Details über EU-Beihilfen für AKW Hinkley Point werden den nationalen Regierungen nicht genannt Behörden-Mitteilungen Ökologie 1. September 2015 Werbung EU-Beihilfen für AKW Hinkley Point (WK-intern) - Wirtschaft und Energie/Antwort Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass im Beihilfefall für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C gemeinsame Interessen der EU-Mitgliedsstaaten vorliegen.(worüber die Gemeinsamen nichts wissen dürfen) Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5240) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5005) hervor. Diesem Ergebnis liege eine intensive mehrjährige Prüfung der Europäischen Kommission zugrunde, heißt es weiter. Deren Details seien der Bundesregierung nicht bekannt, da sie nicht am Verfahren beteiligt war. (obwohl gemeinsame Interessen der EU-Mitgliedsstaaten? Wer war denn beteiligt?) (Die wollen doch nicht etwas neues Plutonium ..., als sogenanntes Abfallprodukt für schöne neue
Europäische Kommission legt Sommerpaket zum Energiemarkt vor Behörden-Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 16. Juli 2015 Werbung EUROPÄISCHER ENERGIEMARKT MUSS GANZHEITLICH GEDACHT WERDEN (WK-intern) - Die Europäische Kommission hat heute das sogenannte Sommerpaket zum europäischen Energiemarkt veröffentlicht. Die EU-Kommission präsentierte darin ihre Vorstellungen zum zukünftigen Energieendkundenmarkt, zum Strommarktdesign, zum Energieeigenverbrauch, zur Energieverbrauchskennzeichnung von Produkten und zum Emissionshandel. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäfts-führer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Der Europäische Energiemarkt als komplexes Gebilde muss ganzheitlich gedacht werden. Es ist daher nur folgerichtig, dass die Kommission ein gebündeltes Paket vorgelegt hat.“ Der VKU begrüßt insbesondere, dass die EU Kommission sich dem Thema Endkundenmarkt widmet. „Wir brauchen dringend die Zustimmung der Bevölkerung, wenn es um den Umbau des Energiesystems geht“, fasst Reck die Situation
EU-Kommission stärkt Emissionshandel – aber Reform reicht nicht Mitteilungen Ökologie 16. Juli 201515. Juli 2015 Werbung Germanwatch: Klimaschutzziele und Emissionshandel müssen alle fünf Jahre nachgeschärft werden, damit ein gefährlicher Klimawandel verhindert werden kann Der EU-Emissionshandel als zentrales Instrument des europäischen Klimaschutzes wurde heute gestärkt, aber die notwendigen Investitionsimpulse gehen noch nicht von ihm aus. Bonn/Brüssel - „Die Pläne sind ein Signal der Halbherzigkeit „, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die EU-Kommission macht deutlich, dass sie den Emissionshandel nicht aufgegeben hat. Zugleich sendet sie auch nicht das notwendige Signal vor der Klimakonferenz in Paris, dass sie vom 2-Grad-Limit nicht nur redet, sondern dieses auch umsetzen will.“ Bereits Anfang Juni hatte das Europaparlament mit der Marktstabilitätsreserve den drohenden Kollaps des
EU-Kommission leitet Gerichtsverfahren gegen TTIP & CETA Investorenschutzklauseln ein Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 25. Juni 2015 Werbung EU-Kommission leitet Gerichtsverfahren gegen bilaterale Investorenschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten ein (WK-intern) - Die EU-Kommission hat am 18. Juni 2015 die Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren veröffentlicht, die im Juni gegen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeleitet wurden. Fünf Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, werden zur Beendigung von bilateralen Investitionsschutzabkommen aufgefordert (außer Österreich betrifft dies noch die Niederlande, Rumänien, Schweden und die Slowakei). Diese Vertragsverletzungsverfahren stehen in direktem Gegensatz zu den Bemühungen der EU-Kommission bei internationalen Handelsverträgen wie TTIP und CETA (Handelsverträge der EU mit den USA und Kanada), genau solche Investorenschutzklauseln einzuführen. Laut Pressemitteilung der EU-Kommission dürfen in der EU "solche zusätzlichen Absicherungen nicht mehr notwendig sein,
