Landtagsrede zur Asse Behörden-Mitteilungen News allgemein 20. Juli 2012 (WK-news) - Es gilt das gesprochene Wort. Anrede, vor dem Hintergrund der umweltpolitischen Dimension, die die Stilllegung der Asse erfordert, aber auch der Ängste, Sorgen und Erwartungen der betroffenen Menschen müssen wir gemeinsam die geplante Rückholung der radioaktiven Abfälle vorantreiben und den eingeschlagenen Weg konsequent fortführen. Die Niedersächsische Landesregierung lässt sich dabei von dem Grundsatz leiten, dass die Rückholung der radioaktiven Abfälle vor allen anderen denkbaren Stilllegungsvarianten den Vorrang hat. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Durchführung technisch möglich und für die Bevölkerung wie auch für die Beschäftigten aus radiologischen und sonstigen sicherheitsrelevanten Gründen vertretbar ist. Der Schutz der Bevölkerung und der Beschäftigten
DNR kritisiert Bundestags Enquete-Kommission Wachstum News allgemein Ökologie 9. März 20129. März 2012 Nach Ansicht des Deutschen Naturschutzrings (DNR) kann die Enquete-Kommission die an sie gerichteten Erwartungen nicht mehr erfüllen. „Statt die Diskussion offen zu führen und so einen Diskurs möglich zu machen, herrscht vor allem bei den Bundestagsabgeordneten der Koalition entweder ein Desinteresse vor oder aber sie operieren nach dem Muster Regierung – Opposition. Und da die Initiative von den Bundesfraktionen der SPD und den Grünen kam, soll möglichst alles abgeblockt werden. Deshalb sollen die Grundfragen nicht mehr diskutiert werden, sondern im Rundlaufverfahren per Mail entschieden werden. Damit wird die Grundidee einer Enquete-Kommission auf den Kopf gestellt“, sagte DNR-Präsidiumsmitglied Michael Müller. Die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Rösler: „Deutschland braucht jetzt klare politische Signale zur Verstetigung des Wachstums“ Behörden-Mitteilungen Wirtschaft 16. August 2011 Die wirtschaftliche Aktivität in Deutschland pausierte im zweiten Vierteljahr 2011. Die Veränderungsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes im zweiten Quartal um preisbereinigt 0,1 % über dem Vorquartal. "Die auf den ersten Blick schwache Entwicklung im zweiten Vierteljahr lag innerhalb unserer Erwartungen. Sie ist letztlich auch ein Reflex auf das nach wie vor außerordentlich positive erste Quartal. Dennoch unterstreicht das Ergebnis, wie wichtig es ist, das Wachstumspotential weiter zu stärken. Deutschland braucht jetzt klare politische Signale zur Verstetigung des Wachstums. Dazu sind weitere Reformen notwendig. Eine der Hauptaufgaben