Regulierungshoheit von EU-Staaten über Wasser, Gesundheit und Energie stehen zum Verkauf Ökologie Verbraucherberatung Videos 14. Oktober 2015 Werbung Neue Studie zu CETA und TTIP: Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen (WK-intern) - Die öffentlichen Dienstleistungen in der Europäischen Union (EU) werden durch internationale Handels- und Investitionsschutzabkommen bedroht, die die demokratische Regulierungshoheit von Staaten und Kommunen über Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Wasser, Gesundheit und Energie im Interesse privater Gewinne gefährden. Das von der EU mit Kanada fertig verhandelte CETA-Abkommen, dessen Ratifizierung für 2016 in Aussicht gestellt worden ist, und das mit den Vereinigten Staaten verhandelte TTIP-Abkommen sind der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklungen. Im schlimmsten Fall könnte dadurch eine Kommerzialisierung der öffentlichen Dienstleistungen festgeschrieben werden, die irreparable Schäden in der Daseinsvorsorge und für
250.000 Menschen, eine der größten Demonstrationen und 3.263.922 Unterschriften gegen TTIP und CETA Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 11. Oktober 201511. Oktober 2015 Werbung Gestern haben wir gemeinsam Geschichte geschrieben: 250.000 Menschen strömten in das Berliner Regierungsviertel – eine der größten Demonstrationen, die dieses Land je gesehen hat. (WK-intern) - Es war unglaublich: überall Fahnen und Transparente gegen TTIP und CETA, Entschlossenheit in den Gesichtern, kraftvolle Sprechchöre. Die Botschaft des Tages in allen Abendnachrichten: Diese Bürgerbewegung ist bereit, noch lange zu kämpfen. Sie ist gigantisch im Netz – und auch auf der Straße. Ganz klar: Die TTIP-Befürworter sind nervös. Kurz vor der Demo schmähten sie die Aktiven des breiten Bündnisses als Opfer einer „Empörungsindustrie“ – und stempelten sie sogar als „einfach strukturiert“ ab. Den Monsantos, Bayers und
600 Busse und fünf Sonderzüge fahren zur TTIP-Demo nach Berlin Mitteilungen Verbraucherberatung 8. Oktober 2015 Werbung Organisatoren erwarten deutlich mehr als 50.000 Teilnehmer. Prominente Redner bei Kundgebung (WK-intern) - Die Mobilisierung für die Demonstration "TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!" am Samstag in Berlin läuft auf Hochtouren. Wie die Organisatoren am heutigen Mittwoch in Berlin mitteilten, erwarten sie weit über 50000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu den Protesten. 600 Busse bringen die Demonstrationsteilnehmer in die Hauptstadt. Zudem starten fünf Sonderzüge aus verschiedenen Ecken des Landes, aus Aachen, Mönchengladbach, Frankfurt am Main, Stuttgart und München. Organisiert wird die Demonstration von einem breiten Bündnis aus über 30 Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden, Aktivistennetzwerken, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen.
