Entwurf zur Wegenutzungsrechten bei der leitungsgebundenen Energieversorgung nicht praxisgerecht Mitteilungen 20. Januar 2016 Werbung B E T veröffentlicht Stellungnahme zu Referentenentwurf für § 46 EnWG (WK-intern) - Gesetzentwurf zu Konzessionsvergabe ist nicht praxisgerecht Der Anfang Dezember vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte Gesetzentwurf zur Vergabe von Wegenutzungsrechten bei der leitungsgebundenen Energieversorgung ist noch nicht der große Wurf. Zu diesem Schluss kommt das Energieberatungsunternehmen B E T gemeinsam mit der Anwaltskanzlei Boos Hummel & Wegerich in einer Stellungnahme. „Vereinzelt sehen wir durchaus Verbesserungen gegenüber der aktuellen Rechtslage, insgesamt bleibt der Gesetzentwurf aber hinter den Praxisanforderungen für eine rechtssichere Konzessionsvergabe zurück“, sagt Dr. Olaf Unruh, Mitglied der Geschäftsleitung bei B E T. Positiv bewertet die B E T die Orientierung des wirtschaftlich
BMWi Energiewende direkt Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 13. Januar 201612. Januar 2016 Werbung 2016: effizient gestartet und noch einiges vor Mehr Effizienz, Vorrang für Erdkabel, neues EEG: Der Jahreswechsel bringt Schwung in die Energiewende – und was ist für 2016 noch geplant? Seit zwölf Tagen gelten neue Regeln, um mehr aus Energie zu machen – und im Schaltjahr 2016 haben wir dafür sogar einen Tag mehr zur Verfügung. Was hat sich zum Jahreswechsel in Sachen Energiewende getan, was ist für 2016 geplant – und wie betrifft das eigentlich jeden von uns im Alltag? Hier die wesentlichen Neuerungen auf einen Blick. 2016: wichtige Schritte, große Ziele Die Maßnahmen, die zum Jahreswechsel oder im Lauf des Jahres 2016 in Kraft
Einbau von Smart Metern: Wahlfreiheit statt Zwang Behörden-Mitteilungen 27. Dezember 201527. Dezember 2015 Werbung Oliver Kumbartzky: Wahlfreiheit statt Zwang / In seiner Rede zu TOP 21 (Kein Einbau von „Smart Metern“) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky (WK-intern) - „Die FDP-Landtagsfraktion stimmt dem vorliegenden Antrag der Piraten zu. Der Einbau von intelligenten Stromzählern und intelligenten Messsystemen sollte aus unserer Sicht auf freiwilliger Basis geschehen. Es geht hier um Datenschutz, um Verbrauchersouveränität und um die Energiekosten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen bringt es in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf auf den Punkt: Smart Meter sind teuer und bringen fast keine Vorteile für Verbraucher. Zudem leistet die digitale Messung des Stroms bei Kleinverbrauchern auch keinen Beitrag zur Energiewende. Die Bundesnetzagentur
Zeitplan für den Dialogprozess zu Teil-Erdkabelabschnitten der Ostküstenleitung angekündigt Behörden-Mitteilungen Windenergie 18. Dezember 2015 Werbung Energiewendeminister Habeck begrüßt die Aufnahme der Ostküstenleitung als Teilkabel-Pilotstrecke und kündigt Dialog in der Region an (WK-intern) - Die geplante 380-kV-Ostküstenleitung wird Pilotstrecke für die Teil-Erdverkabelung. Der Bundesrat stimmte heute (18.12.2015) dem entsprechenden Gesetzentwurf zu. „Damit ist nun endlich die rechtliche Grundlage geschaffen, Erdkabel auf Teilabschnitten zu erproben. So können Anwohner in dicht besiedelten Bereichen entlastet werden. Der Einsatz aller politischen Akteure aus Schleswig-Holstein und der Region für die Aufnahme der Ostküstenleitung als Teilkabel-Pilotstrecke hat sich gelohnt“, sagte Energiewendeminister Robert Habeck in Berlin. Das Erdkabelgesetz wurde am 3. Dezember im Bundestag verabschiedet und kann nach der heutigen Befassung des Bundesrats Anfang 2016 in Kraft
