Bundesregierung muss Finanzhilfen für Kohleausstieg verbindlich an Ausbau der Erneuerbaren koppeln Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Solarenergie Windenergie 23. August 2019 Greenpeace Energy kritisiert Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes (WK-intern) - Der Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy fordert die Bundesregierung auf, geplante Milliardenzahlungen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen an verbindliche Ausbauprogramme für Wind- und Solarenergie zu koppeln. Die Bundesregierung hatte gestern ihren Gesetzentwurf für entsprechende Strukturhilfen vorgelegt. Demnach plant der Bund unter anderem bis zu 14 Milliarden Euro für Investitionen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ein. „Mehr als ein halbes Jahr nach dem Kompromiss der Kohlekommission hat die Bundesregierung allerdings noch immer keinen Plan für einen gezielten Erneuerbaren-Ausbau in den Regionen, um die Kohleverstromung klimaneutral zu ersetzen“, sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace
Chrupalla: Bundesregierung muss finanzielle Zusagen für Kohleregionen einhalten Aktuelles Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 23. August 2019 Zum Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher, Tino Chrupalla, mit: (WK-intern) - "Großspurig hatte die Bundesregierung nach dem sogenannte Kohlekompromiss angekündigt, den vom Ende der Braunkohleförderung betroffenen Regionen insgesamt 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen. Doch jetzt wird deutlich, dass die Betroffenen wieder einmal hinters Licht geführt worden sind. Plötzlich sieht der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier nur noch 14 Milliarden Euro bis 2038 vor, davon nur zwei Milliarden für Sachsen, verteilt auf 20 Jahre sind nur noch 100 Millionen
BMU: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Reform des Emissionshandels Behörden-Mitteilungen Ökologie 1. August 2018 Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes beschlossen. (WK-intern) - Die Novelle ist die Grundlage für die Fortführung des EU-Emissionshandels in der kommenden Handelsperiode (2021 bis 2030) in Deutschland. Mit dem Gesetzentwurf setzt Deutschland die neue EU-Emissionshandels-Richtlinie um, die im April 2018 in Kraft getreten ist. Mit der Richtlinie wird der EU-Emissionshandel für die Zeit ab 2021 neu geregelt. Das Gesamtbudget der zulässigen Emissionen verringert sich stärker als bisher; der aufgelaufene Zertifikateüberschuss wird schneller und nachhaltiger abgebaut. Gleichzeitig wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU durch die Fortführung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gesichert. Durch die zügig eingeleitete
Atomgesetz-Novelle: Vattenfall könnte doppelt kassieren News allgemein Ökologie Verbraucherberatung 11. Juni 2018 Bundestag muss Gesetzentwurf entsprechend verschärfen / Handlungsbedarf auch bei netzverstopfenden AKW in Norddeutschland. (WK-intern) - Am Mittwoch diskutiert der Umweltausschuss des Bundestages in einer Anhörung mit Expertinnen und Experten den Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2016. Der erste Gesetzentwurf aus dem Umweltministerium und der jetzt vom Kabinett in den Bundestag eingebrachte Entwurf unterscheiden sich an einigen Punkten. Einer ist dabei besonders wesentlich: Es geht dabei um die Frage, was passiert, wenn Vattenfall mit seiner Klage vor einem Washingtoner Schiedsgericht Recht bekommt und für das Abschalten des AKW Krümmel mit mehreren Milliarden Euro entschädigt werden muss. Im ersten
Reparatur des Ausschreibungsdesigns beginnt Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 2. Februar 20182. Februar 2018 Wir begrüßen den heutigen Beschluss des Bundesrates, die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bei den Ausschreibungen der Jahre 2018 und 2019 zur Voraussetzung für die Teilnahme zu machen und das Ausschreibungsvolumen in der 3. und 4. Ausschreibung 2018 anzuheben. (WK-intern) - Damit werden Fehler im Ausschreibungssystem korrigiert. Zugleich wird der drohenden Zubaudelle entgegengewirkt, die durch die 2017 erfolgten Zuschläge an Projekte mit einer Umsetzungsfrist von bis zu 4 ½ Jahren drohen würde. Wir appellieren an den Bundestag den Gesetzentwurf des Bundesrates schnell zu beschließen und damit der Industrie quer durch die gesamte Wertschöpfungskette die erforderliche Planungssicherheit zu geben. Der Bundesverband Windenergie e.V. - Ein starker
Förderung von Mieterstrom bringen wir die Energiewende in die Städte Behörden-Mitteilungen Solarenergie 26. April 2017 Mit der Förderung von Mieterstrom bringen wir die Energiewende in die Städte und beteiligen die Mieter an der Energiewende (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom beschlossen. Zypries: "Mit der Förderung von Mieterstrom beteiligen wir die Mieter direkt an der Energiewende. Bisher haben vor allem Eigenheimbesitzer die Möglichkeit, von Strom aus Photovoltaik-Anlagen vom Hausdach zu profitieren. Das soll jetzt auch für Mieter möglich sein. Wenn beispielsweise ein Vermieter eine Photovoltaikanlage auf dem Dach installiert hat, kann er den so erzeugten Strom an seine Mieter liefern. Das ist zwar auch heute möglich, rechnet sich aber für
