Fachverband spricht sich für fair geregelte Bürgerbegehren zu Sach- und Personenfragen aus Aktuelles Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung Verschiedenes 7. November 20228. November 2022 Werbung Mehr Demokratie zur Abwahl in Frankfurt: (WK-intern) - Gewählte sollten auch abgewählt werden können Elf Bundesländer kennen Abwahl-Bürgerentscheide „Wer durch die Bürgerinnen und Bürger in ein Amt gewählt wurde, sollte auch von ihnen abgewählt werden können“, erklärt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie angesichts der Abwahl des Oberbürgermeisters von Frankfurt a.M., Peter Feldmann, am gestrigen Sonntag (06.11.). „Natürlich müssen Abwahlbegehren gut begründet sein. Im Vergleich zu Bürgerbegehren über Sachthemen, bei denen wir hohe Hürden ablehnen, sind bei Begehren zu Personen höhere Hürden üblich und angemessen“, ergänzt Beck. Derzeit ist in elf Bundesländern die Abberufung von Bürgermeistern oder Bürgermeisterinnen per Bürgerentscheid möglich. In Brandenburg, Nordrhein-Westfalen,
Modellprojekt zur direkten Demokratie soll zur Wahl ausgezählt werden / Bestellfrist läuft Donnerstag ab Aktuelles Mitteilungen Verbraucherberatung Verschiedenes 7. September 2021 Werbung Rund 331.000 Menschen bestellen Unterlagen für bundesweite Volksabstimmung (WK-intern) - Für das Modellprojekt ABSTIMMUNG 21, mit dem bundesweite Volksabstimmungen erlebbar werden sollen, haben bis heute (06.09.) rund 331.000 Menschen Abstimmungsunterlagen bestellt. Letzte Bestellungen werden noch bis Donnerstag, 23:59 Uhr, angenommen. Alle Teilnehmenden sind dann aufgerufen, über die Themen Bundesweite Volksabstimmungen, doppelte Widerspruchsregelung bei Organspenden, Einführung eines gemeinwohlorientierten Krankenhausfinanzierungs-Systems und ein Klimapaket zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels bis 2035 abzustimmen. Hintergründe und Pro- und Contra-Positionen werden in einem ausführlichen Begleitheft zur Abstimmung erläutert. Die Abstimmungsergebnisse zu den vier Themen sollen im Umfeld der Bundestagswahl veröffentlicht werden. „Volksabstimmungen sind große Bildungsveranstaltungen. Allein die Tatsache, dass die Themen umfassend
Niederlande: Bürger ziehen gegen Demokratieabbau vor Gericht Aktuelles Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung 24. Februar 2018 Werbung Niederländisches Parlament will direkte Demokratie abschaffen (WK-intern) - Die niederländische Nichtregierungsorganisation “Meer Democratie“ zieht gegen die Abschaffung der Referendums-Möglichkeit in den Niederlanden vor das “Raad van State - Gericht” in Den Haag. Die niederländische Partnerorganisation von Mehr Demokratie wendet sich mit ihrer Bürgerklage gegen ein Gesetz zur Abschaffung der Volksabstimmung auf nationaler Ebene. „Ein direktdemokratisches Verfahren über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg wieder abzuschaffen, ist ein höchst fragwürdiges Regierungshandeln", sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Angst vor unliebsamen Entscheidungen der Bürger ist keine Legitimation für dieses Vorgehen, sondern zeugt vielmehr von einer Arroganz der Macht. Deswegen freut es uns zu
Schweizer Volk will den geordneten Ausstieg aus der Kernenergie Ökologie Verbraucherberatung 28. November 2016 Werbung Das Schweizer Stimmvolk hat heute an der Urne klar gegen den überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie votiert. (WK-intern) - Dieser umsichtige Entscheid zeigt, dass die Schweiz Versorgungssicherheit und einen geordneten Ausstieg aus der Kernenergie höher gewichtet als überstürzte Abschaltpläne und vermehrten Import von deutschem Kohlestrom. Das Stimmvolk hat erkannt, dass ein geordneter Übergang Zeit braucht. Mit dem Nein zur Atomausstiegsinitiative spricht sich die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für den von Vernunft geprägten Weg aus, wie er vom Bundesrat mit der Energiestrategie 2050 vorgezeichnet ist. Die Schweizer Kernkraftwerke können so lange ihren wertvollen Beitrag zur Versorgungssicherheit in der Schweiz leisten, wie der Betrieb
Neue Kampagne gegen CETA Ökologie Verbraucherberatung 16. Juni 2016 Werbung Damit CETA ratifiziert werden kann, muss das Europäische Parlament seine Zustimmung geben. (WK-intern) - Daher hat unser „Stop TTIP“-Bündnis eine neue Kampagne gestartet, um den Druck auf die Mitglieder des EU-Parlamentes zu erhöhen, CETA abzulehnen. Die meisten Abgeordneten haben ihren Standpunkt noch nicht öffentlich gemacht. Wie aber finden wir heraus, was sie über diesen Handelsvertrag denken? Da gibt es nur einen Weg: Wir fragen nach! Mit unserem CETA-Check können Sie Ihren Abgeordneten Fragen zu CETA stellen, deren Antworten bewerten und diese mit Ihren Freund/innen teilen. Wenn Sie keine Antwort erhalten, können Sie das Tool auch dazu nutzen, um Veranstaltungen, Proteste oder andere Aktionen
Agrarminister Schmidt plant ein Gesetz nach Monsantos Geschmack Mitteilungen Ökologie 5. März 2015 Werbung Gentechnik-Verbot bundesweit! (WK-intern) - Es würde das Gentechnik-Verbot komplett durchlöchern. Die Bundesländer können ihn auf der Agrarministerkonferenz stoppen – und wir können jetzt ihre Reihen schließen. Die EU erlaubt ihren Mitgliedsstaaten, Gentechnik auf ihren Feldern zu verbieten – ein Erfolg unseres jahrelangen Engagements. Doch Agrarminister Christian Schmidt ist dabei, diese riesige Chance zu verspielen: Geht es nach seinem Gesetzesvorschlag, sollen künftig die Bundesländer – und nicht die Bundesregierung – über ein Gentechnik-Verbot entscheiden. Damit eine Gen-Sorte in Deutschland nicht auf die Felder kommt, bräuchte es dann 16 erfolgreiche Verbotsverfahren. Bayer, Monsanto und Co. könnten sie alle vor Gericht anfechten. Das würde den Konzernen gefallen,