Deutschland erfüllt die Umweltwerte der EU nicht, Steuerzahler muß zahlen Mitteilungen Ökologie 16. Dezember 2015 Werbung Bundeskabinett verabschiedet Novelle des Düngegesetz - Nitratreduktion im Gewässer zügig reduzieren! (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Novellierung des Düngegesetzes verabschiedet. Die Novelle soll die Nitrat-Konzentrationen im Gewässer reduzieren. Insbesondere Rohwasserressourcen in Regionen mit intensiver Landwirtschaft leiden unter starker Nitratbelastung. Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dazu: „Die Novelle des Düngegesetzes ist überfällig. Steigende Nitratbelastungen bereiten der kommunalen Wasserwirtschaft und somit auch den Bürgern zunehmend Sorgen. Wichtig ist daher, die Nitratkonzentration in den Gewässern zügig und wirksam zu reduzieren.“ Laut einer aktuellen Umfrage des VKU machen sich 62 Prozent der befragten Unternehmen angesichts der steigenden Nitratbelastung Sorgen. Das verabschiedete
Weiterhin zahlreiche Baustellen bei der Energiewende Erneuerbare & Ökologie 19. November 2015 Werbung BDEW zum Monitoringbericht zum Stand der Energiewende: (WK-intern) - Fortschritte bei der Energiewende - aber weiterhin zahlreiche Baustellen offen Novelle der Kraft-Wärme-Kopplung: Bundesregierung verpasst Chance auf notwendige Korrektur des Gesetzentwurfs Berlin - "Der Bericht zeichnet ein sehr positives Bild zum Stand der Umsetzung des Generationenprojekts Energiewende. Zwar sind auch aus unserer Sicht viele Fortschritte erkennbar. Es gibt aber weiterhin zahlreiche offene Energiewende-Baustellen und ungelöste Probleme", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, heute in Berlin. Positiv sei beispielsweise die insgesamt gelungene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz. Auch die zahlreichen Probleme müssten jedoch klar benannt werden, so Müller: "Der dringend erforderliche Netzausbau kommt nur schleppend voran. Auch
Haftungsregelung für Atomkonzerne: Ein notwendiger aber noch lange nicht ausreichender Schritt Behörden-Mitteilungen 15. Oktober 2015 Werbung Energiewendeminister Habeck begrüßt Haftungsregelung für Atomkonzerne: „Ein notwendiger aber noch lange nicht ausreichender Schritt.“ (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck hat den heute beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Nachhaftung für den Rückbau von Atomkraftwerken und die Entsorgungskosten begrüßt: „ Es ist unabdingbar, dass die Atomkonzerne für die Kosten von Stilllegung, Abbau und Entsorgung haften. Auch die Muttergesellschaften dürfen sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen können – der jetzt beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Nachhaftung ist ein großer Schritt in diese Richtung. Genauso muss aber ein Schutz vor der Ausgliederung lukrativer Unternehmensteile und vor Insolvenzen geschaffen werden. Schleswig-Holstein hat sich für entsprechende
Anhörung zum Gesetzentwurf: Digitalisierung der Energiewende Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Technik 9. Oktober 2015 Werbung Der BDEW nimmt Stellung zur Anhörung zum Gesetzentwurf 'Digitalisierung der Energiewende' (WK-intern) - Digitalisierungsgesetz: Fairen Wettbewerb ermöglichen BDEW: Gesetzentwurf enthält noch zahlreiche Baustellen / Refinanzierung der hohen Investitionen nicht gesichert Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat heute seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende eingereicht. Die Energiewirtschaft unterstützt das Ziel des Bundeswirtschaftsministeriums, die gesetzlichen Grundlagen für die Digitalisierung der Energiewirtschaft zu legen. Der Referentenentwurf beinhaltet aus BDEW-Sicht auch einige richtige Ansatzpunkte wie etwa den Verzicht auf den flächendeckenden Einbau intelligenter Messsysteme. Zugleich enthält er aus BDEW-Sicht jedoch noch zahlreiche Baustellen. "Die vorgesehenen Regelungen können - bei richtiger konkreter Ausgestaltung -
