Eckpunktepapier zum naturverträglichen Ausbau der Windenergie: Blockaden noch nicht abgeräumt (WK-intern) - Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten Lemke, Bundesminister*in für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und Habeck, Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz ihr Eckpunktepapier zur Beschleunigung des naturverträglichen Windenergieausbaus an Land vor. Unmittelbar zuvor hatten beide Minister*innen die Energie- und Umweltverbände informiert. „Das heute von Minister*in Lemke und Minister*in Habeck vorgestellte Eckpunktepapier unterstreicht den Willen der Bundesregierung, die Regelungskompetenz für eine rechtsverbindliche Standardisierung im Artenschutz zu nutzen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Die Beschränkung von Abweichungsbefugnissen und Ermessensspielräumen kann einen wichtigen Beitrag zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus leisten. Die heutige kompakte Information der Verbände