EEG- und EnWG-Reform gefährdet Energiewende, Versorgungssicherheit und Industriestandort Deutschland

(WK-intern) – Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angekündigten Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) markieren einen energie- und industriepolitischen Kurswechsel mit gravierenden Folgen für Investitionssicherheit, Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Kern der geplanten Reform ist der Wegfall von Entschädigungsansprüchen für erneuerbare Energieanlagen in kapazitätslimitierten Netzgebieten.

Erneuerbare Anlagen sollen künftig bei netzbedingten Abregelungen in schätzungsweise 70% des 110-kV-Netzes keinen finanziellen Ausgleich mehr erhalten.

Damit wird die jahrzehntelang geltende Investitions- und Planungssicherheit faktisch aufgehoben. 



Investitionssicherheit wird systematisch untergraben 



Netzengpässe sind nicht das Resultat eines „übermäßigen“ Ausbaus erneuerbarer Energien, sondern Folge jahrelang verzögerter Netzinvestitionen. Wer unter diesen Bedingungen Entschädigungen streicht, verlagert staatliche Versäumnisse auf private Investoren. 

Die absehbaren Folgen: 


• Repowering-Projekte werden verschoben oder aufgegeben 

• Neuinvestitionen in Erzeugungsanlagen und Speicher unterbleiben 

• Regionale Wertschöpfung geht verloren 

• Ausbauziele bis 2030 geraten außer Reichweite 



Besonders betroffen sind Regionen mit hoher erneuerbarer Erzeugung, die bislang maßgeblich zur Versorgungssicherheit beigetragen haben. 



Deindustrialisierung statt Standortstärkung 

Während Investitionen in erneuerbare Energieprojekte im Inland durch regulatorische Unsicherheit ausgebremst werden, stellt das Ministerium gleichzeitig ca. 4,5 Milliarden für erneuerbare Wasserstoffprojekte im Ausland bereit. Wertschöpfung, technologische Skalierung und industrielle Lernkurven werden damit exportiert – zulasten des Wirtschaftsstandorts Deutschland. 



Ohne verlässlichen Zugang zu wettbewerbsfähigem erneuerbarem Strom verlieren energieintensive Industrien, Zukunftsbranchen, Rechenzentren und neue Großverbraucher ihre Standortgrundlage. Die Reform beschleunigt damit eine schleichende Deindustrialisierung, statt sie zu verhindern. 



Die fachlichen Alternativen liegen auf dem Tisch 

Die Begründung, die Netze seien begrenzt und deshalb müsse erneuerbare Erzeugung begrenzt werden, greift zu kurz. Technische und wirtschaftliche Lösungen sind seit Jahren bekannt: 



1. Speichertechnologien sind marktreif. 

Kostengünstige Großbatteriespeicher (BESS) stehen serienmäßig zur Verfügung und können Überschüsse aufnehmen sowie in Dunkelflauten Strom bereitstellen. Anträge für Batteriespeicher mit 650 Gigawatt Anschlussleistung liegen vor. Selbst bei konservativer Realisierung kann ein Teil des netzbedingten abgeregelten Stroms wirtschaftlich verwertet werden. 



2. Intelligente Netznutzung reduziert Engpässe. 

Studien zeigen, dass die Überbauung von Netzverknüpfungspunkten mit Wind- und Solarenergie unter Einbeziehung von Speichern volkswirtschaftlich effizient ist – selbst unter Einbeziehung von Speichern. Bestehende Netzkapazitäten können deutlich besser genutzt werden. 



3. Sektorenkopplung schafft systemische Stabilität. 

Überschüssiger Strom kann direkt vor Ort in Wärme, Mobilität oder grünen Wasserstoff umgewandelt werden. Elektrolyseure am Netzverknüpfungspunkt entschärfen Engpässe, senken Redispatch-Kosten und schaffen industrielle Nachfrage im Inland. 



Nicht die Abregelung erneuerbarer Energien ist das Problem – sondern ihre fehlende systemische Integration. 



