Tag: Gesetzentwurf

Bund blockiert Chance auf bundeseinheitliches Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen

Pflanzenbefruchtung durch Insekten / Foto: HB

Länder halten den Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum Gentechnik-Anbau-Verboten für unzureichend. (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck und seine grünen Amtskollegeninnen und -kollegen aus Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen halten den Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum Gentechnik-Anbau-Verboten für unzureichend. „Es läuft alles auf einen Flickenteppich hinaus statt auf ein flächendeckendes Verbot. Wir brauchen aber eine bundeseinheitliche Regelung“, sagte Habeck heute (14. Oktober 2016) in Kiel. Die Minister und Ministerinnen haben ihre Kritik in einem offenen Brief an den Bundesagrarminister Christian Schmidt formuliert. „Der Gesetzentwurf verkehrt die Absicht der EU-Richtlinie in ihr Gegenteil. Die EU-Richtlinie soll den Mitgliedstaaten

Mit Dialog und Beteiligung breite Akzeptanz für Windenergie erreichen

Siemens-Onshore-Windpark / Foto: HB

Zu dem Expertengespräch zum Ausbau der Windenergie erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Landesplanung, Kirsten Eickhoff-Weber: (WK-intern) - Akzeptanz ist die Voraussetzung der Energiewende – das hat Ministerpräsident Albig beim Expertengespräch über Bürgerbeteiligung und Gemeindewille beim Ausbau der Windenergie heute erneut hervorgehoben. Wir unterstützen diese Haltung! Deshalb findet zum Thema Ausbau der Windenergie ein umfassender Bürgerdialog statt. Das Verfahren sieht vor, die Entwürfe für die Regionalplanung öffentlich auszulegen, bevor sie verabschiedet werden. Dann haben alle Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Kommunen Gelegenheit, Anregungen, Kritik und Einwände einzubringen. Selbstverständlich wollen wir, dass der erklärte Gemeinde- und Bürgerwille berücksichtigt wird. Allerdings sind z. B. Bürgerentscheide Ja-

BDEW zum Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende:

Bild: HB

Dringender Nachbesserungsbedarf: Bei Datenaggregation bewährte Aufgabenteilung beibehalten (WK-intern) - Bundesrat sollte sich für Korrektur des Gesetzentwurfs einsetzen "Trotz einiger wichtiger Verbesserungen, die die Branche im Gesetzentwurf durchsetzen konnte: Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Verteilnetzbetreiber die Verantwortung für den Betrieb aller 43 Millionen Messstellen in Deutschland behalten sollten", so Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, anlässlich der 2./3. Lesung im Bundestag. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass die Aufgabe der Datenaggregation für fünf Millionen Zählpunkte, die künftig fernauslesbar werden sollen, von den Verteilnetzbetreibern auf die Übertragungsnetzbetreiber übertragen werden sollen. Hierzu Kapferer: "Das widerspricht der Logik der Energiewende: Sie verläuft dezentral und

Bürger bei der Energiewende ernst nehmen, statt die Politikbrechstange anzusetzen

Dr. Patrick Breyer: „Bürger bei der Energiewende ernst nehmen, statt die Politikbrechstange anzusetzen“ (WK-intern) - 49% der Schleswig-Holsteiner sind laut einer Umfrage des Forsa-Instituts für den Bau weiterer Windkraftanlagen, 47% dagegen. Dazu erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Der aktuelle Kurs der Landesregierung beim Windkraftausbau führt zu wachsendem Widerstand in der Bevölkerung. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitentscheiden lässt, gefährdet die Akzeptanz und damit das Gelingen der Energiewende. Aus Sicht der PIRATEN haben die Menschen in unserem Land ein Anrecht darauf, ihr persönliches Lebensumfeld mitzugestalten. Deshalb fordern wir nach diesem klaren Votum umso mehr, dass SPD, Grüne

Neues Gutachten zeigt: Verteilnetzbetreiber sollten Datendrehscheibe bleiben

Morgige Anhörung zum Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende: (WK-intern) - BDEW: Funktionierende Prozesse beim Messstellenbetrieb beibehalten / Finanzierung des Smart Meter Rollouts klären Morgen findet im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende statt. Ein Kernpunkt ist die Frage, wer künftig für die Erhebung, Qualitätssicherung und Versendung der Daten aus den sogenannten intelligenten Messsystemen, also fernauslesbaren Zählern, zuständig sein wird. Bisher liegt der Messstellenbetrieb in der Regel bei den Verteilnetzbetreibern (VNB). Das Büro für Energiewirtschaft und technische Planung (BET) rät in einem heute veröffentlichten Gutachten, das der BDEW in Auftrag gegeben hatte, eindringlich von einer Neuverteilung der

Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf zur Untersagung der Fracking-Technik

Die Grünen bringen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik in den Bundestag (WK-intern) - Erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit Der derzeit herrschende politische Stillstand ist auf Grund der damit verbundenen Rechtsunsicherheiten für alle Betroffenen nicht vertretbar. Lesen Sie hier den Gesetzentwurf