Stop TTIP: Die Drei-Millionen Unterschriften-Marke ist überschritten Ökologie Verbraucherberatung 6. Oktober 2015 Werbung Drei Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA erreicht (WK-intern) - Selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative hält bei knapp 100.000 Unterschriften in Österreich Heute morgen hat die selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative (sEBI) „Stop TTIP“ die Drei-Millionen Unterschriften-Marke überschritten. In Österreich haben zur Stunde 99.270 Menschen unterzeichnet. Die Unterzeichnenden fordern den sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen und wehren sich gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens. „Dieser enorme Erfolg zeigt, dass hier das Profitinteresse einer kleinen Zahl exportorientierter Konzerne gegen den Willen einer breiten Mehrheit stehen. Wir arbeiten weiter bis TTIP und CETA Geschichte sind“, erklärt David Walch von Attac Österreich. Morgen, den 6. Oktober endet die einjährigen Sammelphase, die laut EU-Regeln
Alle Staaten müssen nun die SDG bis 2030 verwirklichen Ökologie Verbraucherberatung 26. September 2015 Werbung Neue Chance für nachhaltige Entwicklung: Alle Staaten müssen nun die SDG bis 2030 verwirklichen Germanwatch fordert hohe Ambition und regelmäßige Berichterstattung zur Umsetzung in Deutschland New York/Bonn - Das Paket wurde nicht wieder aufgeschnürt. Mit großem Beifall sind die in den vergangenen zwei Jahren verhandelten 17 Sustainable Development Goals (SDGs) und die 169 Unterziele in der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen worden. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt die große Qualität der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele und die Tatsache, dass viele Staaten den SDGs offenbar einen hohen Stellenwert geben. "Die große Zahl der hier anwesenden Staats- und Regierungschef deutet an, welch' hohe Erwartungen viele
EU-Diskussion zur Organisation der Trinkwasserversorgung Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 8. September 2015 Werbung Neue Konzessions-Richtlinie fixiert Entwicklung: (WK-intern) - Die österreichische Trinkwasserversorgung ist im Verantwortungsbereich unserer Gemeinden und Städte hervorragend organisiert - zum Wohl und zur höchsten Zufriedenheit unserer Bevölkerung. Im Binnenmarktausschuss des europäischen Parlaments wurde am 24. Jänner 2013 über den Entwurf der geplanten Konzessions-Richtlinie mit deutlicher Mehrheit abgestimmt. Die Trinkwasserversorgung war wie die Abwasserversorgung im Regelungsumfang mit enthalten. In der Folge fanden Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission im sogenannten Trilogeverfahren statt um eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu erzielen. Mit dem sehr kontroversiell diskutierte Richtlinienentwurf sollten neue Standards für öffentliche Vergabeverfahren geschaffen werden, die ursprünglich auch die Trinkwasserversorgung betroffen hätten: Im Falle einer beabsichtigten Vergabe durch die öffentliche Hand,
Die Demo gegen TTIP am 10. Oktober in Berlin kommt ins Rollen Ökologie Verbraucherberatung 7. September 2015 Werbung Hunderttausende bestellte Faltblätter, mehr als 500 Busse, volle Sonderzüge: (WK-intern) - Doch jetzt müssen wir kräftig nachlegen – und brauchen dafür Ihre Unterstützung. Wird die Groß-Demo am 10. Oktober in Berlin der Anfang vom Ende von TTIP und CETA? Angesichts der Dynamik, die diese Demonstration bereits jetzt entwickelt, habe ich genau diesen Eindruck! Campact-Aktive haben schon hunderttausende Flugblätter und Demo-Plakate bestellt. Innerhalb weniger Tage waren viele Tickets für die Sonderzüge weg. Und Gruppen vor Ort haben rund 500 Busse organisiert, mit denen Zehntausende nach Berlin aufbrechen werden. Ich denke: Was da passiert, ist gewaltig! Damit diese Dynamik noch stärker wird, haben wir Folgendes vor: Die
