Funktionierende Energiemärkte dank europäischer Wettbewerbspolitik Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen 19. Januar 2016 Werbung Neue DIW-Studie im Auftrag der EU-Kommission über die Folgen der europäischen Wettbewerbspolitik für die europäischen Energiemärkte erschienen (WK-intern) - Die europäische Wettbewerbspolitik der letzten zwei Jahrzehnte scheint zu einem stärkeren Wettbewerb und damit zu besseren Marktergebnissen auf den europäischen Gas- und Strommärkten geführt zu haben. Darauf deuten zumindest die Ergebnisse einer aktuellen Studie hin, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in Zusammenarbeit mit ICF Consulting Services und einem Team internationaler Wissenschaftler im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführt hat. „Vor allem die Fusionskontrolle hat zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der Investitionstätigkeit und der Produktivität geführt, und zwar insbesondere in den weniger stark
Video: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Dezember 201510. Dezember 2015 Werbung Seit gestern liegt er vor, der Entwurf des Leitantrags zu TTIP und CETA für den SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. (WK-intern) - Was Parteichef Sigmar Gabriel den Delegierten darin vorschlägt: keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür ein „Investitionsgerichtssystem“. Gabriel persönlich hat sich dafür bei der EU-Kommission eingesetzt. Und anscheinend hofft die Parteiführung jetzt, dass das einfach so umgesetzt wird und niemand mehr genauer hinsieht. Genau das aber haben wir getan – gemeinsam mit einer ehemaligen Bundesjustizministerin, einem früheren Verfassungsrichter und einem renommierten Handelsrechtsexperten. Sehen Sie jetzt in unserem Video, welche Gefahren Gabriel verschweigt: Hier den Appell gegen TTIP unterzeichnen! https://www.campact.de/ttip/appell/te... Ein sogenannter "Handelsgerichtshof" in TTIP ist keine Alternative
EU-Energieminister sichern Umsetzung der Energie und Klimaziele Behörden-Mitteilungen 27. November 2015 Werbung EU-Energieminister bringen Novelle des Effizienzlabels auf den Weg (WK-news) - Bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel nahmen die EU Energieminister wichtige Schlussfolgerungen zur so genannten Governance der Energieunion an. Hiermit soll vor allem auch die Umsetzung der EU-Klima- und Energie-Ziele für das Jahr 2030 sichergestellt werden. Governance beschreibt einen neuen Ansatz zur Koordinierung der nationalen Energiepolitiken. Im Mittelpunkt stehen nationale Energie- und Klimapläne, die zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission konsultiert und in einem europäischen Monitoring überprüft werden. Auch gibt es erstmals Eckpunkte für einen Governance-Rahmen, der die Frage der Zielerreichung adressiert. Für das verbindliche EU-Erneuerbaren-Ziel wurde vereinbart, dass ein "Back-Up-Instrument" einspringt, wenn
EU-Mitgliedstaaten sind für Vorschriften zur Trinkwasserversorgung zuständig, nicht die EU. Behörden-Mitteilungen 26. November 201525. November 2015 Werbung Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser: Kommission zeigt wenig Ehrgeiz Die Bürgerinitiative "Right2Water" haben 1.884.790 Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt (WK-intern) - Der Antwort der Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser – die erste Initiative dieser Art – mangelt es an Ehrgeiz, und sie trägt den vorgebrachten Forderungen nicht Rechnung. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Dienstag verabschiedet haben. Durch eine Europäische Bürgerinitiative können Bürger die Europäische Kommission auffordern, in Bereichen, die in deren Zuständigkeitsbereich fallen, Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Voraussetzung: Mehr als eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten müssen sich beteiligen. "Die Bürgerinitiative 'Right2Water' war
GLOBAL 2000 begrüßt Beihilfeprüfverfahren gegen Ungarn wegen AkkW PAKS II Ökologie 24. November 2015 Werbung EU-Kommission beschließt Beihilfeprüfverfahren gegen Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks PAKS II (WK-intern) - „Atomkraft ist eine veraltete und nicht förderungswürdige Technologie. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission nun ein EU-Beihilfeprüfverfahren gegen Ungarn wegen des Ausbaus des Atomkraftwerks PAKS II einleitet.“ kommentiert Dr. Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher von GLOBAL 2000 die neue Situation. GLOBAL 2000 fordert die EU-Kommission auf, diesmal nicht - wie bei der Prüfung des Ausbaus des britischen AKW Hinkley Point - politisch, sondern nach dem Wettbewerbsrecht zu entscheiden und den Ausbau von PAKS 2 eindeutig als nicht vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht der europäischen Union einzustufen. Bereits letzte Woche hatte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des
Schutzgebietsnetzwerk und Artenschutz leisten einen wichtigen Beitrag für die Artenvielfalt in Europa Ökologie 22. November 201522. November 2015 Werbung Naturschutz-Test bestanden: Europäisches Naturschutzrecht sichert Artenvielfalt (WK-intern) - Die in der EU-Kommission auf der Tagesordnung stehende Analyse zur Wirksamkeit europäischer Naturschutzrichtlinien wird nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf eine Bestätigung des geltenden Naturschutzrechtes hinauslaufen. "Der sogenannte Fitnesscheck der Naturschutzrichtlinien zeigt, dass die existierenden Richtlinien grundsätzlich die richtigen Instrumente sind, um den Naturschutz in Europa voranzubringen. Das mit Natura 2000 entstandene Schutzgebietsnetzwerk und der europäische Artenschutz leisten einen wichtigen Beitrag, um die Artenvielfalt zu erhalten. Die Analyse der Experten widerlegt auch klar alle Argumente der Agrarlobby, die auf eine Aufweichung der Gesetzgebung drängen. Es gibt keinen Grund, die Richtlinien