Deutschland verfehlt Erneuerbare-Energien-Ziele und Klimaschutzziele bis 2020 Mitteilungen Ökologie 23. Juni 2015 Werbung EU-Projekt prognostiziert Verfehlung der Erneuerbare-Energien-Ziele (WK-intern) - Ein von der Europäischen Kommission finanziertes Projekt prognostiziert für Deutschland eine Verfehlung der Erneuerbare-Energien-Ziele bis 2020. Unter Beibehaltung der aktuellen Förderpolitiken werden die sauberen Energiequellen in Deutschland höchstens einen Anteil von 17,3 Prozent am Endenergieverbrauch erreichen, so das Ergebnis der Szenarien-Berechnung aus Keep on Track!. Damit bestätigt das EU-Projektkonsortium die kürzlich vom BEE vorgestellte Kurzexpertise von Dr. Joachim Nitsch, die je nach Szenario zu einem Ergebnis von 17 bzw. 17,2 Prozent kommt. Sowohl die Nitsch-Kurzexpertise als auch das Keep-on-Track!-Szenario gehen davon aus, dass sich der Erneuerbare Stromsektor in Deutschland weiterhin positiv entwickeln, allerdings die Zuwächse
Deutscher Bundestag fordert: Regierung soll gegen britische Atombeihilfen klagen Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 22. Mai 201522. Mai 2015 Werbung Greenpeace Energy begrüßt politische Vorstöße gegen Hinkley Point C (WK-intern) - Greenpeace Energy begrüßt die politischen Initiativen, mit denen Länderminister und Oppositionsfraktionen die Bundesregierung zur Klage gegen geplante britische Atombeihilfen bewegen wollen. Es geht dabei um das für 2023 geplante Reaktorprojekt Hinkley Point C, das Großbritannien mit umgerechnet mehr als 20 Milliarden Euro subventionieren will. Die EU-Kommission hat diese Beihilfen genehmigt. Neun Bundesländer und die Opposition im Deutschen Bundestag fordern die Regierung zur Klage gegen umstrittene britische Atombeihilfen auf „Es wird Zeit, dass auch die Bundesregierung endlich Flagge zeigt und juristisch gegen dieses umstrittene Atomprojekt und seine Subventionierung vorgeht“, sagt Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann. Nach
TÜV SÜD sieht die Unternehmen zu mehr Effizienz verpflichtet Aktuelles Erneuerbare & Ökologie Ökologie 30. April 201529. April 2015 Werbung Nur noch sieben Monate bleiben größeren Unternehmen, um die neuen Vorgaben der Europäischen Union zur Steigerung der Energieeffizienz umzusetzen. (WK-intern) - Gefordert wird ein Energieaudit nach DIN EN 16247, wenn Unternehmen kein zertifiziertes Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 oder kein eingetragenes Umweltmanagementsystem nach EMAS betreiben. Stichtag ist der 5. Dezember 2015. Die Europäische Kommission hat sich mit der Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU das Ziel gesetzt, die Energieeffizienz in Europa um 20 Prozent zu steigern. „Mit der Novellierung des Energiedienstleistungsgesetzes am 15. April 2015 wurde die Richtlinie in deutsches Recht überführt“, sagt Christian Matt, Leiter des Kompetenzzentrums Energieeffizienz der TÜV SÜD Industrie GmbH. „Damit hat
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Mängeln beim Naturschutz Mitteilungen Ökologie 27. März 2015 Werbung Die EU-Kommission hat gestern beschlossen, Deutschland des Kohlekraftwerks Hamburg/Moorburg zu verklagen. (WK-intern) - Die EU-Kommission hat gestern (Donnerstag) beschlossen, Deutschland wegen Versäumnissen beim Naturschutz im Gebiet des Kohlekraftwerks Hamburg/Moorburg beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Nach Ansicht der Kommission wurden bei der Genehmigung des Kraftwerks die Vorschriften der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie nicht beachtet. Damit besteht die Gefahr, dass das Projekt sich negativ auf geschützte Fischarten auswirken könnte. Die geschützten Arten wie Lachs, Flussneunauge oder Meerneunauge passieren das Kraftwerk auf ihrer Wanderung von der Nordsee zu den etwa 30 Natura-2000-Gebieten im Einzugsgebiet der Elbe stromaufwärts von Hamburg. Die zur Kühlung des Kraftwerks erforderliche Wasserentnahme ist schädlich
