TTIP: Kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe werden auf beiden Seiten des Atlantiks verlieren Ökologie Verbraucherberatung 28. April 201628. April 2016 Werbung Neuer Friends of the Earth Europe-Report zeigt klar: EU-Bauern und Bäuerinnen haben querfeldein Nachteile durch TTIP (WK-intern) - TTIP ist Wunschkonzert der Agrar-Industrie-Lobby Rechtzeitig zur 13. TTIP-Verhandlungsrunde, die diese Woche in New York stattfindet, erscheint heute in 14 Friends of the Earth-Partnerländern ein Report zu den Auswirkungen von TTIP auf die europäische Landwirtschaft. Klares Fazit: Kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe werden auf beiden Seiten des Atlantiks verlieren. Der Exportzuwachs wird sich sowohl in den USA als auch in der EU auf wenige Agrarsektoren beschränken und dort vor allem den großen ProduzentInnen zu Gute kommen. Insgesamt wird die Landwirtschaft in der EU durch TTIP
Demonstration in Hannover: 90.000 fordern: TTIP & CETA stoppen Ökologie Verbraucherberatung Videos 24. April 2016 Werbung Demonstration in Hannover: 90.000 fordern "TTIP & CETA stoppen" (WK-intern) - Bündnis fordert von Merkel und Obama gerechten Welthandel statt Demokratieabbau Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben gestern (23. April) unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) protestiert. Die Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis von rund 20 Aktivistennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbänden, Wohlfahrts- und Sozial- und Kulturverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen
Campact will das geheime Freihandelsabkommen CETA und TTIP noch verhindern Ökologie Verbraucherberatung 30. März 2016 Werbung EU-Kommission will Parlamente austricksen (WK-intern) - Das Handelsabkommen CETA ist fertig. Aber die EU-Kommission hält es zurück bis nach der britischen Abstimmung über den Verbleib in der EU. Der Grund: Parlamente sollen entmachtet werden! Lesen Sie jetzt, wie wir den Plan der EU-Kommission durchkreuzen wollen... Liebe LeserINNEN, monatelang hatte die EU-Kommission ein Geheimnis daraus gemacht. Doch vergangene Woche machten Aussagen des Leiters der Generaldirektion Handel, Jean-Luc Demarty, klar: Geht es nach der Kommission, sollen die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten wohl nicht über das Handelsabkommen CETA mit Kanada entscheiden. In Deutschland dürften dann weder Bundestag noch Bundesrat darüber abstimmen. Der fertige CETA-Vertragstext liegt bei der Kommission auf dem
Großdemonstration gegen TTIP am 23. April in Hannover – Lassen Sie uns Obama begrüßen! Verbraucherberatung 14. März 2016 Werbung Auf der Messe 2016 in Hannover will die Industrie für TTIP werben. (WK-intern) - Sie verharrt auf dem Standpunkt, dass TTIP das Wohl der Menschen steigern würde. Doch viele Menschen sowie kleinere und mittlere Unternehmen lehnen TTIP ab, denn sie sehen ihre Interessen und die Demokratie in Gefahr. Die USA ist dieses Jahr Partnerland. Darum wird US-Präsident Barack Obama die Messe eröffnen. Wir und viele andere möchten ihn kräftig begrüßen und ihm deutlich zeigen: TTIP lehnen wir ab! CETA und TTIP greifen so stark in unser Leben ein, dass Volksentscheide darüber notwendig wären. Darum fordern wir: "TTIP? CETA? - Volksentscheid!" Wie in Berlin werden wir mit
