GLOBAL 2000 begrüßt Beihilfeprüfverfahren gegen Ungarn wegen AkkW PAKS II Ökologie 24. November 2015 Werbung EU-Kommission beschließt Beihilfeprüfverfahren gegen Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks PAKS II (WK-intern) - „Atomkraft ist eine veraltete und nicht förderungswürdige Technologie. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission nun ein EU-Beihilfeprüfverfahren gegen Ungarn wegen des Ausbaus des Atomkraftwerks PAKS II einleitet.“ kommentiert Dr. Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher von GLOBAL 2000 die neue Situation. GLOBAL 2000 fordert die EU-Kommission auf, diesmal nicht - wie bei der Prüfung des Ausbaus des britischen AKW Hinkley Point - politisch, sondern nach dem Wettbewerbsrecht zu entscheiden und den Ausbau von PAKS 2 eindeutig als nicht vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht der europäischen Union einzustufen. Bereits letzte Woche hatte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des
Schutzgebietsnetzwerk und Artenschutz leisten einen wichtigen Beitrag für die Artenvielfalt in Europa Ökologie 22. November 201522. November 2015 Werbung Naturschutz-Test bestanden: Europäisches Naturschutzrecht sichert Artenvielfalt (WK-intern) - Die in der EU-Kommission auf der Tagesordnung stehende Analyse zur Wirksamkeit europäischer Naturschutzrichtlinien wird nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf eine Bestätigung des geltenden Naturschutzrechtes hinauslaufen. "Der sogenannte Fitnesscheck der Naturschutzrichtlinien zeigt, dass die existierenden Richtlinien grundsätzlich die richtigen Instrumente sind, um den Naturschutz in Europa voranzubringen. Das mit Natura 2000 entstandene Schutzgebietsnetzwerk und der europäische Artenschutz leisten einen wichtigen Beitrag, um die Artenvielfalt zu erhalten. Die Analyse der Experten widerlegt auch klar alle Argumente der Agrarlobby, die auf eine Aufweichung der Gesetzgebung drängen. Es gibt keinen Grund, die Richtlinien
Ein Jahr Juncker-Kommission – eine Bilanz aus energiepolitischer Sicht Erneuerbare & Ökologie News allgemein 21. November 201521. November 2015 Werbung EU als Nr. 1 bei Erneuerbaren Energien? (WK-intern) - Die Umsetzung steht noch aus Mit dem Amtsantritt von Jean-Claude Juncker vor einem Jahr hat sich die EU-Kommission ehrgeizige Ziele gesetzt: Eine Studie vom Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
Raubbau an der Natur verhindern Ökologie 21. November 2015 Werbung BürgerInnen und NGOs bekennen sich klar zu den EU-Naturschutzrichtlinien (WK-intern) - WWF, Umweltdachverband und BirdLife beziehen im Rahmen der Fitness Check Conference in Brüssel klare Position gegen einen „Naturschutz light“ in der Europäischen Union. Der Aufstand von EU-BürgerInnen, der Schulterschluss von Umwelt-NGOs wie WWF, Umweltdachverband (UWD) und BirdLife, sowie die Ergebnisse einer von der EU-Kommission durchgeführten Evaluierung und erste Zugeständnisse einzelner Umweltminister zeigen: Naturschutz ist den EuropäerInnen wichtig! Und die derzeitigen Natur- und Artenschutzregelungen sind das richtige Instrument für ihren Schutz. Über 500.000 Unterschriften von EU-BürgerInnen wurden am Freitag, dem 20.11.2015, im Rahmen einer europaweiten Stakeholderkonferenz in Brüssel an den EU-Umweltkommissar, Karmenu Vella
