefergas in der Bodenseeregion erhalten Die Konzession für die Suche nach Erdgasvorkommen im Bodenseegebiet erhielt das britische Unternehmen „3LegsResources“ vom Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau LGRB in Freiburg - Jetzt haben auch die Bodenseeanwohner Befürchtungen, der Vorarlberger SPÖ Landesgeschäftsführer Einwallner befürchtet unkalkulierbare Risiken für die gesamte Bodenseeregion. Mögliche Schiefergasbohrungen erregen nicht nur im Weinviertel die Gemüter. Auch im Raun Friedrichshafen - Überlingen- Konstanz soll nach Schiefergas gesucht werden. Henning von Jagow, der Vorsitzende des Vereins "Bürgersinn", monierte die Lizenzvergabe,

Der Klimawandel hat Folgen für Wälder, Felder, Flüsse – und damit für den Menschen, der atmet, isst, trinkt. Zur genaueren Abschätzung dieser Folgen startet diese Woche ein umfassender Vergleich von Computersimulationen aus aller Welt. Erstmals werden dabei verschiedene betroffene Sektoren in einem gemeinsamen Rahmen betrachtet, von den Ökosystemen über die Landwirtschaft bis hin zu Wasserhaushalten und Gesundheit. Die Modelle werden von mehr als zwei Dutzend Forschungsgruppen etwa aus den USA, China, Deutschland, Österreich, Kenia und den Niederlanden bereitgestellt. Welche ihrer Ergebnisse breit abgesichert sind, wo es Ungewissheiten gibt und warum, das ermittelt jetzt ein Team von Wissenschaftlern. Koordiniert wird das

Siemens liefert zwölf Gasturbinen, sechs Dampfturbinen und 18 Generatoren für das Gas- und Dampfturbinen(GuD)-Kraftwerk Qurayyah IPP im Königreich Saudi-Arabien. Mit einer installierten Leistung von rund vier Gigawatt (GW) wird es eines der größten Kraftwerke der Welt sein. Nach der Inbetriebnahme der insgesamt sechs Kraftwerksblöcke 2014 kann die Anlage genug elektrische Leistung erzeugen, um rund ein Zehntel des Strombedarfs des Landes zu decken. Konsortialführer für das Projekt ist das saudische Unternehmen ACWA Power. Das Konsortium, dem auch Samsung C&T angehört, wird als unabhängiger Stromlieferant (Independent Power Producer) das Kraftwerk betreiben. Siemens hat den Auftrag von Samsung C&T erhalten. Das Auftragsvolumen inklusive