Diesel-Fahrverbote in München: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt am 16.2.2017 Bioenergie Ökologie 13. Februar 201713. Februar 2017 Werbung Deutsche Umwelthilfe erhofft sich nach weiteren Verzögerungsmanövern durch den Freistaat Bayern eine Entscheidung mit bundesweiter Signalwirkung (WK-intern) - Vor der Verhandlung demonstriert die DUH am Marienplatz in München für das Recht auf saubere Luft und weitreichende Diesel-Fahrverbote spätestens ab Januar 2018 EU-Kommission erhöht Druck auf die Bundesrepublik Zahlen des Umweltbundesamtes belegen die Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid Am Donnerstag, 16.2.2017 verhandelt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof öffentlich über Luftreinhaltemaßnahmen und Diesel-Fahrverbote in München. Die Verhandlung findet nicht im Gebäude des Verwaltungsgerichtshofs, sondern im Saal 5 des Verwaltungsgerichts in der Bayerstraße 30 statt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im November 2015 mit Unterstützung der europäischen
Verbandsprotest gegen Wasserkraft in Naturschutzgebieten Ökologie 27. Januar 2017 Werbung Umweltverbände haben sich gegen die Nutzung von Wasserkaft in Natura-2000-Gebieten ausgeprochen. (WK-intern) - Die EU-Kommission hatte eine Konsultation zu einem technischen Leitfaden gestartet, den sie entworfen hat. Die Verbände halten diesen Leitfaden für "unangemessen". Nach Ansicht von Umweltverbänden und dem europäischen Anglerverband sind Wasserkraftprojekte in Naturschutzgebieten mit dem europäischen Natur- und Gewässerschutz grundsätzlich nicht vereinbar. Die EU-Kommission sollte deshalb den Leitfaden - der später auch für politische Entscheidungen herangezogen werden könnte - in dieser Form nicht veröffentlichen. "Die ökologisch desaströsen, wissenschaftlich nachgewiesenen Folgen der Wasserkraftnutzung auf Fisch- und Gewässerlebensgemeinschaften werden in dem vorgelegten Entwurf nicht berücksichtigt, der Klimaschutzeffekt deutlich überschätzt", kritisiert Tobias Schäfer vom
Erneute Klarstellung: Jeder Mitgliedstaat muss CETA einseitig kündigen können Ökologie Verbraucherberatung 13. Januar 201713. Januar 2017 Werbung CETA: Bundesverfassungsgericht lässt vorläufige Anwendung laufen, endgültige Entscheidung steht noch aus (WK-intern) - Wie gestern (12. Januar) bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 7. Dezember 2016 mehrere Eilanträge mit dem Ziel, die vorläufige Anwendung von CETA zu stoppen, abgelehnt. Das Gericht spricht mit seinem Urteil der Bundesregierung und der EU-Kommission das Vertrauen aus, dass seine im Oktober 2016 festgelegten Auflagen tatsächlich eingehalten werden. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren, ob CETA verfassungskonform ist, muss das Gericht noch treffen. Mehrere Klägerparteien, darunter auch das von 125.000 Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde-Bündnis „Nein zu CETA“, das von Mehr Demokratie, foodwatch und Campact getragen wird, hatten moniert, dass
EU-Kommission bestätigt zentrale Bausteine der Energiewende Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 20. Dezember 2016 Werbung Brüssel genehmigt EEG 2017 und Netzreserve (WK-intern) - Die Europäische Kommission hat am 20. Dezember 2016 weitere zentrale Bausteine der Energiewende beihilferechtlich bestätigt: das EEG 2017 und die Netzreserve. Teil der Genehmigung ist auch das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG). Mit der Genehmigung vom 20. Dezember 2016 kann das EEG 2017 wie geplant am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das ist ein wichtiger Schritt. Damit herrscht Rechtssicherheit über das künftige Förderregime, das mit der Umstellung auf Ausschreibungen die Erneuerbaren Energien fit für den Markt und damit für die nächste Phase des Erneuerbaren-Ausbaus macht. Ab 2017 wird die Höhe der Förderung nicht mehr staatlich festgesetzt, sondern