Im Strommarktgesetz vorgesehene Kapazitätsreserve kann Kapazitätsreserve nur mittelfristig gewährleisten Erneuerbare & Ökologie Technik 7. Oktober 2015 Werbung BDEW zum Sondergutachten der Monopolkommission (WK-intern) - Hohe Wettbewerbsintensität auf deutschem Energiemarkt bestätigt Gestern hat die Monopolkommission ihr Sondergutachten zu leitungsgebundenen Energien veröffentlicht. Im Fokus stehen die Weiterentwicklung des Energy-Only-Marktes 2.0 und die Wettbewerbsintensität auf dem deutschen Markt. Die Monopolkommission weist bei der vorgesehenen Kapazitätsreserve zur Absicherung des Energy-Only-Marktes 2.0 darauf hin, dass dies nur ein mittelfristiges Instrument zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sein könne und mit effizienzsichernden Maßnahmen verbunden sein müsse. Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt hierzu in einer ersten Bewertung: "Die Absicherung des Strommarktes 2.0 mit einer Kapazitätsreserve ist aus Sicht des BDEW in jedem
Das BMWi stärkt die Kraft-Wärme-Kopplung und fördert Heiz-Checks zu Hause Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 7. Oktober 2015 Werbung Effizienz rauf, CO2 runter (WK-intern) - Die umweltfreundlichste und günstigste Kilowattstunde ist die, die wir gar nicht erst verbrauchen. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist der effiziente Umgang mit Energie entscheidend, damit die Energiewende gelingt. Das gilt sowohl in den eigenen vier Wänden als auch in der Industrie und der kommunalen Versorgung. In Sachen Energieeffizienz hat sich die Bundesregierung daher klare Ziele gesetzt. Bis zum Jahr 2020 soll in Deutschland 20 Prozent weniger Primärenergie verbraucht werden als 2008. Zudem sollen die CO2-Emissionen bis dahin um 40 Prozent sinken. Dabei helfen der bewusste Umgang mit Heizenergie und Effizienztechnologien wie die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Kräftiger Schub für
Mieterstrom aus Solaranlagen gehört die Zukunft Dezentrale Energien Solarenergie 2. Oktober 2015 Werbung Photovoltaikanlagen bringen die Energiewende zum Mieter (WK-intern) - Mieterstrommodelle mit Photovoltaikanlagen sind die Zukunft WIRSOL: Waghäusel. Mieterstrommodellen in Kombination mit modernen Solaranlagen gehört die Zukunft. Von aktuellen Gesetzesänderungen bei der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die Mieterstrommodelle mit solchen Anlagen schwierig machen, sind Projekte mit Solaranlagen nicht betroffen. Professionelle Projekte und entsprechend kalkulierte Modelle mit Photovoltaikanlagen sind daher auch in Zukunft wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll. Darauf weist der unabhängige Solaranlagenprojektierer WIRSOL hin, der mit seinen Photovoltaikanlagen erste Mieterstrommodelle umgesetzt hat. Gesetzesänderung erschwert Mieterstrom mit KWK-Anlagen Für viele Mieterstromprojekte mit Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen wird es durch den aktuellen Gesetzentwurf zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) kritisch. Nach dem Entwurf soll der KWK-Zuschlag vor
Gesetzentwurf für bundesweites Anbauverbot von Genpflanzen Behörden-Mitteilungen Ökologie 28. September 2015 Werbung Umwelt- und Landwirtschaftsminister: „Jetzt kann der Bund sich nicht mehr wegducken“ (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Umwelt- und Agrarminister Robert Habeck hat heute die Entscheidung des Bundesrates für ein bundesweites Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen begrüßt. BERLIN/KIEL - „Der Bundesrat hat mit überaus großer Mehrheit unserem Gesetzentwurf zugestimmt. Damit senden die Länder ein klares Zeichen an den Bund. Wir brauchen ein bundesweites Anbauverbot, um die Gentechnikfreiheit in der Lebensmittelkette zu sichern. Dem sollte der Bund jetzt folgen“, sagte Habeck heute in Berlin. Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hatten den Gesetzentwurf, dem die Länder Hessen und Thüringen beigetreten sind, in den Bundesrat eingebracht,
