Geheimes Papier der EU-Kommission zu TTIP veröffentlicht Ökologie Verbraucherberatung Videos 4. Februar 2015 Werbung Vergangene Woche wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission veröffentlicht. Es offenbart: TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen. Sie sollen das verbriefte Recht bekommen, mit an Gesetzen zu schreiben. Schon heute verhandeln Kommission und US-Regierung über den Vorschlag zur „Regulatorischen Kooperation“. In diesem kurzen Video erfahren Sie, was das für uns Bürger/innen bedeutet: Schon lange versuchen die großen Industrieverbände beiderseits des Atlantiks – Business Europe und American Chamber of Commerce – die Regeln für unser Leben nach ihrem Geschmack zu formen. Demokratie ist da hinderlich. Aber jetzt scheinen sie einen Weg gefunden zu haben: TTIP. Ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den
AKW Hinkley: Klage ist die richtige Antwort auf die Fehlentscheidung der EU-Kommission Behörden-Mitteilungen Ökologie 29. Januar 2015 Werbung Bundesminister Rupprechter: Klage ist die richtige Antwort auf die Fehlentscheidung der EU-Kommission (WK-intern) - EU-Kommission genehmigt staatliche Beihilfen für britisches AKW Hinkley Point C Die veröffentlichte Zustimmung der EU-Kommission zur staatlichen Beihilfe (Steuergelder) für das britische AKW Hinkley Point C ist für Umweltminister Andrä Rupprechter "eine Fehlentscheidung, die uns in die energie- und wettbewerbspolitische Steinzeit zurückwirft". Der Minister hat sich bereits im Oktober, nach Bekanntwerden der Haltung der EU-Kommission, für eine Klage der österreichischen Bundesregierung gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof ausgesprochen. An der Vorbereitung dieser Klage wird bereits gearbeitet. "Das ist die richtige Antwort auf diese falsche Entscheidung." Rupprechter lehnt jede Förderung der
Manifest zum Ausstieg aus EURATOM unterzeichnen! Mitteilungen Ökologie 16. Januar 2015 Werbung Europa und die EU-Kommission unterstützen weiter die Atomenergie, als hätte es nie Tschernobyl oder Fukushima gegeben. (WK-intern) - Ja sogar der Neubau von Atomreaktoren wird massiv unterstützt, wie die jüngste Entscheidung der EU-Kommission zum neuen sündteuren britischen AKW Hinkley Point zeigt. Viele wundern sich darüber, übersehen aber, dass sich die EU-Kommission schlicht an die bestehende europäische Gesetzeslage hält, die den Ausbau und die Förderung der Atomenergie vorschreibt. Gesetzeshintergrund ist der EURATOM-Vertrag aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts. Ein Anachronismus, der bis heute nicht korrigiert wurde. Auf Initiative von Heinz Stockinger von der Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) habe ich zusammen mit Lutz Mez
Energieunion: Gabriel trifft den neuen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maros Sefcovic Behörden-Mitteilungen 12. Dezember 2014 Werbung Heute traf der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, zu einem ersten Gespräch mit Maros Sefcovic, dem neuen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für die Energieunion, zusammen. (WK-intern) - Im Zentrum des konstruktiven Gesprächs stand das von Vizepräsident Sefcovic verantwortete Projekt einer Energieunion. Bundesminister Gabriel: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Vizepräsident Sefcovic. Die Energiewende werden wir nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn schaffen. Daher hat die Zusammenarbeit mit ihnen in den Bereichen Versorgungssicherheit, Strommarktdesign und Förderung erneuerbarer Energien für mich Priorität. Die Energieunion sollte auf dem bestehenden EU-Rahmen für Energiepolitik aufbauen. Dabei sind mir zwei Dinge besonders wichtig: Zum einen