Bergbaukonzern klagt vor privatem Schiedsgericht auf vier Milliarden Entschädigung Ökologie Verbraucherberatung 19. Februar 201618. Februar 2016 Werbung Ein Bergbaukonzern klagt auf vier Milliarden Entschädigung, weil es ihm verboten wurde, die Umwelt zu vergiften. (WK-intern) - Der kanadische Minenbetreiber Gabriel Resources hat Klage gegen Rumänien erhoben. Das Unternehmen will den Gewinn einstreichen, den es vermeintlich gemacht hätte. Das rumänische Parlament hat es 2013 gewagt, sich gegen den Goldabbau mittels Cyanid zu entscheiden. Es wollte damit die Bevölkerung vor diesem extrem giftigen Salz schützen. Die rechtliche Grundlage für die Klage: Ein Investitionsschutzabkommen und ein privates Schiedsgericht. [1] Am Montag verhandelt die Europäische Kommission mit den USA wieder über Investitionsschutz und Schiedsgerichte. Die inzwischen 12. Verhandlungsrunde zu TTIP beginnt in Brüssel. Fast 3,4 Millionen
1,6 Millionen Unterschriften werden von Merkel ignoriert Aktuelles Verbraucherberatung 21. Januar 2016 Werbung Jetzt für bundesweite Volksentscheide unterschreiben! (WK-intern) - Wir sind Bürger, nicht Zaungäste! Martin Schulz hat, Cecilia Malmström hat auch – Angela Merkel hat nicht. Sie will auch nicht. 1,6 Millionen der insgesamt und europaweit gesammelten 3,3 Millionen Stop TTIP-Unterschriften stammen aus Deutschland. Und die wollte unser Stop TTIP-Bündnis der Kanzlerin übergeben, wie zuvor Schulz und Malmström. Aber: kein Termin, keine offene Tür, kein Gehör. Dies zeigt einmal mehr, dass wir dringend verbindliche Mitbestimmungsrechte brauchen. Jetzt bundesweite Volksabstimmungen fordern, damit die Bürgerstimmen nicht länger überhört werden können! Link: Hier Unterschreiben! Das Kanzleramt teilt mit: „Sowohl mit Blick auf die zahlreichen terminlichen Verpflichtungen der Bundeskanzlerin als auch aus Gründen der
Video: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Dezember 201510. Dezember 2015 Werbung Seit gestern liegt er vor, der Entwurf des Leitantrags zu TTIP und CETA für den SPD-Parteitag am Samstag in Berlin. (WK-intern) - Was Parteichef Sigmar Gabriel den Delegierten darin vorschlägt: keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür ein „Investitionsgerichtssystem“. Gabriel persönlich hat sich dafür bei der EU-Kommission eingesetzt. Und anscheinend hofft die Parteiführung jetzt, dass das einfach so umgesetzt wird und niemand mehr genauer hinsieht. Genau das aber haben wir getan – gemeinsam mit einer ehemaligen Bundesjustizministerin, einem früheren Verfassungsrichter und einem renommierten Handelsrechtsexperten. Sehen Sie jetzt in unserem Video, welche Gefahren Gabriel verschweigt: Hier den Appell gegen TTIP unterzeichnen! https://www.campact.de/ttip/appell/te... Ein sogenannter "Handelsgerichtshof" in TTIP ist keine Alternative
Alle EU-Abgeordneten dürfen TTIP-Verhandlungstexte lesen Behörden-Mitteilungen 4. Dezember 2015 Werbung Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben gestern eine Vereinbarung zum Zugang von EU-Abgeordneten zu den Verhandlungsdokumenten des Freihandelsabkommens zwischen EU und USA (TTIP) getroffen. (WK-intern) - Erstmals dürfen alle Mitglieder des EU-Parlaments die Verhandlungstexte des TTIP einsehen, das schließt auch die US-Position mit ein. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, (S&D) zeigte sich zufrieden: „Elf Monate lange Verhandlungen mit der Kommission haben sich gelohnt. Das Ergebnis ist ein großer Sieg für das EU-Parlament - alle EU-Abgeordneten werden nun in der Lage sein, ihr Recht auf demokratische Kontrolle auszuführen.“ Mit dem neuen Zugang werde sich die Transparenz des TTIP-Prozesses erheblich