EU-Kommission legt zweideutigen Fortschrittsbericht zu Energiepolitik vor Mitteilungen Ökologie 19. November 2015 Werbung EU-Energieunion: Kommission setzt auf Effizienz und Gas (WK-intern) - Die EU-Kommission hat heute ihren ersten Bericht zum „Zustand der Energieunion“ vorgelegt. Kurz vor den internationalen Klimaverhandlungen in Paris sendet sie damit zweideutige Signale zum klimaverträglichen Umbau des europäischen Energiesystems. „Die EU-Kommission macht nur halbherzige Pläne, um ihre großen Worte zur europäischen Energiewende in die Tat umzusetzen. Wir begrüßen die geplante Stärkung des Energieeffizienzziels. Der Fokus auf den Ausbau von Gasinfrastruktur und der mangelnde Ehrgeiz bei erneuerbaren Energien lassen allerdings an der Entschlossenheit der Kommission zweifeln. Diese Zweideutigkeit bedroht am Ende auch den Erfolg der deutschen Energiewende“, sagte Leif Miller, 1. Vizepräsident des Deutschen
Energieunion: Energiewende europäisch vollenden Erneuerbare & Ökologie 13. Oktober 2015 Werbung bne zur Konsultation der EU-Kommission (WK-intern) - „Flexible Erzeugung und Verbrauch, der grenzüberschreitende Handel sowie Demand-Side-Management sind entscheidende Maßnahmen, um die Integration der erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene zu ermöglichen“, betont bne-Geschäftsführer Robert Busch. In seiner Stellungnahmen zur Konsultation der EU-Kommission spricht sich der bne für ein Marktdesign aus, das wettbewerbliche Flexibilisierung ermöglicht. Der bne begrüßt die Pläne der EU-Kommission für eine Energieunion. Der europäische Rahmen bietet den bestmöglichen Rahmen, Versorgungssicherheit effizient zu gewährleisten und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. „Wir brauchen ein flexibles Energiemarktdesign in Europa, das auf freie Preissignale und nicht auf teure staatliche Interventionen, wie allgemeine Kapazitätsmärkte setzt“, betont
EU-Kommission baut Energiemarkt um Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 10. Oktober 2015 Werbung Kommission fragt nach geeigneten Strukturen für die Energiewende (WK-intern) - Die EU-Kommission ist dabei, den Strommarkt neu zu erfinden, um das fossile Strommarktdesign endgültig zu beenden. „Die Ansätze gehen in die richtige Richtung“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und ergänzt: „Erst wenn ein gemeinsamer freier und fairer Strommarkt etabliert ist, kann von der Förderung erneuerbarer Energien Abstand genommen werden.“ Bis einschließlich 8. Oktober konsultierte die Europäische Kommission die Marktteilnehmer zum Umbau des Marktes. Die Kernaussage des Kommissionsvorschlages zeigt, dass dem neuen Energiekommissar Sefcovic bewusst ist, dass das veraltete Marktdesign in einen erneuerbaren Energiemarkt verwandelt werden muss: „Der jetzige Aufbau der Märkte geht
Glyphosat muss vom Tisch! Ökologie Verbraucherberatung 17. September 2015 Werbung Ein erster Erfolg: Die EU-Kommission hat die Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat um ein halbes Jahr verschieben müssen. (WK-intern) - Diese Chance nutzen wir! Helfen Sie mit, dass sich 300.000 Menschen hinter unseren Appell gegen das Monsanto-Gift stellen. Das Herbizid Glyphosat gegen die Lobbymacht von Monsanto und Co. zu verbieten – keine leichte Herausforderung. Doch jetzt sind unsere Chancen stark gestiegen: Die EU-Kommission hat ihre Entscheidung, ob Glyphosat in der EU weiter zugelassen wird, um ein halbes Jahr verschieben müssen. Der Grund: Die Krebsforscher der Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnen, Glyphosat sei „wahrscheinlich krebserregend“. Und überall in Europa wächst unser Protest gegen das