Windenergieplanung nicht über die Bürgerköpfe hinweg

Mehr Demokratie Schleswig-Holstein begrüßt Rechtsgutachten und Gesetzentwurf (WK-intern) - Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt die Initiative der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, die den Gemeinden auch weiterhin Mitspracherechte bei der Errichtung von Windkraftparks einräumen will. Gemeinsam mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Arne Pautsch (Hochschule Osnabrück) wendeten sich die Piraten heute (29. Februar) mit einem Gesetzentwurf gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, wonach Kommunen die Errichtung von Windkraftanlagen künftig nicht mehr verhindern oder explizit beschließen dürfen. „Die Errichtung von Windkraftanlagen ist auch ein zentrales Thema der kommunalen Demokratie und muss für Gemeindevertretungen und Bürgerentscheide zugänglich bleiben. Jede Gemeinde muss im Rahmen der ausgewiesenen Eignungsflächen ja oder

Windkraftanlagen: Beteiligung von Kommunen an Pachteinnahmen ist auf der Zielgeraden

Angela Dorn / Pressebild

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht deutlich, dass die Beteiligung von Kommunen an Pachteinnahmen bei Windkraftanlagen sich bereits auf der Zielgeraden befindet und demnächst von den Kommunen in Anspruch genommen werden kann. (WK-intern) - „Während die SPD noch damit beschäftigt war, einen Gesetzentwurf der GRÜNEN aus Oppositionszeiten abzuschreiben, haben wir bereits die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen“, so Angela Dorn, Sprecherin für Umwelt und Energie bei den GRÜNEN im Landtag. „Wir haben im Haushaltsplan für 2016 eine entsprechende Ermächtigung eingeräumt, durch die Kommunen an den Pachteinnahmen von Hessen Forst bei Standorten für Windenergieanlagen profitieren können. Auch die Möglichkeiten einer indirekten Beteiligung im Rahmen eines

Entwurf zur Wegenutzungsrechten bei der leitungsgebundenen Energieversorgung nicht praxisgerecht

B E T veröffentlicht Stellungnahme zu Referentenentwurf für § 46 EnWG (WK-intern) - Gesetzentwurf zu Konzessionsvergabe ist nicht praxisgerecht Der Anfang Dezember vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte Gesetzentwurf zur Vergabe von Wegenutzungsrechten bei der leitungsgebundenen Energieversorgung ist noch nicht der große Wurf. Zu diesem Schluss kommt das Energieberatungsunternehmen B E T gemeinsam mit der Anwaltskanzlei Boos Hummel & Wegerich in einer Stellungnahme. „Vereinzelt sehen wir durchaus Verbesserungen gegenüber der aktuellen Rechtslage, insgesamt bleibt der Gesetzentwurf aber hinter den Praxisanforderungen für eine rechtssichere Konzessionsvergabe zurück“, sagt Dr. Olaf Unruh, Mitglied der Geschäftsleitung bei  B E T. Positiv bewertet die B E T die Orientierung des wirtschaftlich

BMWi Energiewende direkt

2016: effizient gestartet und noch einiges vor Mehr Effizienz, Vorrang für Erdkabel, neues EEG: Der Jahreswechsel bringt Schwung in die Energiewende – und was ist für 2016 noch geplant? Seit zwölf Tagen gelten neue Regeln, um mehr aus Energie zu machen – und im Schaltjahr 2016 haben wir dafür sogar einen Tag mehr zur Verfügung. Was hat sich zum Jahreswechsel in Sachen Energiewende getan, was ist für 2016 geplant – und wie betrifft das eigentlich jeden von uns im Alltag? Hier die wesentlichen Neuerungen auf einen Blick. 2016: wichtige Schritte, große Ziele Die Maßnahmen, die zum Jahreswechsel oder im Lauf des Jahres 2016 in Kraft

Einbau von Smart Metern: Wahlfreiheit statt Zwang

Oliver Kumbartzky: Wahlfreiheit statt Zwang / In seiner Rede zu TOP 21 (Kein Einbau von „Smart Metern“) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky (WK-intern) - „Die FDP-Landtagsfraktion stimmt dem vorliegenden Antrag der Piraten zu. Der Einbau von intelligenten Stromzählern und intelligenten Messsystemen sollte aus unserer Sicht auf freiwilliger Basis geschehen. Es geht hier um Datenschutz, um Verbrauchersouveränität und um die Energiekosten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen bringt es in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf auf den Punkt: Smart Meter sind teuer und bringen fast keine Vorteile für Verbraucher. Zudem leistet die digitale Messung des Stroms bei Kleinverbrauchern auch keinen Beitrag zur Energiewende. Die Bundesnetzagentur

Zeitplan für den Dialogprozess zu Teil-Erdkabelabschnitten der Ostküstenleitung angekündigt

Energiewendeminister Habeck begrüßt die Aufnahme der Ostküstenleitung als Teilkabel-Pilotstrecke und kündigt Dialog in der Region an (WK-intern) - Die geplante 380-kV-Ostküstenleitung wird Pilotstrecke für die Teil-Erdverkabelung. Der Bundesrat stimmte heute (18.12.2015) dem entsprechenden Gesetzentwurf zu. „Damit ist nun endlich die rechtliche Grundlage geschaffen, Erdkabel auf Teilabschnitten zu erproben. So können Anwohner in dicht besiedelten Bereichen entlastet werden. Der Einsatz aller politischen Akteure aus Schleswig-Holstein und der Region für die Aufnahme der Ostküstenleitung als Teilkabel-Pilotstrecke hat sich gelohnt“, sagte Energiewendeminister Robert Habeck in Berlin. Das Erdkabelgesetz wurde am 3. Dezember im Bundestag verabschiedet und kann nach der heutigen Befassung des Bundesrats Anfang 2016 in Kraft

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