Neue interne TTIP-Papiere: EU-Kommission droht Energiewende zu beerdigen Ökologie Verbraucherberatung 11. Juli 2016 Werbung Die EU-Kommission bringt mit ihrer bislang geheimen Verhandlungsposition im umstrittenen Handelsabkommen TTIP die deutsche Energiewende in Gefahr. (WK-intern) - Interne und aktuelle Verhandlungsdokumente, die Greenpeace heute gemeinsam mit anderen europäischen Umweltschutz- und entwicklungspolitischen Organisationen veröffentlicht, zeigen erstmals: Die von der Kommission vorgeschlagene Deregulierung des Energiehandels würde Kernelemente der deutschen Energiewende wie den Einspeisevorrang für Erneuerbare oder Vergütungssätze für Strom aus Solar- und Windkraftanlagen als Handelshemmnis angreifbar machen. Ohne den raschen und politisch gesteuerten Umstieg auf Erneuerbare Energien wiederum werden die deutschen und europäischen Klimaziele nicht erreicht. „Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr. Wenn die EU-Kommission den Weg zu
Führte Oettinger Geheimgespräche über ungarisches Atomprojekt? Ökologie 11. Juli 2016 Werbung Rolle von EU-Kommissar beim AKW Paks II wirft Fragen auf (WK-intern) - Der Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy fordert EU-Kommissar Günther Oettinger auf, öffentlich dazu Stellung zu nehmen, ob er mutmaßliche Geheimgespräche mit der ungarischen Regierung über den Bau des Atomkraftwerks Paks II geführt hat. Laut Medienberichten sei Oettinger im Mai zu einem inoffiziellen Treffen nach Budapest gereist. Dabei habe der deutsche EU-Kommissar dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Unterstützung für das umstrittene AKW-Projekt signalisiert. Während die deutsche Bundesregierung die Berichterstattung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hin offenbar indirekt bestätigte, hat Oettingers Büro die Vorwürfe in einem Brief an die Parlamentarierin abgestritten.
EU-Kommission: CETA ist ein „Gemisches Abkommen“ Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 6. Juli 20165. Juli 2016 Werbung Ein Teilerfolg der Bürgerbewegung gegen CETA: Heute (5.07.2016) hat die EU-Kommission auf politischen Druck entschieden, dass sie das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada als ein sog. „Gemischtes Abkommen“ betrachtet, d.h. dass die Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU nun auch darüber abstimmen können, ob sie CETA zustimmen oder ablehnen. (WK-intern) - Das ist nötig, weil das Abkommen Bereiche wie den Investorenschutz umfasst, die in der Zuständigkeit der Mitgliedsländer liegen. Deshalb kann die EU darüber nicht allein entscheiden. Die heutige Meldung kam überraschend. Dazu der Europaabgeordnete Buchner von der ÖDP: „Juncker wollte ursprünglich CETA in der EU beschließen lassen, ohne die Mitgliedsstaaten zu
NABU kritisiert erneute Glyphosat-Zulassung Ökologie 1. Juli 201630. Juni 2016 Werbung Miller: Verhandlungspartner boten bis zuletzt ein "Schwarzer-Peter-Spiel" (WK-intern) - Der NABU hat die Ankündigung des EU-Kommissars für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat um weitere 18 Monate zu verlängern, heftig kritisiert. Gerade auch unter dem Eindruck des Brexit sei die Entscheidung der EU-Kommission nicht akzeptabel. „Der Zulassungspoker um Glyphosat belegt exemplarisch die Probleme, die das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegen die EU-Institutionen in den vergangenen Jahren verstärkt haben. Statt sich am Vorsorgeprinzip zu orientieren und bis zum Beweis der Unbedenklichkeit für Gesundheit und Umwelt Glyphosat zu verbieten, haben sich EU-Kommission und die meisten Vertreter der Mitgliedstaaten offenkundig von
EEG-Befreiung: EU-Kommission und Bund der Energieverbraucher gegen BRD und Großindustrie Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 14. Juni 2016 Werbung Solche Fronten gibt es selten: Auf der einen Seite die EU-Kommission und der Bund der Energieverbraucher, die gegen die EEG-Befreiungen für Großbetriebe kämpfen. (WK-news) - Auf der anderen Seite die Bundesrepublik Deutschland und rund 50 Großfirmen, die von den Befreiungen profitieren. Lesen Sie: Europäischer Gerichtshof - Großer Erfolg für Verbraucherverein
10 Mio. Euro für Gezeitenenergieprojekt – SKF lässt EU-Fördergelder strömen Forschungs-Mitteilungen Technik 13. Mai 201612. Mai 2016 Werbung Dank neuester SKF Technologie ist es Scotrenewables Tidal Power gelungen, von der Europäischen Kommission Fördergelder in Höhe von 10 Mio. Euro zu erhalten. (WK-intern) - Mit dieser Unterstützung sollen die schottischen Strömungsenergie-Pioniere die Kommerzialisierung schwimmender Gezeitenturbinen vorantreiben. SKFs marktführende Technologie ist Teil eines bahnbrechenden Projekts für schwimmende Gezeitenturbinen, das von der Europäischen Kommission mit 10 Mio. Euro gefördert wird: Das Vorhaben namens „Floating Tidal Energy Commercialisation“ (FloTEC) unter Führung von Scotrenewables Tidal Power ist in das „Horizont 2020“ genannte EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation aufgenommen worden. FloTEC soll demonstrieren, dass auch diese Art von erneuerbarer Energie mit Hilfe schwimmender Gezeitenturbinensysteme einen kostengünstigen Beitrag