EWS startet Massenbeschwerde gegen milliardenschwere Atom-Beihilfen aus Brüssel Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung Videos 11. Dezember 201411. Dezember 2014 Werbung Die Elektrizitätswerke Schönau haben eine offizielle Beschwerde an die Generalsekretärin der EU-Kommission übersandt. (WK-intern) - Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss der EU Kommission, mit dem staatliche Beihilfen für ein neues Atomkraftwerk im englischen Hinkley Point genehmigt werden, obwohl diese klar gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Gleichzeitig starten die EWS mit dem heutigen Tag eine öffentliche Massenbeschwerde-Aktion. Mit der Kampagne „Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel!“ können Tausende Menschen sich der Beschwerde der EWS anschließen, um den skandalösen Beschluss der EU-Kommission anzufechten. Trotz erheblicher drohender Wettbewerbsverzerrungen hat die EU-Kommission noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit im Oktober massive staatliche Subventionen Großbritanniens für
EU-Kommission: Teilrückforderung für deutsche EEG-Beihilfen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 26. November 2014 Werbung Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung für erneuerbare Energien (EEG 2012) und ordnet Teilrückforderung an Nach einer eingehenden Prüfung ist die Europäische Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, die im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2012 gewährt wurden, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Ferner hat sie den überwiegenden Teil der stromfressende Unternehmen gewährten Teilbefreiungen von einer Umlage genehmigt, mit der die Förderung erneuerbarer Energien finanziert werden soll. Die sogenannte EEGUmlage wurde von den Stromversorgern erhoben, die diese dann an die Letztverbraucher weiterreichten. Ein kleiner Teil der Befreiungen war jedoch höher als nach den EU-Beihilfevorschriften zulässig. Nun müssen die
Energiebinnenmarkt muss endlich konsequent umgesetzt werden Mitteilungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 14. Oktober 201413. Oktober 2014 Werbung BDEW zur Mitteilung der EU-Kommission zum Energiebinnenmarkt: Weitere Schritte zur Vollendung des Binnenmarktes erforderlich Reform des Strommarktdesigns ist eine europäische Herausforderung Berlin/Brüssel, - Die Mitteilung der Europäischen Kommission zeigt aus Sicht der Energiewirtschaft deutlich, dass weitere Schritte notwendig sind, um den Binnenmarkt für Energie zu vollenden. (WK-intern) - "In vielen Mitgliedstaaten sind die Binnenmarktregeln leider noch immer nicht konsequent umgesetzt. So werden die Endkundenpreise zum Teil noch immer staatlich gedeckelt, gleichzeitig mangelt es an einer Öffnung für den Wettbewerb. Dies benachteiligt die deutsche Energiewirtschaft", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Daneben sieht die Kommission auch wichtige
Verbände fordern von EU-Kommission höchste Priorität für Umwelt- und Naturschutz Mitteilungen Ökologie 27. September 2014 Werbung EU-Parlament muss Juncker-Kommission auf zukunftsfähiges Europa verpflichten. Berlin/Brüssel - Im Vorfeld der Befragung der Kandidaten für die neue EU-Kommission durch das Europäische Parlament haben die im Deutschen Naturschutzring (DNR) vertretenen Umweltverbände wie der NABU und der BUND vor einer Marginalisierung des Klima- und Umweltschutzes in der EU gewarnt. (WK-intern) - Die Europäische Union sei in der Vergangenheit bei der Integration von Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen ein gutes Stück vorangekommen. Deshalb dürfe das Parlament der neuen Kommission nur zustimmen, wenn die künftigen Kommissare dem Umwelt- und Naturschutz höchste Priorität geben würden. DNR-Präsident Hartmut Vogtmann: "Kommissionspräsident Juncker hat seinen Wunschkandidaten ein Arbeitsprogramm nach dem Motto