BAFA versendet Förderbescheide über mehr als eine Milliarde Euro für Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplung Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien 1. November 2016 Werbung Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) versendet ab sofort die Förderbescheide für Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplung. (WK-intern) - Dies ist möglich, nachdem die Europäische Kommission das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) am 24. Oktober beihilferechtlich freigegeben hat. Hierzu der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: „Die Genehmigung der Europäischen Kommission gewährleistet Planungs- und Rechtssicherheit für die Branche und setzt positive Impulse für eine hocheffiziente Technologie. Unter den Vorhaben, die nun gefördert werden können, sind beispielsweise auch neue Gasheizkraftwerke, die auf eine CO2-effiziente Erzeugung setzen und erheblich weniger Emissionen ausstoßen als etwa Kohlekraftwerke.“ Dr. Arnold Wallraff, Präsident des BAFA, betont: „Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ein wichtiger Teil
Grünes Licht aus Brüssel für KWK-Förderung und abschaltbare Lasten Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien 28. Oktober 201628. Oktober 2016 Werbung Die Europäische Kommission hat heute zwei weitere wichtige Bausteine zur Umsetzung der Energiewende beihilferechtlich freigegeben. (WK-intern) - Das neue Förderregime für KWK-Anlagen und die Verordnung über abschaltbare Lasten (AbLaV) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Bundesminister Gabriel: "Wir haben uns in Brüssel lange und nachdrücklich für unser Gesetz eingesetzt und konnten schließlich gemeinsam mit der Europäischen Kommission alle offenen Fragen klären. Jetzt kann die Förderung von KWK-Anlagen nach dem neuen KWKG endlich starten. Es ist ein gutes Signal, dass in diesem wichtigen Bereich für die nächsten Jahre Rechtssicherheit geschaffen wurde. Wir konnten zudem erreichen, dass für die Betreiber von KWK-Anlagen eine lückenlose
Grünes Licht aus Brüssel: EU öffnet Weg für Flexibilisierung der KWK-Erzeugung Dezentrale Energien Technik 25. Oktober 2016 Werbung Mit der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission fällt in Deutschland der Startschuss für den Bau neuer, für einen systemdienlicheren Betrieb geeigneter KWK-Anlagen. (WK-intern) - Durch die Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung ist es für die Betreiber interessanter geworden, ihre KWK-Anlagen flexibel zu steuern, um so auf die fluktuierende Einspeisung aus erneuerbaren Energien zu reagieren. Über die Anbindung an ein virtuelles Kraftwerk kann die Erzeugungsflexibilität der KWK-Anlagen optimal genutzt und die Wirtschaftlichkeit erhöht werden. Nachdem das im Januar 2016 in Kraft getretene KWKG 2016 zunächst noch unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung gestanden hatte, hat die EU-Kommission heute – mit einiger Verzögerung – offiziell ihre Genehmigung
BDEW erreicht Befreiung der Energiewirtschaft vom Vergaberecht Mitteilungen 19. September 2016 Werbung Erleichterungen für die Energiewirtschaft im Strom- und Gasvertrieb (WK-intern) - Öffentliche Aufträge bei Beschaffungsvorgängen im Bereich Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher nicht mehr ausschreibungspflichtig Berlin - Die Europäische Kommission hat den Antrag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf Freistellung der Energiewirtschaft vom Vergaberecht bei Beschaffungsvorgängen positiv entschieden. Die Entscheidung ist bereits im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Zuvor hatte auch das Bundeskartellamt den BDEW-Antrag unterstützt. "Ab sofort sind damit alle öffentlichen Aufträge, die Beschaffungsvorgänge für den Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher in Deutschland betreffen, von den strengen Vorschriften des EU-Vergaberechts befreit. Das ist sachgerecht, weil sich die