Landesregierung will über den Bundesrat eine faire Verteilung der Netzentgelte erreichen Behörden-Mitteilungen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 1. Februar 2017 Bundesratsinitiative für einheitliche Netzentgelte – Energiewendeminister Robert Habeck: „Wir brauchen eine faire Verteilung der Kosten.“ (WK-intern) - Dazu bringt sie gemeinsam mit Thüringen eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetztes ein. „Die Netzentgelte auf der Ebene der Übertragungsnetzbetreiber müssen einheitlich werden“, sagte Energiewendeminister Robert Habeck heute (1. Februar 2017). Das Kabinett hatte die entsprechende Bundesratsinitiative am Dienstag beschlossen. „Die Energiewende ist eine nationale Aufgabe, und entsprechend müssen die Kosten auch auf alle Schultern gleichermaßen verteilt werden. Das ist im Augenblick aber nicht gegeben: Schleswig-Holstein baut Erneuerbare Energien und Stromnetze für die Republik aus, mit allen Belastungen – und die Verbraucherinnen und Verbraucher hier zahlen bei den
Kapferer: „Kraft-Wärme-Kopplung muss stärker ausgebaut werden“ Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie 21. November 2016 Heutige Anhörung zum KWKG- und EEG-Änderungsgesetz: (WK-intern) - Bei Ausschreibungen für Erneuerbare: Missbrauch von Ausnahmeregelungen vorbeugen Berlin - "Im Gesetzentwurf zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) sollte das jährliche Ausschreibungsvolumen für KWK von 200 auf mindestens 300 Megawatt angehoben werden. Das ist nötig, um die für 2020 und 2025 gesteckten KWK-Ausbauziele zu erreichen. Zudem bestehen enorme CO2-Einsparpotenziale: Durch den Ausbau der KWK könnten bis 2020 jedes Jahr rund sieben Millionen und bis 2025 zwölf Millionen Tonnen CO2 zusätzlich vermieden werden", sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, heute in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur Änderung des KWKG und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Kapferer
Verbot des sogenannten „sicheren Einschlusses“ von Atomkraftwerken Behörden-Mitteilungen Ökologie 21. November 2016 Umweltminister Robert Habeck für Verbot von „sicherem Einschluss“ der Kernkraftwerke (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Energiewendeminister hat sich für ein Verbot des sogenannten „sicheren Einschlusses“ von Atomkraftwerken ausgesprochen. KIEL/GEESTHACHT - „Die zunehmende Debatte, ob die Meiler nicht eingemottet werden sollten und man sie dann für Jahrzehnte stehen lässt, führt in die falsche Richtung. Dadurch wird nichts gelöst, sondern wir verschieben das Problem nur auf irgendwann später. Das war schon immer der Kardinalfehler in der Atompolitik: zu starten ohne Landebahn. Wir sind in der Pflicht, es besser zu machen“, sagte Habeck heute (21. November 2016) anlässlich eines Besuchs im Kernkraftwerk Krümmel, wo mit der Verladung von
Bund blockiert Chance auf bundeseinheitliches Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. Oktober 2016 Länder halten den Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum Gentechnik-Anbau-Verboten für unzureichend. (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck und seine grünen Amtskollegeninnen und -kollegen aus Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen halten den Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum Gentechnik-Anbau-Verboten für unzureichend. „Es läuft alles auf einen Flickenteppich hinaus statt auf ein flächendeckendes Verbot. Wir brauchen aber eine bundeseinheitliche Regelung“, sagte Habeck heute (14. Oktober 2016) in Kiel. Die Minister und Ministerinnen haben ihre Kritik in einem offenen Brief an den Bundesagrarminister Christian Schmidt formuliert. „Der Gesetzentwurf verkehrt die Absicht der EU-Richtlinie in ihr Gegenteil. Die EU-Richtlinie soll den Mitgliedstaaten
Mit Dialog und Beteiligung breite Akzeptanz für Windenergie erreichen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 10. September 2016 Zu dem Expertengespräch zum Ausbau der Windenergie erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Landesplanung, Kirsten Eickhoff-Weber: (WK-intern) - Akzeptanz ist die Voraussetzung der Energiewende – das hat Ministerpräsident Albig beim Expertengespräch über Bürgerbeteiligung und Gemeindewille beim Ausbau der Windenergie heute erneut hervorgehoben. Wir unterstützen diese Haltung! Deshalb findet zum Thema Ausbau der Windenergie ein umfassender Bürgerdialog statt. Das Verfahren sieht vor, die Entwürfe für die Regionalplanung öffentlich auszulegen, bevor sie verabschiedet werden. Dann haben alle Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Kommunen Gelegenheit, Anregungen, Kritik und Einwände einzubringen. Selbstverständlich wollen wir, dass der erklärte Gemeinde- und Bürgerwille berücksichtigt wird. Allerdings sind z. B. Bürgerentscheide Ja-
BDEW zum Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende: Mitteilungen 23. Juni 2016 Dringender Nachbesserungsbedarf: Bei Datenaggregation bewährte Aufgabenteilung beibehalten (WK-intern) - Bundesrat sollte sich für Korrektur des Gesetzentwurfs einsetzen "Trotz einiger wichtiger Verbesserungen, die die Branche im Gesetzentwurf durchsetzen konnte: Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Verteilnetzbetreiber die Verantwortung für den Betrieb aller 43 Millionen Messstellen in Deutschland behalten sollten", so Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, anlässlich der 2./3. Lesung im Bundestag. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass die Aufgabe der Datenaggregation für fünf Millionen Zählpunkte, die künftig fernauslesbar werden sollen, von den Verteilnetzbetreibern auf die Übertragungsnetzbetreiber übertragen werden sollen. Hierzu Kapferer: "Das widerspricht der Logik der Energiewende: Sie verläuft dezentral und
