EU-Kommission will 15 Jahre Stillstand beim Klimaschutz Ökologie 4. März 2016 Werbung Fehlinterpretation des Klimaschutzabkommens von Paris muss klar abgewiesen werden! (WK-intern) - GLOBAL 2000 zu aufkommendem Konflikt vor EU-Rat: Umweltminister müssen EU-Kommission in die Schranken weisen und für mehr Ambition beim Klimaschutz eintreten! Heute findet der EU-Umweltministerrat in Brüssel statt, bei dem über die Konsequenzen des Klimaschutzabkommens von Paris auf EU-Ebene gesprochen wird. Im Vorfeld zeichnete sich ein Konflikt zwischen der EU-Kommission und dem niederländischen Ratsvorsitz ab. So hat die EU-Kommission in einer Kommunikation am Mittwoch klar gemacht, dass sie keine Diskussion über eine Erhöhung der Ambition beim Klimaschutz für die nächsten 15 Jahre wünscht. Der niederländische Ratsvorsitz möchte hingegen die Tür zu einer
Germanwatch fordert Bundesregierung zu klarer Distanzierung zur EU-Kommission auf Ökologie Verbraucherberatung 3. März 2016 Werbung EU-Kommission stiehlt sich aus der Verantwortung (WK-intern) - Beurteilung des Paris-Abkommens durch Kommission gefährdet neue globale Klimaschutzdynamik massiv. Germanwatch fordert Bundesregierung zu klarer Distanzierung auf. Brüssel/Berlin - Mit großer Besorgnis reagiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf die heute veröffentlichte Analyse der Ergebnisse des Pariser Klimaabkommens durch die Europäische Kommission. "Die Kommission scheitert bereits an der ersten Hürde nach dem Pariser Abkommen", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Diese Analyse unterminiert mit ihrer Selbstgefälligkeit die internationale Aufbruchstimmung beim Klimaschutz, die Paris erzeugt hat. Die EU droht damit aus der Koalition hochambitionierter Staaten, die großen Anteil am Erfolg von Paris hatte, heraus zu fallen." Die
EU-Kommission ignoriert 1,5-Grad-Ziel von Paris und den Ausbau der Erneuerbaren Energie Erneuerbare & Ökologie Ökologie 3. März 20162. März 2016 Werbung Bundesverband Erneuerbare Energie: EU-Kommission ignoriert 1,5-Grad-Ziel von Paris - Enttäuschung bei Klimaschützern (WK-intern) - Viele Worte, wenig Inhalt. In ihrer heutigen Mitteilung ruft die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Pariser Beschlüsse schnell zu ratifizieren. Doch neue Vorschläge nennt die Brüsseler Behörde nicht, um den Pariser Zielvorgaben gerecht zu werden. Der alte Klimaschutz-Pfad kann nicht zum neuen Ziel führen. Und so geht wieder einmal wertvolle Zeit im Kampf gegen den Klimawandel verloren. BEE-Geschäftsführer Hermann Falk: "Ein Weiter-wie-bisher wird nicht ausreichen, um unter der Grenze von 1,5 oder 2 Grad Celsius Erderwärmung zu bleiben. Wir bedauern, dass die EU-Kommission keinerlei Versuche macht, zur Umsetzung der
EEG Novelle 2016: Systembruch gefährdet die erfolgreiche Windindustrie massiv Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 1. März 2016 Werbung Referentenentwurf für EEG Novelle gefährdet Mittelstand, untergräbt Akzeptanz und stellt Exportstärke infrage (WK-intern) - Bundesregierung muss nachbessern. „Die im EEG angelegte Degression sowie die dort verankerten marktwirtschaftlichen Instrumente machen alle Ziele der Bundesregierung mit einer einfachen Fortschreibung des EEG erreichbar. Dagegen stehen wir nun vor einem Systembruch, der die akzeptanzfördernde breite Investorenbeteiligung gefährdet und die erfolgreiche Windindustrie massiv verunsichert. Drei Monate liegen zwischen den Eckpunkten des Bundeswirtschaftsministeriums und der jetzt gestarteten Ressortabstimmung zur EEG Novelle 2016. Wir sehen, dass es gegenüber den Eckpunkten erste sinnvolle Korrekturen gibt. Diese tragen allerdings den Erfordernissen einer erfolgreichen Fortsetzung der Energiewende nicht ausreichend Rechnung“, so Hermann Albers,
