Energieminister tauscht sich mit Niedersächsischen Unternehmen und Verbänden im Vorfeld der Energieministerkonferenz auf Norderney zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren aus

(WK-intern) – Rücken- oder Gegenwind vom Bund für die Energiewende?

„Das wird bei der Energieministerkonferenz auf Norderney kommende Woche eine zentrale Frage sein“, so der aktuelle EnMK-Vorsitzende und Niedersächsische Energieminister Christian Meyer.

Im Vorfeld der Konferenz hat sich der Minister mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Branche im Rahmen eines Netz- und Energiewendegipfels ausgetauscht. Mit dabei waren die Unternehmen der Erneuerbaren Energiebranche, der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW), Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), Batteriespeicherhersteller und Netzbetreiber wie Avacon und Tennet. „Um unabhängiger, resilienter und klimafreundlicher zu werden, werden wir mehr Erneuerbaren Strom benötigen. Und wir sind uns einig, den Ausbau von Netzen und Speichern ähnlich wie beim erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien selbst schneller, unbürokratischer und systementlastender zu betreiben. Daher sind ein Netzausbauturbo, die planbare Finanzierung der Erneuerbaren Energien durch ein effizientes EEG und richtig platzierte Speicher dringend notwendig und unumgänglich“, so Meyer.

„Damit das gelingt und Strompreise durch die günstigen Erneuerbaren weiter sinken, gilt es, den Netzausbau nicht zu stoppen oder zu verlangsamen, sondern auch mit Landesmaßnahmen zu beschleunigen. Mir war es wichtig, dazu die Meinung der Branche auf- und mitzunehmen für die anstehenden Beratungen auf Norderney. Es geht um nicht weniger als zweistellige Milliarden-Investitionen und zehntausende Arbeitsplätze in Niedersachsen im Bereich Offshore- und Onshore-Wind- und PV-Anlagen, grünen Wasserstoff, Speicher und Netze. Aber auch um die Transformation und die Elektrifizierung von Gebäuden durch Wärmepumpen, des Verkehrs durch Elektromobilität und große Teile der Wirtschaft durch Strom oder grünen Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien. Mit der in 2025 im Rekordtempo und in Rekordzahl von 807 genehmigten Windkraftanlagen mit über 5,2 Gigawatt allein in Niedersachsen dürfen die privaten Investoren jetzt nicht durch den Redispatch-Vorbehalt von Bundesministerin Reiche ausgebremst werden. Ich habe aus dem Gespräch viel Konsens von Netzbetreibern, Energiebranche, Unternehmen und Erneuerbaren Branche mitgenommen. Am wichtigsten ist allen: Keine energiepolitische Kehrtwende, sondern Planbarkeit und Verlässlichkeit im Festhalten am Ausbau der günstigen und heimischen Erneuerbaren Energien.“

Dass mit Blick auf die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche alleine in Niedersachsen
32 Milliarden Euro an Investitionen auf dem Spiel stehen, hat schon der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen (LEE) angemahnt. Die LEE-Vorsitzende Bärbel Heidebroek fordert nach dem Branchengespräch mit Energieminister Meyer: „Wir brauchen ein gemeinsames energiepolitisches Leitbild, auf dessen Grundlage konkrete Entscheidungen getroffen werden können. Von der Energieministerkonferenz der Länder muss nun die grundlegende Überarbeitung der aktuellen Gesetzesentwürfe von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ausgehen. Unser Ziel muss es dabei sein, gerade in diesen Zeiten die Wirtschaft zu stärken und die Versorgung zu sichern. Die Netze müssen dabei entlastet und der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien ermöglicht werden – beides gehört zusammen. Für eine erfolgreiche Energiewende braucht es schnellere Genehmigungen, mehr Digitalisierung und ein Netzausbau im Deutschlandtempo. Dazu gehört auch eine regionale Stromnutzung in Zeiten von Überschüssen statt deren Abregelung sowie eine effizientere Nutzung vorhandener Netzanschlüsse durch Überbauung. Hierzu liegen längst konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Der Bund sollte sich an Niedersachsen orientieren. Hier setzen sich Landespolitik, Netzbetreiber und die Branche der Erneuerbaren Energien an einen Tisch und suchen gemeinsam nach konstruktiven Lösungswegen.“

Auch Stefan Dohler, Präsident des Bundesverbandes der Energiewirtschaft (BDEW) fordert den Bund dazu auf, einen verlässlichen Rahmen zu setzen: „Der zielgenaue Aus- und Umbau der Netze im Zuge der Energiewende erfordert Investitionen in Milliardenhöhe. Das ist ein historisches Investitionsprogramm, für das wir auch privates Kapital gewinnen müssen. Es muss alles dafür getan werden, die regulatorischen Bedingungen für diese Herkulesaufgabe zu verbessern. Wenn wir jetzt am falschen Ende sparen, zahlen wir auf lange Sicht doppelt, weil uns die Infrastruktur fehlt. Nach Verschlechterungen in den Rahmenbedingungen für die Netzbetreiber durch die Ergebnisse des NEST-Prozesses wird es jetzt umso mehr darauf ankommen, dass eine deutlich höhere Verzinsung als bisher gewährt wird, die auch international wettbewerbsfähig ist. Nur so können wir die Investoren überzeugen, dass ihr Geld gut angelegt ist. Außerdem müssen die Beschleunigungsmaßnahmen beim Netzausbau auch für die Verteilnetze gelten.“

Die Impulse der Verbände und Unternehmen „werde ich bei der EnMK an der richtigen Stelle platzieren“, so Minister Meyer. „Die Branche braucht Verlässlichkeit und Planbarkeit. Ein Redispatch-Vorbehalt zum Beispiel, der die Kosten nach oben treibt, hilft uns nicht. Wichtig ist auch die Finanzierung der Energiewende etwa über den Deutschlandfonds und ein neues EEG. Mit Netzausbau, mehr Flexibilität beim Verbrauch, mehr richtig platzierten Speichern bis hin zu Wasserstoffspeichern und mehr Digitalisierung gilt es, Redispatch zu reduzieren. Der niedersächsische Weg des Energiedialogs hat sich bewährt und ich nehme den breiten Branchenkonsens als Rückenwind mit. Mir war es wichtig, den Praktikern zuzuhören und dies gegenüber dem Bund zu vertreten. Denn wir haben alle sehr großes Interesse an einem kosteneffektiven System, um die Strompreise durch günstige heimische Freiheitsenergien wie Sonne, Wind, Biogas plus gut ausgebaute Netze und Speicher weiter zu senken, Deutschland resilienter und unabhängiger zu machen und fossile Abhängigkeiten schnellstmöglich zu beenden. Die Lehre aus der erneuten fossilen Energiekrise muss sein, den Umstieg auf heimische Erneuerbare Energien mit hoher lokaler Wertschöpfung zu beschleunigen. Niedersachsen als Energieland Nr. 1 zieht hier mit der Wirtschaft an einem Strang und in eine gemeinsame Richtung.“

PM: Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Unsere Energiewende-Branche braucht Verlässlichkeit und Planbarkeit / Foto: HB