Lausch: Planungssicherheit ist entscheidend für Wirtschaftsstandort Deutschland

(WK-intern) – München. Die monatelange Verzögerung der EEG-Novelle durch die Bundesregierung gefährdet die Energiewende und verunsichert Investoren, moniert Josef Lausch, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion:

„Seit Bekanntwerden des ersten Arbeitsentwurfs zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Anfang März 2026 warten Länder, Kommunen, Stadtwerke, landwirtschaftliche Betriebe sowie Unternehmen und private Investoren dringend auf einen belastbaren Gesetzentwurf.“

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion drängt die Bundesregierung nun mit einem Forderungspapier zu einer zügigen Vorlage. So soll die monatelange Rechts- und Investitionsunsicherheit beendet und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Der Abgeordnete aus dem oberbayerischen Großkarolinenfeld betont weiter: „Wir müssen neue Bürokratie sowie zusätzliche Risiken und Unwägbarkeiten unbedingt vermeiden, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht weiter zu gefährden. Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag sprechen sich nachdrücklich für eine technologieoffene Energiepolitik aus, bei der sämtliche erneuerbaren Energieträger entsprechend ihres Beitrags zu Versorgungssicherheit, Netzstabilität und regionaler Wertschöpfung berücksichtigt werden.“

Die einzelnen Energieträger dürften dabei keinesfalls gegeneinander ausgespielt werden. Besondere Bedeutung kommt der Biomasse zu, so Lausch: „Biogas- und Biomethananlagen sind essenziell, da sie als regelbare Stromquellen gerade in Zeiten geringer Wind- und Solarstromerzeugung maßgeblich zur Versorgungssicherheit beitragen.“ Da Bayern über einen deutschlandweit bedeutenden Anlagenbestand verfügt, fordere die Fraktion langfristige Anschlussregelungen, höhere Ausschreibungsvolumina sowie eine bessere Vergütung für gesicherte Leistung und Flexibilität.

Auch die Wasserkraft müsse als heimische Grundpfeiler-Technologie erhalten bleiben, da sie verlässlich Strom liefert und die Netze stabilisiert, fordert Lausch: „Hier gilt es, Modernisierungen gezielt zu fördern, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Stilllegungen aufgrund unverhältnismäßiger Bürokratie zu verhindern.“ Ergänzend dazu seien bei der Photovoltaik wirtschaftlich tragfähige Bedingungen für Dachanlagen und vereinfachte Direktvermarktungsmodelle nötig, während bei der Windenergie vor allem höhere Ausschreibungsvolumina und der Erhalt des Referenzertragsmodells den Ausbau ermöglichen sollen.

Abschließend fordert die FREIE WÄHLER-Fraktion eine rechtliche Anerkennung von Speichern als eigenständige Systemkomponente sowie die Beseitigung der Doppelbelastung durch Netzentgelte und Abgaben.

Hinweis: Das erwähnte Forderungspapier finden Sie HIER.

PM: FREIE WÄHLER-Fraktion

EEG-Novelle: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert verlässliche Rahmenbedingungen / Foto: HB