Fossile Rückschritte erhöhen Risiken und Kosten 



Statt diese Lösungen konsequent umzusetzen, setzt die Bundesregierung verstärkt auf fossile Gaskraftwerke und Flüssiggasimporte. Diese Strategie ist energieökonomisch, sicherheitspolitisch und klimapolitisch riskant: 


• Flüssiggas ist teuer, klimaschädlich (Ausgasungen, Umwandlungsverluste) und geopolitisch riskant 

• Zentrale Gasinfrastruktur ist verwundbar gegenüber Cyberangriffen und Sabotage 

• Emissionszertifikate verteuern den Betrieb weiter 

• Spitzenlast-Gaskraftwerke sind gegenüber Batterien strukturell nicht wettbewerbsfähig 



Eine dezentrale, erneuerbare Energieversorgung erhöht hingegen die Resilienz Deutschlands erheblich.


Versorgungssicherheit ist keine Kostenfrage – sie ist eine Sicherheitsfrage. Ohne einen Überschuss an erneuerbarem Strom gibt es keinen grünen Wasserstoff, keine industrielle Transformation, keine wettbewerbsfähige Elektrifizierung von Mobilität und Wärme und keine strategische Unabhängigkeit. 



Energiewende ist wirtschaftliches Rückgrat 



Rund 1,5 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an den erneuerbaren Energien. Millionen Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Stadtwerke und mittelständische Unternehmen sind aktive Teilhaber dieser Transformation. Die Energiewende ist längst eine tragende wirtschaftliche Plattform für Innovation, Export und regionale Wertschöpfung. 

Wer jetzt Investitionssicherheit abbaut, gefährdet nicht nur Klimaziele, sondern industrielle Substanz und wirtschaftliche Zukunft. Außerdem würde Deutschland seine europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzen. 


Forderung des BRM + V 



Der BRM + V (Bundesverband für regenerative Mobilität + Versorgungssicherheit) fordert: 

• Die Wiederherstellung investitionssicherer Rahmenbedingungen im EEG und EnWG 
• Die gesetzliche Förderung erneuerbarer Flexibilitäten (Speicher, Elektrolyse, Power-to-X) 
• Die konsequente Nutzung erneuerbarer Überschüsse zur Stärkung der Industrie im Inland 
• Eine energiepolitische Strategie, die Resilienz, Klimaneutralität 2045 und industrielle Wertschöpfung verbindet 
• 25 % Invest in BESS bei PV und Windparks sowie Befreiung von den Folgen der negativen Stromkosten 
• 25 % der Strommenge für H2-Elektrolyseure bei gleichbleibendem Boni für 10 Jahre 

Die Energiewende entscheidet sich nicht daran, wer Risiken trägt – sondern daran, wo investiert wird. 



Deutschland braucht mehr erneuerbare Energie, mehr Flexibilität und mehr industrielle Integration – nicht weniger. 

Der BRM Bundesverband Regenerative Mobilität + Versorgungssicherheit e.V. 



Langfristiges Ziel des BRM ist das Erreichen eines 100 %igen Anteils von erneuerbaren Energien am gesamten Primärenergieverbrauch Deutschlands. Zur Erreichung dieses Ziels wird die technologieoffene Förderung der Mobilität aller Bereiche der erneuerbaren Energien unterstützt.

Für die Herstellung und Markteinführung biogener und regenerativ erzeugter Kraft- und Treibstoffe wird die Verbesserung der bestehenden Rahmenbedingungen erwirkt. Unter Integration bestehender Strukturen wird der BRM aktiv die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Energiewende mitgestalten. Dazu unterstützt er

• alle Kraft- und Treibstoffe für den PKW-, LKW-, Schwerlasttransport-Bereich incl. Schiffs- und Bahnverkehr, die Luftfahrt sowie Leichtfahrzeuge, die auf der Basis von erneuerbaren Energien erzeugt wurden;
• neue Mobilitätskonzepte und Erschließung weiterer Ausbaupotenziale auf der Basis neuer Energieträger;
• den Aufbau der Infrastruktur und die Umgestaltung der Zulieferindustrie, wie sie für die Umstellung auf erneuerbare Energien im Transportwesen erforderlich sind;
• die Schaffung technischer Voraussetzungen für umfassende regenerativ-basierte Mobilität;
• vernetzte Innovationen entlang der gesamten Wertschöpfungs- und Umwandlungsketten bis zur möglichst ausschließlichen Nutzung erneuerbarer Energien in allen Transportarten.

PM: BRM Bundesverband Regenerative Mobilität e.V.

PB: Energiewende in höchster Gefahr / ©: BRM