EU: Umstieg auf Erneuerbare braucht fairen Wettbewerb Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 20. März 2015 Werbung Rupprechter und luxemburgische Umweltministerin für eine Energieunion ohne Kernenergie (WK-intern) - „Die Energiewende ist auch ohne Atomkraft möglich“, das betonten die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg und Umweltminister Andrä Rupprechter, bei einem Arbeitstreffen in Wien. Das war auch die klare Erkenntnis aus dem wissenschaftlichen Symposium „Energieunion ohne Kernenergie – Utopie oder Perspektive“, das gestern in Wien stattfand. Die im Februar von der Europäischen Kommission vorgestellte Strategie der Energieunion umfasst fünf Dimensionen: Sicherheit der Energieversorgung, ein vollständig integrierter Energiemarkt, Energieeffizienz, Verringerungen der CO2-Emissionen der Wirtschaft sowie Forschung, Innovation und Wettbewerb. Gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für Erneuerbare Expertinnen und Experten aus Österreich und Europa sind überzeugt, dass die Energieunion
EU-Marktverzerrung mit Steuer-Subventionen zu Gunsten der Atomenergie Mitteilungen Ökologie 18. März 2015 Werbung Strahlende Zukunft - Förderung für Atomenergie unterminiert Energiewende (WK-intern) - Großbritannien will wieder Atomkraftwerke bauen. Dies soll über Subventionen in noch nie dagewesener Höhe aus Steuergeldern finanziert werden. Die EU Kommission hat dem zugestimmt – Österreich hat angekündigt zu klagen. „Die geplante Förderung ist nicht nur eine enorme Geldverschwendung, sondern stellt auch eine klare Marktverzerrung zu Gunsten der Atomenergie dar“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. „Atomkraftwerke sind nicht nur gefährlich sondern auch die teuersten Kraftwerke, die derzeit gebaut werden können“, erklärt David Reinberger, Energieexperte der Wiener Umweltanwaltschaft. Vor Kurzem erst wurden von der EU-Kommission die Subventionsbegehrlichkeiten Großbritanniens für die AKW-Pläne in Hinkley Point
Greenpeace Energy verklagt EU-Kommission wegen hoch subventionierte AKW-Beihilfen Mitteilungen Ökologie 4. März 20154. März 2015 Werbung Greenpeace Energy klagt gegen britische Atombeihilfen (WK-intern) - Der deutsche Ökostromanbieter Greenpeace Energy verklagt die Europäische Kommission, weil diese milliardenschwere Beihilfen für den Bau des britischen AKW Hinkley Point C genehmigt hat. „Der hoch subventionierte Atomstrom von dort wird den europäischen Wettbewerb spürbar verzerren. Auch in Deutschland werden die Börsenpreise für Strom beeinflusst“, sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy. „Weil dieser Effekt engagierte Ökostromanbieter wie uns wirtschaftlich benachteiligt, ziehen wir vor Gericht.“ Sobald die Beihilfegenehmigung der Kommission im offiziellen EU-Amtsblatt erschienen ist und die Klagefrist beginnt, wird Greenpeace Energy eine so genannte Nichtigkeitsklage beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg einreichen. Die von
EU-Parlament bringt Reform des Emissionshandels voran Ökologie Verbraucherberatung 25. Februar 2015 Werbung Germanwatch kritisiert angepeiltes spätes Startdatum für Marktstabilitätsreserve (WK-intern) - Mit Erleichterung reagiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf die heutige Entscheidung des Europaparlaments, den Emissionshandel durch die Einführung einer Marktstabilitätsreserve reparieren zu wollen. Brüssel/Berlin - "Das ist ein Wendepunkt. Der Emissionshandel hat ab heute wieder eine echte Überlebenschance", bewertet Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die Abstimmung. "Das neue Europaparlament ist beim Klimaschutz ambitionierter als die EU-Kommission, die einen äußerst blutleeren Vorschlag zur Einführung der Marktstabilitätsreserve vorgelegt hatte." Germanwatch kritisiert allerdings, dass die Mehrheit der Abgeordneten des Umweltausschusses sich nur zu einem Startdatum für die Reserve ab 2019 durchringen konnte. "Die Blockade aus
