Verbändebündnis warnt vor Investitionsstopp und massiver Rechtsunsicherheit

(WK-intern) – Vor dem Hintergrund der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des bekannt gewordenen Entwurfs des Netzpakets des Bundeswirtschaftsministeriums schlagen elf e.Vereine Alarm.

Bündnis Bürgerenergie, BUND, Bundesverband Solarwirtschaft, Campact, Deutscher Naturschutzring, Deutsche Umwelthilfe, Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband, Germanwatch, NABU, Umweltinstitut München und WWF warnen in einem gemeinsamen Appell eindringlich davor, mit den derzeit diskutierten Maßnahmen Tempo und Umfang des Ausbaus erneuerbarer Energien auszubremsen.

Die Organisationen sehen in den aktuellen Überlegungen aus dem Ministerium die Gefahr, dass Investitionen ins Stocken geraten, Projekte verschoben oder gestrichen werden und erhebliche Rechtsunsicherheit entsteht. Das würde nicht nur Klimaziele gefährden, sondern auch fatale Folgen für Energiepreise haben und somit Wirtschaft und Verbraucher*innen belasten. Um Energiesicherheit, Elektrifizierung und die gesellschaftliche Akzeptanz zu sichern, braucht es jetzt klare Rahmenbedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energien und zur Modernisierung der Stromnetze.

Der naturverträgliche Ausbau von Wind- und Solarenergie, Speichern und Netzen ist kein optionales Zukunftsprojekt. Er ist das Fundament einer sicheren, bezahlbaren und unabhängigen Energieversorgung. Hunderttausende Arbeitsplätze in Handwerk, Industrie, Stadtwerken und Planung hängen an einem stabilen Ausbaukurs. Jede neue Windkraft- und Solaranlage stärkt die wirtschaftliche Resilienz, schafft regionale Wertschöpfung und reduziert geopolitische Verwundbarkeit. „Gerade in Zeiten globaler Krisen, geopolitischer Spannungen und steigender Lebenshaltungskosten braucht es eine sichere und saubere Energieversorgung. Statt einer rückwärtsgerichteten Politik sind nun Tempo, Entschlossenheit und Verlässlichkeit gefragt“, so die Organisationen.

Besonders kritisch sehen die Verbände mögliche Einschränkungen beim Netzanschluss für neue Erzeugungsanlagen. Werden Anschlüsse wie geplant an unrealistische Auflagen und fragmentierte Verfahren gekoppelt, kommen unkalkulierbare Risiken auf die Projektierenden zu, so dass der Ausbau zum Erliegen kommen könnte. EEG-Novelle und Netzpaket dürften nicht zum Instrument werden, Ausbauziele durch regulatorische Hintertüren abzusenken. Zugleich stellen die Organisationen klar: Der derzeit schleppende Netzausbau darf nicht als Begründung dienen, den Zubau erneuerbarer Energien zu bremsen. Stattdessen brauche es Anreize, um das Netz dort auszubauen, wo nötig und mehr Tempo bei Digitalisierung, Standardisierung und Flexibilisierung, etwa durch Batteriespeicher, dynamische Stromtarife und Netzentgelte.

Auch die Bürger*innenenergie steht auf dem Spiel. Kleine Photovoltaik-Dachanlagen, Energiegenossenschaften und kommunale Projekte sichern Akzeptanz und regionale Wertschöpfung. Kürzungen oder überkomplexe Regelungen bei der Förderung kleiner Anlagen und Speicher wären ein fatales Signal, ökonomisch wie gesellschaftlich.

Den Verbändeappell finden Sie hier.

PM: DNR

PB: Gemeinsame Pressemitteilung: EEG-Novelle und Netzpaket drohen Energiewende auszubremsen – Verbändebündnis warnt vor Investitionsstopp und massiver Rechtsunsicherheit