Informationsoffensive zu TTIP, CETA und TISA. Verbraucherberatung 14. August 2015 Werbung Bezahlte PR-Agenturen fluten die sozialen Medien mit Werbung für TTIP, CETA und TISA. (WK-intern) - Damit die Industrielobby nicht die Oberhand gewinnt, starten wir heute eine Info-Offensive auf Facebook. Dafür brauchen wir Sie. Bitte liken Sie die Campact-Seite: Bitte klicken Sie hier und dann auf „Gefällt mir“... nun haben wir es schriftlich: „Die TTIP-Protestbewegung entwickelt durch die Online-Kommunikation eine hohe Mobilisierungskraft“, stellt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung fest. Gleichwohl sei „nicht abzusehen, ob die Protestbewegung die öffentliche Meinung über TTIP in Deutschland auch in Zukunft prägen wird.“ Wahr ist: Unsere Gegner rüsten auf. Lobbygruppen stecken im Auftrag multinationaler Konzerne viel Geld in Desinformationskampagnen. Bezahlte PR-Agenturen sollen die sozialen Medien mit
EU-Kommission hat auch EBI: Stop TTIP – verboten Ökologie Verbraucherberatung 6. August 20155. August 2015 Werbung Viele Menschen sorgen sich um Europa. Ängste machen sich breit. Für viele ist die EU undemokratisch und bürgerfern. (WK-intern) - Deshalb hat die EU vor drei Jahren die Europäische Bürgerinitiative (EBI) eingeführt. Damit die EU und ihre Bürger näher zusammenrücken. Aber auch die EBI ist nicht das Gelbe vom Ei. Ausgeschlossen ist jede EBI, die sich damit beschäftigt, wie das Haus Europa gebaut sein soll. Bei grundlegenden Fragen müssen wir draußen bleiben. Jetzt stellt die EU das Instrument auf den Prüfstand. Das ist unsere Chance, die EBI zu retten. Mit der Unterzeichnung unseres Aufrufes können Sie klar machen: Wir lassen uns beim Bau des
Neue Expertise: TTIP-Verhandlungen gefährden Schutz der Verbraucher vor risikobehafteten Chemikalien Ökologie Verbraucherberatung 27. Juni 2015 Werbung Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP die Schutzstandards vor gesundheitsschädlichen Chemikalien gefährdet. (WK-intern) - Eine von dem Umweltverband in Auftrag gegebene Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem die Aufgabe des in der EU geltenden Vorsorgeprinzips den Schutz der Verbraucher vor krebserzeugenden, hormonell wirksamen und umweltschädlichen Chemikalien infrage stellen würde. "Im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz müssen die Standards verbessert werden anstatt sie aufzuweichen oder zu nivellieren. Die Gesundheit der Menschen muss Vorrang haben vor den Interessen der Chemieunternehmen. Keinesfalls darf das bei uns geltende Vorsorgeprinzip vor gefährlichen Schadstoffen zur Verhandlungsmasse werden. Angeblich notwendige Harmonisierungen
DNR aktualisiert Steckbrief zu TTip und CETA Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 18. Juni 2015 Werbung DNR-Steckbrief zu TTIP aktualisiert Die Debatte und die politische Spannung um das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) sind größer als je zuvor. Wer nicht den Überblick verlieren will, kann den aktualisierten Steckbrief der DNR EU-Koordination zu Rate ziehen. Er bietet eine Übersicht über die wichtigsten umweltrelevanten Inhalte von TTIP, wie etwa Chemikalienpolitik, Landwirtschaft, Fracking und den stark umstrittenen Investitionsschutz. Außerdem gibt der Steckbrief einen Einblick in den Verhandlungsprozess und den Rechtsrahmen von TTIP und stellt wichtige Akteure vor. Die selbstorganisierte Bürgerinitiative "Stop TTIP" hat inzwischen die Zwei-Millionen-Marke übersprungen. Das sind doppelt so viele Unterschriften wie für eine offizielle Europäische Bürgerinitiative notwendig gewesen
G7-Gipfel in Elmau: Grüne protestieren auf Zugspitze Mitteilungen Ökologie 6. Juni 2015 Werbung Mit einer Protestaktion auf der Zugspitze haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor Beginn des G7-Gipfels in Elmau verbindliche Ergebnisse in Sachen Klimaschutz gefordert. (WK-intern) - Grüne Aktivisten kletterten bis zum Gipfelkreuz der Zugspitze, um ein großes Banner mit "Das Wasser steht uns bald bis hier" auszubreiten. Dazu erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir schicken eine Botschaft vom Gipfel der Zugspitze an den Gipfel in Elmau: Es ist höchste Zeit zu handeln. Angesichts internationaler Konflikte, der Klimakrise und wachsender Ungleichheit auf der Welt ist dieses Gipfeljahr zum Erfolg verdammt. Die Welt erwartet Taten statt warmer Worte. Der G7-Gipfel darf kein Gipfel der