EU-Kommission verweigert eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA Ökologie Verbraucherberatung 26. September 2014 Werbung Wir lassen uns nicht den Mund verbieten! (WK-intern) - Ist das dreist: Die EU-Kommission verweigert uns eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt organisieren wir sie einfach selbst! Eine Million Unterschriften aus ganz Europa – das braucht einen langen Atem. Bitte stärken Sie uns den Rücken: Klicken Sie hier, um Campact-Förderer/in zu werden... Liebe Leser, von Brüssel aus bläst uns gerade mächtig Gegenwind entgegen: Mehr als 240 Organisationen aus ganz Europa haben sich für eine Europäische Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Unser gemeinsames Ziel: Mehr als eine Million Unterschriften von Europas Bürger/innen gegen TTIP und CETA sammeln. Doch die EU-Kommission lehnte vorletzte Woche die Bürgerinitiative
EU mit Subventionen für AKW-Neubauten auf energiepolitischer Geisterfahrt Ökologie Windenergie Wirtschaft 24. September 2014 Werbung „Europa ist offenbar dabei, Großbritannien im Bereich der Atomwirtschaft zu gestatten, was in Deutschland für Erneuerbare nicht möglich sein soll. (WK-intern) - Die Berichte, dass die EU-Kommission demnächst Atom-Subventionen genehmigen will, sind eine energiepolitische Geisterfahrt“, so Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie. „Wirtschaftlich rechnet sich das Atomkraftwerk Hinkley Point nicht. Der hier erzeugte Strom ist deutlich teurer als aus modernen Windenergie- oder Solaranlagen. Es passt nicht zusammen, dass die EU-Kommission auf der einen Seite das deutsche EEG brandmarkt und uns in Ausschreibungen zwingen will, nun aber gleichzeitig über Jahrzehnte überzogene Einspeisevergütungen aus einem Atomkraftwerk zementiert, wobei die zusätzlichen Risiken z.B. durch die
Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 14. August 2014 Werbung Bundesverband Wärmepumpe mahnt zur zügigen Umsetzung der Effizienzrichtlinie Grund: Die Bundesrepublik hat die Energieeffizienzrichtlinie nicht umgesetzt. (WK-intern) - BWP-Geschäftsführer Stawiarski fordert die Bundesregierung auf, dem Thema Energieeinsparung endlich die notwendige Aufmerksamkeit zu widmen. Bis zum 5. Juni hätte Deutschland die Richtlinie in nationales Recht umsetzen müssen. Sie verpflichtet die Bundesrepublik, bis 2020 den Energieverbrauch um 20 Prozent (verglichen mit 2008) zu reduzieren. EU-Umweltkommissar Janez Potocnik leitete nun ein Verfahren gegen Deutschland ein, an dessen Ende Millionenstrafen verhängt werden könnten. BWP-Geschäftsführer Karl-Heinz Stawiarski überrascht dieser Schritt der Kommission nicht. Er stellt fest: „Effizienz ist der ‚rosa Elefant‘ der Energiepolitik: riesig und auffällig – aber aus
Bundeswirtschaftsministerium legt verschiedene Gutachten zum Strommarkt vor Behörden-Mitteilungen 31. Juli 2014 Werbung Bundeswirtschaftsministerium legt weitere Studien zum Strommarkt vor Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat heute verschiedene Gutachten zum Strommarkt veröffentlicht. (WK-intern) - Die Gutachter kommen darin zum Ergebnis, dass der Strommarkt grundsätzlich funktionsfähig sei und Versorgungssicherheit gewährleisten könne. Voraussetzung dafür seien Anpassungen innerhalb des heutigen Marktrahmens sowie eine europäische Harmonisierung der Regeln für den Stromhandel. Das BMWi analysiert die Gutachten nun und wird sie im Rahmen der Plattform Strommarkt gemeinsam mit Ländern und Verbänden diskutieren und bewerten. Staatssekretär Rainer Baake: „Die Studien bilden eine wichtige Grundlage für den ergebnisoffenen und transparenten Diskussionsprozess zum Strommarktdesign, den wir mit den Bundesländern und Verbänden in