TTIP! Bundesweite Großdemonstrationen in sieben Städten! Ökologie Verbraucherberatung 10. September 2016 Werbung Liebe Leserin, lieber Leser, der Herbst steht vor der Tür – doch das eine oder andere braune Blatt trübt seine Farbenvielfalt. (WK-intern) - Und faul ist auch etwas im Staate, wenn mit dem Freihandelsabkommen CETA Großkonzerne Sonderklagerechte erhalten und Standards zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt mit den Füßen getreten werden. Die vorläufige Anwendung, die die EU-Kommission plant, kann dauerhaft unsere Demokratie beschädigen. Ein Europa der BürgerInnen darf nicht zulassen, dass profitgierige Chemieriesen ihr Geld gegen Gesetz, Gesundheit und Umwelt in Stellung bringen, wenn sie meinen, der Handel könne durch unsere Vorsorgeprinzipien gehemmt werden! Deshalb gehen wir am 17. September in sieben Städten
EU-Energieverbrauch schon jetzt unter 2020-Ziel Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen 1. September 2016 Werbung Das Ziel der Energieeffizienzrichtlinie zur Senkung des Endenergieverbrauch ist 2014 bereits sechs Jahre früher als geplant erreicht worden. (WK-intern) - Dies geht aus einem neuen Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der EU-Kommission hervor. Seit 1994 ist demnach 2014 am wenigsten Energie verbraucht worden. Auch die Indikatoren Pro-Kopf-Verbrauch und Energieintensität zeigen eine positive Entwicklung. Eine große Rolle spielen aber nicht nur Verbesserungen der Energieeffizienz, sondern auch die Folgen der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Bericht unterscheidet die vier Sektoren Industrie, Gebäude, Transport und Dienstleistungen. Im Zeitraum zwischen 2000 und 2014 ist der Endenergieverbrauch vor allem im Industrie- und im Gebäudesektor gefallen. Im Transport- und im
Keine klare Strategie der EU-Kommission für Klimaschutz im Verkehr Bioenergie E-Mobilität 21. Juli 2016 Werbung Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt mit, dass die EU-Kommission in ihrer am 20. Juli 2016 veröffentlichten Mitteilung „A European Strategy for Low-Emission Mobility“ eine breite Palette von Möglichkeiten zur Senkung der Treibhausgas- und Schadstoffemissionen des Verkehrssektors angesprochen hat. (WK-intern) - Norbert Schindler, Vorsitzender des BDBe, stellt dazu fest: „Die Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn technologieoffen alle Möglichkeiten zur Senkung der Treibhausgasemissionen genutzt werden. Die deutsche Bioethanolwirtschaft fordert die EU-Kommission daher auf, nicht auf höhere Energiesteuern und die Verteilung von Subventionen zu setzen, sondern mit klaren und verlässlichen Wettbewerbsbedingungen ein stabiles Umfeld für Investitionen in mehr Klimaschutz im Verkehr zu
Strommarktgesetz beschlossen: Strommarkt fit für die Erneuerbaren Energien Behörden-Mitteilungen 12. Juli 2016 Werbung Deutschlands Stromversorgung muss kostengünstig und verlässlich bleiben, gerade und erst recht wenn zunehmend Wind- und Sonnenstrom das Marktgeschehen bestimmen. (WK-intern) - Je mehr die Stromversorgung aus wetterabhängigen Energiequellen wie Wind und Sonne stammt, umso volatiler ist die Einspeisung in das Stromnetz. Mit dem am 8. Juli 2016 beschlossenen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Strommarktes (PDF: 1,08 MB) unter Maßgaben des Bundestags (316.7 KB) machen wir den Strommarkt fit für wachsende Anteile erneuerbarer Energien und stellen die Weichen für einen Wettbewerb von flexibler Erzeugung, flexibler Nachfrage und Speichern. Dies ist die größte Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung in den neunziger Jahren. Der optimierte Strommarkt