EEG Urteil – Gericht der Europäischen Union weist Klage der Bundesregierung zurück Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 11. Mai 2016 Werbung Nach dem Urteil des Gerichts der Europäischen Union in Luxemburg von heute beinhaltet das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) von 2012 staatliche Beihilfen. (WK-intern) - Damit bestätigt das Gericht die Position der EU Kommission vom November 2014. Die Bundesregierung hatte Klage gegen diese Auffassung der Kommission eingereicht und unterliegt nun in dieser Instanz. Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) hält die Folgen des Urteils für begrenzt: „Für das geltende EEG und für die Betreiber von Anlagen hat das Urteil von heute keine Auswirkungen. Die geltende Gesetzgebung zur Förderung Erneuerbarer Energien wurde von der EU-Kommission bereits als beihilfekonform bestätigt.“ Das
Position des BUND: Glyphosat darf nicht wieder zugelassen werden! Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 30. April 2016 Werbung Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer, nachdem ich heute Vormittag den Glyphosat-Newsletter verschickt habe, haben viele von Ihnen geantwortet und mich gefragt, warum der BUND keine Protestaktion an Umweltministerin Barbara Hendricks startet. Das fanden wir eine gute Idee – und haben jetzt eine Protestaktion aufgesetzt. Schreiben Sie an Ministerin Barbara Hendricks und fordern Sie: Nein zu Glyphosat! HIER DEN APPELL UNTERZEICHNEN Viele Grüße Ihre Nehle Hoffer für das BUND-Anti-Glyphosat-Team Betreff: Neue Glyphosat-Vorlage geleakt - EU-Kommission macht Monsanto dickes Geschenk Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer, jetzt ist er raus: Der Kompromissvorschlag der EU-Kommission, um die Glyphosat-Wiederzulassung am 18. Mai doch noch über die Bühne zu bringen. Die EU will Glyphosat jetzt für "nur" 10
Die EU will Glyphosat wieder zulassen Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 29. April 2016 Werbung Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer, jetzt ist er raus: (WK-intern) - Der Kompromissvorschlag der EU-Kommission, um die Glyphosat-Wiederzulassung am 18. Mai doch noch über die Bühne zu bringen. Die EU will Glyphosat jetzt für "nur" 10 statt 15 Jahre zulassen. Und ein schwaches Sätzlein soll den Anschein erwecken, der Schutz der biologischen Vielfalt wäre damit bedacht. Umweltministerin Hendricks muss – nimmt man sie beim Wort – jetzt ihr Veto gegen ein "Ja" von Deutschland einlegen. Auf ihrer Facebookseite hatte sie am 13. April verkündet, dass es ohne Auflagen keine Zustimmung von der Bundesregierung geben werde! Wir wollen Ministerin Hendricks jetzt an ihre Aussage erinnern. Teilen Sie daher
Zwischenbericht der EU-Kommission zu Kapazitätsmärkten: Mitteilungen 15. April 201614. April 2016 Werbung BDEW sieht Unterstützung für dezentralen Leistungsmarkt aus Brüssel (WK-intern) - Gestern hat die Europäische Kommission den Zwischenbericht der Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen vorgestellt. Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), sagte dazu: "Es ist durchaus erfreulich, dass die Kommission offensichtlich keine grundsätzlichen Probleme mit Kapazitätsmechanismen mehr hat. Offenbar teilt sie die vom BDEW vertretene Ansicht, dass ein Kapazitätsmechanismus als Mittel zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Strom angemessen und geeignet sein könnte. Insbesondere macht der Bericht deutlich, dass ein dezentraler Leistungsmarkt, wie ihn der BDEW entwickelt und vorgestellt hat, neben der Versorgungssicherheit auch den Wettbewerb unter den Stromproduzenten stärkt. Die von der
Größter Branchentreff der Energie- und Wasserwirtschaft an neuem Ort Mitteilungen Veranstaltungen 7. April 2016 Werbung BDEW-Kongress vom 8. bis 9. Juni in Berlin (WK-intern) - Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel sprechen zu aktuellen Herausforderungen Zukunftsweisende Geschäftsmodelle und Digitalisierung im Fokus Berlin - Im Mittelpunkt des diesjährigen BDEW-Kongresses stehen die Weichenstellungen für einen zukunftsfähigen Energiemarkt. Dabei geht es insbesondere um neue Geschäftsmodelle für Energieversorger und um die Systemintegration der Erneuerbaren Energien. Auch das Thema Digitalisierung wird eine zentrale Rolle in den Diskussionen spielen. Über die Herausforderungen der Energiebranche sprechen u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič. Zahlreiche Vorstandsvorsitzende und Geschäftsführer der Energie- und Wasserwirtschaft sowie Vertreter aus Politik und Wissenschaft diskutieren im
EU-Kommission veröffentlichter Bericht zu Biokraftstoffen Bioenergie 16. März 2016 Werbung Von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht zu Biokraftstoffen bemüht Modellrechnung und Monte-Carlo-Simulation wegen unzureichender Datengrundlage (WK-intern) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt mit, dass der von der EU-Kommission veröffentlichte Bericht über den Zusammenhang von europäischen Biokraftstoffen und weltweiten Landnutzungsänderungen im Ergebnis nicht als Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen geeignet ist. Der am 10.03.2016 von der EU-Kommission veröffentlichte Bericht bekräftigt, dass die nach der Theorie über indirekte Landnutzungsänderungen (iLUC) postulierten Effekte von Biokraftstoffen für die weltweite Landnutzung in der Realität nicht beobachtet oder gemessen werden können. Die für die Landnutzung in den jeweiligen Regionen relevanten Einflussfaktoren werden als dafür zu komplex bezeichnet. Die iLUC-Theorie