Die Energieminister*innen der Bundesländer kommen am 20. Mai auf Norderney unter dem Eindruck einer seit über zehn Wochen andauernden globalen fossilen Energiepreiskrise zusammen.

(WK-intern) – Der BEE fordert von der Runde ein klares Signal für die Energiewende.

Der Krieg im Iran treibt die Preise für fossile Energieträger seit Februar.

Die Abhängigkeit von teuren Öl- und Gasimporten belastet Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen – die Versäumnisse bei der Verkehrs- und der Wärmewende sind für alle spürbar.

Dass die Strompreise im Land diese extremen Preissprünge nicht mitgemacht haben, liegt am erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren in der Stromversorgung: Der große Anteil erneuerbarer Energien am Strommix wirkt nachweislich preisdämpfend.

BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser: „Die aktuelle Energiekrise zeigt erneut: Erneuerbare Energien stärken Versorgungssicherheit, stabilisieren Preise und schaffen Wertschöpfung vor Ort. Gerade deshalb erwarten wir von der Energieministerkonferenz ein klares Signal für die Energiewende, gegen bundespolitische Bremsversuche und für verlässliche Investitionsbedingungen in allen Sektoren.”

Der Kurs des Bundeswirtschaftsministeriums steht im Widerspruch zur Bedeutung der Erneuerbaren für Resilienz und regionale Wertschöpfung. Mit einer Reihe von Gesetzesentwürfen – EEG, Netzpaket, Stromversorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG, vorher Kraftwerksstrategie) sowie Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) – droht der Ausbau der Erneuerbaren massiv ausgebremst zu werden. Der dringend notwendige Umbau des bislang fossil dominierten Energiesystems würde damit um Jahre verzögert.

Die geplanten Regelungen treffen unterschiedlichste Bereiche der Energiewende. Förderstopp und der Zwang zur Selbstvermarktung bei Dach-PV-Anlagen würde vielen Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe verwehren und wichtige Akteure der Energiewende faktisch ausschließen. Gleichzeitig belastet der geplante Redispatch-Vorbehalt im Netzpaket erneuerbare Großprojekte über Jahre mit unkalkulierbaren Risiken und macht sie damit vielerorts unfinanzierbar.

Während das Bundeswirtschaftsministerium auf der einen Seite die Rahmenbedingungen für Erneuerbare umfassend verschlechtern will, sollen fossile Energieträger bevorzugt werden: Das StromVKG setzt auf Gas als wichtigsten Energieträger, Speicher und Biogas werden bei den Ausschreibungen diskriminiert. Auch beim GModG gibt es Rückschritte zugunsten fossil betriebener Heizungsanlagen, die länger und mit einem geringeren Anteil erneuerbarer Energieträger betrieben werden dürfen.

Dieser Kurs verhindert nicht nur Planbarkeit und ist Gift für Investitionen in Erneuerbare, die die Länder und Kommunen benötigen; er gefährdet auch das Erreichen der Klimaziele und die Akzeptanz vor Ort.

PM: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

PB: Ursula Heinen-Esser, BEE-Präsidentin / ©: BEE