Mit erneuerbaren Energien die Abhängigkeit vom Erdgas senken Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen 25. Februar 2016 Werbung Angesichts des hohen Anteils von Erdgas an der Erzeugung von Raum- und Prozesswärme empfiehlt die Europäische Kommission, Wärme und Kälte vermehrt aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. (WK-intern) - Das würde nicht nur die CO2-Emissionen senken, sondern auch die Abhängigkeit der Europäischen Union vom Erdgas reduzieren. Für diesen Vorschlag einer Wärme- und Kältestrategie für Europa hat die EU-Kommission unter anderem auf Ergebnisse eines Forschungsprojekts des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI zurückgegriffen. In dem vom Fraunhofer ISI koordinierten Forschungsprojekt „Mapping EU heat supply“ wurde erstmals die Höhe des Energieverbrauchs für verschiedene Anwendungszwecke des Industrie- und Dienstleistungssektors sowie der privaten Haushalte auf Ebene der einzelnen
EU will Erneuerbare Energien stärken Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 17. Februar 2016 Werbung Bundesverband Erneuerbare Energie: EU-Kommission will Förderstopp von Öl- und Gasheizungen - Erneuerbare Energien stärken auch die Versorgungssicherheit (WK-intern) - In ihrer gestern vorgestellten Heating & Cooling-Strategie fordert die EU Kommission ein Ende der Förderung von Öl- und Gasheizungen. Laut Strategie-Papier biete der Gebäudebereich Möglichkeiten für eine flexible Energienachfrage und moderne Speicher für Strom aus Erneuerbaren Energien, um so die Kosten der Energieversorgung zu senken. BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk: "Der BEE unterstützt die Forderung der Kommission voll und ganz: Noch immer fließen jährlich bis zu zwei Mrd. Euro über die staatliche KfW und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auch in Öl- und Gasheizungen, anstatt ausschließlich CO2-freie Wärmeerzeuger
Windenergie fordert ein Ende der Atomsubventionen Ökologie Verbraucherberatung 12. Februar 2016 Werbung EU Kommission entscheidet über Rechtmäßigkeit der ungarischen Subvention für das AKW Paks II (WK-intern) - Die C fordert mit der Stellungnahme zu den Ausbauplänen des ungarischen Atomkraftwerks PAKS II die EU Kommission auf ihre eigenen Ziele ernst zu nehmen. „Für erneuerbare Energien gibt es rechtsverbindliche Ausbauziele nicht aber für Atomkraft“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und setzt fort: „Atomenergie ist nicht mit der Energiewende kompatibel. Mit diesen Subventionen wird Atomenergie auf weitere Jahrzehnte in der Union einzementiert.“ Heute am 12. Februar 2016 endet die Möglichkeit bei der EU Kommission eine Stellungnahme zum geplanten Atomkraftwerksausbau PAKS II in Ungarn abzugeben. „Die IG
Chemikalienverordnung REACH – Durchführungsverordnung zur Datenteilung tritt in Kraft Mitteilungen 24. Januar 2016 Werbung vAm 26. Januar 2016 tritt die Durchführungsverordnung 2016/9 der EU-Kommission zur REACH-Verordnung in Kraft. (WK-intern) - REACH verpflichtet Hersteller und Importeure, ihre Chemikalien zu registrieren. Wenn es sich um den gleichen Stoff handelt, sind die benötigen Daten von allen Registranten gemeinsam zu nutzen. Die neuen Vorgaben zur Durchführung sollen die Verteilung der Kosten erleichtern, die bei einer gemeinsamen Datennutzung entstehen. „Die Durchführungsverordnung präzisiert insbesondere die Anforderungen und Pflichten für gemeinsam verwendete Daten aus Versuchen“, sagt Dr. Daniel Mauder, REACH-Experte bei der TÜV SÜD Industrie Service GmbH. „In der Praxis gab es hier immer wieder Klärungsbedarf, wie die Kosten fair, transparent und