200 Orte werden Brief gegen TTIP und CETA an Delegierte des SPD-Parteitags in Berlin übergeben Verbraucherberatung 3. Dezember 20152. Dezember 2015 Werbung Wir sind überwältigt: (WK-intern) - Schon 5.000 Menschen haben sich angemeldet, um eine SPD-Geschäftsstelle in ihrer Nähe aufzusuchen. In den kommenden Tagen werden wir in über 200 Orten unseren offenen Brief gegen TTIP und CETA an die Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin übergeben. Dort erwarten wir heftige Auseinandersetzungen zu den Handelsabkommen. Während Sigmar Gabriel sie befürwortet, haben die Delegierten die Macht, auf die roten Linien der SPD gegen TTIP und CETA zu bestehen – und eine Zustimmung zu den Abkommen zu verhindern. Es geht um viel an diesem Tag! Doch gerade bei der Übergabe an SPD-Delegierte bei Ihnen in der Nähe brauchen wir noch dringend
Die erfolgreichste EU-Bürgerinitiative mit 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA Ökologie Verbraucherberatung 26. November 2015 Werbung Die erfolgreichste EU-Bürgerinitiative mit 3.284.289 Unterschriften und eine Demonstration mit 250.000 Menschen – das haben wir gegen TTIP und CETA auf die Beine gestellt. (WK-intern) - Doch die Bundesregierung schweigt sich aus. Wir protestieren, starten Petitionen, sprechen mit Abgeordneten und Journalisten, aber ein Recht darauf, dass der Bürgerwille ernst genommen wird, gibt es nicht. Anders wäre es, gäbe es bundesweite Volksabstimmungen. Dann könnten wir durchsetzen, selbst über die Freihandelsverträge abzustimmen. Lesen Sie mehr auf der Internetseite von: Mehr Demokratie e.V. unterstützen!
EU-Mitgliedstaaten sind für Vorschriften zur Trinkwasserversorgung zuständig, nicht die EU. Behörden-Mitteilungen 26. November 201525. November 2015 Werbung Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser: Kommission zeigt wenig Ehrgeiz Die Bürgerinitiative "Right2Water" haben 1.884.790 Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt (WK-intern) - Der Antwort der Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser – die erste Initiative dieser Art – mangelt es an Ehrgeiz, und sie trägt den vorgebrachten Forderungen nicht Rechnung. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Dienstag verabschiedet haben. Durch eine Europäische Bürgerinitiative können Bürger die Europäische Kommission auffordern, in Bereichen, die in deren Zuständigkeitsbereich fallen, Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Voraussetzung: Mehr als eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten müssen sich beteiligen. "Die Bürgerinitiative 'Right2Water' war
Auch nach 11. TTIP-Verhandlungsrunde bleibt Gefahr für Umweltstandards und Sozialstandards aufrecht Verbraucherberatung 26. Oktober 2015 Werbung Nein zu ISDS und regulatorischer Kooperation statt Scheinlösungen und Schadensbegrenzung (WK-intern) - Greenpeace kritisiert die 11. TTIP-Verhandlungsrunde, die heute in Miami endet, weil nur Scheinlösungen zum Schutz von Umwelt- und Sozialstandards verhandelt werden: Miami/Wien – Während ein Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung in das Abkommen aufgenommen werden soll, liegen gleichzeitig nach wie vor Instrumente wie Sonderklagerechte für Investoren (ISDS) und die so genannte „Regulatorische Kooperation“ am Verhandlungstisch. Damit können Konzerne ihren Einfluss auf die Politik weiter ausbauen und massiven Druck auf Umwelt-und Sozialstandards ausüben – und das Nachhaltigkeitskapitel verkommt zur kosmetischen Reform. Die Gefahren, die von der regulatorischen Kooperation und von ISDS ausgehen, können nicht
