Landesrat Achleitner: Klarer Schulterschluss der Länder für Wasserkraft – nur Grüne dagegen

(WK-intern) – Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner: „Deutliches Signal der heutigen Landesenergiereferenten-Konferenz im Burgenland an Bund:

Für den Wasserkraft-Ausbau muss auch Energiequelle Wasserkraft überragendes öffentliches Interesse eingeräumt und zugleich von einem Wasserzins Abstand genommen werden – bedauerlicherweise scherte Grüne Energie-Landesrätin des Burgenlandes aus und stimmte als einzige gegen die Wasserkraft.“

„Wasserkraft ist nicht nur das Rückgrat der Stromversorgung in Oberösterreich, sondern auch für ganz Österreich ein Eckpfeiler für die Umsetzung der Energiewende. Umso unverständlicher ist es, dass die Grüne Energie-Landesrätin des Burgenlandes den Schulterschluss der heutigen Landesenergiereferenten-Konferenz im Burgenland für den Ausbau der Wasserkraft nicht mitgetragen hat“, kritisiert Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner. „Konkret hat die Grüne Energie-Landesrätin Anja Haider-Wallner namens des Burgenlandes gegen den Antrag gestimmt, mit dem der Bund aufgefordert wird, im Sinne der Gleichbehandlung mit anderen erneuerbaren Energiequellen der Wasserkraft im geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz ebenfalls ein überragendes öffentliches Interesse einzuräumen. Zugleich wird in diesem Antrag auch dem von Finanzminister Marterbauer ins Spiel gebrachte Wasserzins als eine zusätzliche Wasserkraft-Steuer eine klare Absage erteilt“, so Landesrat Achleitner. „Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die heimische Energieproduktion zu stärken, insbesondere auch die Wasserkraft. Dass sich gerade eine Grüne Energie-Landesrätin hier dagegenstellt, ist absolut kontraproduktiv und daher nicht nachvollziehbar“, unterstreicht Landesrat Achleitner.

Wasserkraft ist in Oberösterreich von zentraler Bedeutung. In unserem Bundesland gibt es rund 900 Wasserkraftanlagen, von 30 größeren Kraftwerken über rund 740 Kleinwasserkraftanlagen bis hin zu 130 Kleinstanlagen. Insgesamt werden rund 75 Prozent des gesamten Stromverbrauchs im Bundesland aus Wasserkraft gedeckt. „Diese Zahlen zeigen klar: Wer mit einem Wasserzins die Wasserkraft belastet, verteuert erneuerbare Energie und gefährdet die Versorgungssicherheit und den Standort Oberösterreich“, betont Landesrat Achleitner.

Investitionen in Energiewende gefährdet
Besonders kritisch sieht Landesrat Achleitner die Auswirkungen auf notwendige Investitionen: „Ein Wasserzins würde den Druck auf die Kraftwerksbetreiber erhöhen und dazu führen, dass weniger Mittel für Modernisierung, Revitalisierung und den Ausbau der Anlagen zur Verfügung stehen. Genau diese Investitionen brauchen wir aber für die Energiewende.“ Zusätzliche Abgaben würden dazu führen, dass Projekte verzögert oder gar nicht umgesetzt werden.

Bund muss auch Wasserkraft überragendes öffentliches Interesse einräumen
„Um die Umsetzung von Investitionen in die Wasserkraft voranzutreiben, sollte der Bund vielmehr für eine Gleichbehandlung der Wasserkraft mit anderen erneuerbaren Energiequellen sorgen: Daher wird in dem bei der heutigen Landesenergiereferenten-Konferenz eingebrachten Antrag der Bund aufgefordert, der Wasserkraft im geplanten Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) ebenfalls ein überragendes öffentliches Interesse einzuräumen. Denn wenn man den Ausbau der Wasserkraft konsequent umsetzen will, müssen dazu auch die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen. Bedauerlicherweise hat gerade die Grüne Energie-Landesrätin des Burgenlandes diese klare Aufforderung der Länder an den Bund verhindert, indem sie dagegen gestimmt hat“, merkt Landesrat Achleitner kritisch an.

Für „Bundesstrategie für Geothermie“ mit Investitionsanreizen
„Im Energiemix zur Umsetzung der Energiewende kann auch die Geothermie eine wichtige Rolle spielen. Daher haben die Landesenergiereferentinnen und -referenten heute den Bund aufgefordert, die noch ausständige ‚Bundesstrategie für Geothermie‘ unter Einbindung der Bundesländer rasch zu erarbeiten. Diese sollte auch zeitnahe langfristige und planbare Förderprogramme und Investitionsanreize für die Forcierung der Tiefen-Geothermie umfassen“, betont Landesrat Achleitner.

Bund muss für ausreichenden Förderrahmen für Erneuerbare Energien mit Speicherförderung auch für bestehende PV-Anlagen sorgen

„Die Energie-Landesrätinnen und -Landesräte haben heute auch klargestellt, dass es für die Erreichung der Ausbauziele bei Erneuerbaren Energien auch einen ausreichenden Förderrahmen seitens des Bundes braucht. Dieser Förderrahmen sollte auch eine Speicherförderung für bestehende PV-Anlagen umfassen. Das Land Oberösterreich ist mit einer eigenen Landesförderung für den nachträglichen Einbau von Solarstromspeichern für bestehende PV-Anlagen in Vorleistung gegangen, kann aber nicht gänzlich für den Bund einspringen“, erklärt Landesrat Achleitner.

PM: Land Oberösterreich

PB: Bei der Landesenergiereferenten-Konferenz in Rust im Burgenland (v. l.): Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner, Landesrat Sebastian Schuschnig (Kärnten), LH-Stv. Josef Geisler (Tirol) und Landesrat Maximilian Aigner (Salzburg). (Fotograf: Land OÖ; Bildrechte: Land OÖ)