Funktionierende Energiemärkte dank europäischer Wettbewerbspolitik Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen 19. Januar 2016 Werbung Neue DIW-Studie im Auftrag der EU-Kommission über die Folgen der europäischen Wettbewerbspolitik für die europäischen Energiemärkte erschienen (WK-intern) - Die europäische Wettbewerbspolitik der letzten zwei Jahrzehnte scheint zu einem stärkeren Wettbewerb und damit zu besseren Marktergebnissen auf den europäischen Gas- und Strommärkten geführt zu haben. Darauf deuten zumindest die Ergebnisse einer aktuellen Studie hin, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in Zusammenarbeit mit ICF Consulting Services und einem Team internationaler Wissenschaftler im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführt hat. „Vor allem die Fusionskontrolle hat zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der Investitionstätigkeit und der Produktivität geführt, und zwar insbesondere in den weniger stark
Video: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Dezember 201510. Dezember 2015 Werbung Seit gestern liegt er vor, der Entwurf des Leitantrags zu TTIP und CETA für den SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. (WK-intern) - Was Parteichef Sigmar Gabriel den Delegierten darin vorschlägt: keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür ein „Investitionsgerichtssystem“. Gabriel persönlich hat sich dafür bei der EU-Kommission eingesetzt. Und anscheinend hofft die Parteiführung jetzt, dass das einfach so umgesetzt wird und niemand mehr genauer hinsieht. Genau das aber haben wir getan – gemeinsam mit einer ehemaligen Bundesjustizministerin, einem früheren Verfassungsrichter und einem renommierten Handelsrechtsexperten. Sehen Sie jetzt in unserem Video, welche Gefahren Gabriel verschweigt: Hier den Appell gegen TTIP unterzeichnen! https://www.campact.de/ttip/appell/te... Ein sogenannter "Handelsgerichtshof" in TTIP ist keine Alternative
EU-Energieminister sichern Umsetzung der Energie und Klimaziele Behörden-Mitteilungen 27. November 2015 Werbung EU-Energieminister bringen Novelle des Effizienzlabels auf den Weg (WK-news) - Bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel nahmen die EU Energieminister wichtige Schlussfolgerungen zur so genannten Governance der Energieunion an. Hiermit soll vor allem auch die Umsetzung der EU-Klima- und Energie-Ziele für das Jahr 2030 sichergestellt werden. Governance beschreibt einen neuen Ansatz zur Koordinierung der nationalen Energiepolitiken. Im Mittelpunkt stehen nationale Energie- und Klimapläne, die zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission konsultiert und in einem europäischen Monitoring überprüft werden. Auch gibt es erstmals Eckpunkte für einen Governance-Rahmen, der die Frage der Zielerreichung adressiert. Für das verbindliche EU-Erneuerbaren-Ziel wurde vereinbart, dass ein "Back-Up-Instrument" einspringt, wenn
EU-Mitgliedstaaten sind für Vorschriften zur Trinkwasserversorgung zuständig, nicht die EU. Behörden-Mitteilungen 26. November 201525. November 2015 Werbung Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser: Kommission zeigt wenig Ehrgeiz Die Bürgerinitiative "Right2Water" haben 1.884.790 Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt (WK-intern) - Der Antwort der Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser – die erste Initiative dieser Art – mangelt es an Ehrgeiz, und sie trägt den vorgebrachten Forderungen nicht Rechnung. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Dienstag verabschiedet haben. Durch eine Europäische Bürgerinitiative können Bürger die Europäische Kommission auffordern, in Bereichen, die in deren Zuständigkeitsbereich fallen, Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Voraussetzung: Mehr als eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten müssen sich beteiligen. "Die Bürgerinitiative 'Right2Water' war