Ein Jahr Juncker-Kommission – eine Bilanz aus energiepolitischer Sicht Erneuerbare & Ökologie News allgemein 21. November 201521. November 2015 Werbung EU als Nr. 1 bei Erneuerbaren Energien? (WK-intern) - Die Umsetzung steht noch aus Mit dem Amtsantritt von Jean-Claude Juncker vor einem Jahr hat sich die EU-Kommission ehrgeizige Ziele gesetzt: Eine Studie vom Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
Raubbau an der Natur verhindern Ökologie 21. November 2015 Werbung BürgerInnen und NGOs bekennen sich klar zu den EU-Naturschutzrichtlinien (WK-intern) - WWF, Umweltdachverband und BirdLife beziehen im Rahmen der Fitness Check Conference in Brüssel klare Position gegen einen „Naturschutz light“ in der Europäischen Union. Der Aufstand von EU-BürgerInnen, der Schulterschluss von Umwelt-NGOs wie WWF, Umweltdachverband (UWD) und BirdLife, sowie die Ergebnisse einer von der EU-Kommission durchgeführten Evaluierung und erste Zugeständnisse einzelner Umweltminister zeigen: Naturschutz ist den EuropäerInnen wichtig! Und die derzeitigen Natur- und Artenschutzregelungen sind das richtige Instrument für ihren Schutz. Über 500.000 Unterschriften von EU-BürgerInnen wurden am Freitag, dem 20.11.2015, im Rahmen einer europaweiten Stakeholderkonferenz in Brüssel an den EU-Umweltkommissar, Karmenu Vella
EU-Kommission legt zweideutigen Fortschrittsbericht zu Energiepolitik vor Mitteilungen Ökologie 19. November 2015 Werbung EU-Energieunion: Kommission setzt auf Effizienz und Gas (WK-intern) - Die EU-Kommission hat heute ihren ersten Bericht zum „Zustand der Energieunion“ vorgelegt. Kurz vor den internationalen Klimaverhandlungen in Paris sendet sie damit zweideutige Signale zum klimaverträglichen Umbau des europäischen Energiesystems. „Die EU-Kommission macht nur halbherzige Pläne, um ihre großen Worte zur europäischen Energiewende in die Tat umzusetzen. Wir begrüßen die geplante Stärkung des Energieeffizienzziels. Der Fokus auf den Ausbau von Gasinfrastruktur und der mangelnde Ehrgeiz bei erneuerbaren Energien lassen allerdings an der Entschlossenheit der Kommission zweifeln. Diese Zweideutigkeit bedroht am Ende auch den Erfolg der deutschen Energiewende“, sagte Leif Miller, 1. Vizepräsident des Deutschen
Energieunion: Energiewende europäisch vollenden Erneuerbare & Ökologie 13. Oktober 2015 Werbung bne zur Konsultation der EU-Kommission (WK-intern) - „Flexible Erzeugung und Verbrauch, der grenzüberschreitende Handel sowie Demand-Side-Management sind entscheidende Maßnahmen, um die Integration der erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene zu ermöglichen“, betont bne-Geschäftsführer Robert Busch. In seiner Stellungnahmen zur Konsultation der EU-Kommission spricht sich der bne für ein Marktdesign aus, das wettbewerbliche Flexibilisierung ermöglicht. Der bne begrüßt die Pläne der EU-Kommission für eine Energieunion. Der europäische Rahmen bietet den bestmöglichen Rahmen, Versorgungssicherheit effizient zu gewährleisten und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. „Wir brauchen ein flexibles Energiemarktdesign in Europa, das auf freie Preissignale und nicht auf teure staatliche Interventionen, wie allgemeine Kapazitätsmärkte setzt“, betont
EU-Kommission baut Energiemarkt um Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 10. Oktober 2015 Werbung Kommission fragt nach geeigneten Strukturen für die Energiewende (WK-intern) - Die EU-Kommission ist dabei, den Strommarkt neu zu erfinden, um das fossile Strommarktdesign endgültig zu beenden. „Die Ansätze gehen in die richtige Richtung“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und ergänzt: „Erst wenn ein gemeinsamer freier und fairer Strommarkt etabliert ist, kann von der Förderung erneuerbarer Energien Abstand genommen werden.“ Bis einschließlich 8. Oktober konsultierte die Europäische Kommission die Marktteilnehmer zum Umbau des Marktes. Die Kernaussage des Kommissionsvorschlages zeigt, dass dem neuen Energiekommissar Sefcovic bewusst ist, dass das veraltete Marktdesign in einen erneuerbaren Energiemarkt verwandelt werden muss: „Der jetzige Aufbau der Märkte geht
Glyphosat muss vom Tisch! Ökologie Verbraucherberatung 17. September 2015 Werbung Ein erster Erfolg: Die EU-Kommission hat die Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat um ein halbes Jahr verschieben müssen. (WK-intern) - Diese Chance nutzen wir! Helfen Sie mit, dass sich 300.000 Menschen hinter unseren Appell gegen das Monsanto-Gift stellen. Das Herbizid Glyphosat gegen die Lobbymacht von Monsanto und Co. zu verbieten – keine leichte Herausforderung. Doch jetzt sind unsere Chancen stark gestiegen: Die EU-Kommission hat ihre Entscheidung, ob Glyphosat in der EU weiter zugelassen wird, um ein halbes Jahr verschieben müssen. Der Grund: Die Krebsforscher der Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnen, Glyphosat sei „wahrscheinlich krebserregend“. Und überall in Europa wächst unser Protest gegen das