Details über EU-Beihilfen für AKW Hinkley Point werden den nationalen Regierungen nicht genannt Behörden-Mitteilungen Ökologie 1. September 2015 Werbung EU-Beihilfen für AKW Hinkley Point (WK-intern) - Wirtschaft und Energie/Antwort Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass im Beihilfefall für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C gemeinsame Interessen der EU-Mitgliedsstaaten vorliegen.(worüber die Gemeinsamen nichts wissen dürfen) Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5240) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5005) hervor. Diesem Ergebnis liege eine intensive mehrjährige Prüfung der Europäischen Kommission zugrunde, heißt es weiter. Deren Details seien der Bundesregierung nicht bekannt, da sie nicht am Verfahren beteiligt war. (obwohl gemeinsame Interessen der EU-Mitgliedsstaaten? Wer war denn beteiligt?) (Die wollen doch nicht etwas neues Plutonium ..., als sogenanntes Abfallprodukt für schöne neue
Europäische Kommission legt Sommerpaket zum Energiemarkt vor Behörden-Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 16. Juli 2015 Werbung EUROPÄISCHER ENERGIEMARKT MUSS GANZHEITLICH GEDACHT WERDEN (WK-intern) - Die Europäische Kommission hat heute das sogenannte Sommerpaket zum europäischen Energiemarkt veröffentlicht. Die EU-Kommission präsentierte darin ihre Vorstellungen zum zukünftigen Energieendkundenmarkt, zum Strommarktdesign, zum Energieeigenverbrauch, zur Energieverbrauchskennzeichnung von Produkten und zum Emissionshandel. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäfts-führer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Der Europäische Energiemarkt als komplexes Gebilde muss ganzheitlich gedacht werden. Es ist daher nur folgerichtig, dass die Kommission ein gebündeltes Paket vorgelegt hat.“ Der VKU begrüßt insbesondere, dass die EU Kommission sich dem Thema Endkundenmarkt widmet. „Wir brauchen dringend die Zustimmung der Bevölkerung, wenn es um den Umbau des Energiesystems geht“, fasst Reck die Situation
EU-Kommission stärkt Emissionshandel – aber Reform reicht nicht Mitteilungen Ökologie 16. Juli 201515. Juli 2015 Werbung Germanwatch: Klimaschutzziele und Emissionshandel müssen alle fünf Jahre nachgeschärft werden, damit ein gefährlicher Klimawandel verhindert werden kann Der EU-Emissionshandel als zentrales Instrument des europäischen Klimaschutzes wurde heute gestärkt, aber die notwendigen Investitionsimpulse gehen noch nicht von ihm aus. Bonn/Brüssel - „Die Pläne sind ein Signal der Halbherzigkeit „, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die EU-Kommission macht deutlich, dass sie den Emissionshandel nicht aufgegeben hat. Zugleich sendet sie auch nicht das notwendige Signal vor der Klimakonferenz in Paris, dass sie vom 2-Grad-Limit nicht nur redet, sondern dieses auch umsetzen will.“ Bereits Anfang Juni hatte das Europaparlament mit der Marktstabilitätsreserve den drohenden Kollaps des
EU-Kommission leitet Gerichtsverfahren gegen TTIP & CETA Investorenschutzklauseln ein Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 25. Juni 2015 Werbung EU-Kommission leitet Gerichtsverfahren gegen bilaterale Investorenschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten ein (WK-intern) - Die EU-Kommission hat am 18. Juni 2015 die Informationen über die Vertragsverletzungsverfahren veröffentlicht, die im Juni gegen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeleitet wurden. Fünf Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, werden zur Beendigung von bilateralen Investitionsschutzabkommen aufgefordert (außer Österreich betrifft dies noch die Niederlande, Rumänien, Schweden und die Slowakei). Diese Vertragsverletzungsverfahren stehen in direktem Gegensatz zu den Bemühungen der EU-Kommission bei internationalen Handelsverträgen wie TTIP und CETA (Handelsverträge der EU mit den USA und Kanada), genau solche Investorenschutzklauseln einzuführen. Laut Pressemitteilung der EU-Kommission dürfen in der EU "solche zusätzlichen Absicherungen nicht mehr notwendig sein,
