Unzureichender Lenkungswirkung und Sozialverträglichkeit beim CO2-Preis-Gesetz E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Ökologie Verbraucherberatung 8. November 2019 CO2-Preis-Gesetz: Bundestag muss nun nachbessern (WK-intern) - Gesetz heute in erster Lesung: Entwurf mit unzureichender Lenkungswirkung und Sozialverträglichkeit / Gutachten zeigt zudem Rechtsunsicherheit auf und empfiehlt Anpassungen Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert Nachbesserungen am Entwurf für ein Brennstoffemissionshandelsgesetz, der heute in den Bundestag eingebracht wird. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Der CO2-Preis hat das Potenzial, ein zentraler Teil des Instrumentenmixes der Klimapolitik zu sein. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Preise sind jedoch viel zu niedrig und der geplante Pfad, auf dem die Preise schrittweise steigen, müsste weiter in die Zukunft reichen um Lenkungswirkung zu entfalten. Hier sollte der Bundestag dringend nachbessern.“ Aktuelle
Es wir teuer: Mit dem Klimaschutzgesetz bekommen wir einen starken Hebel zum Nachsteuern Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 23. Oktober 2019 Bundeskabinett bringt nationalen CO2-Emissionshandel auf den Weg (WK-intern) - Fossile Brennstoffe wie Benzin, Heizöl und Gas werden ab 2021 teurer Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetz zur Einführung eines nationalen Emissionshandels für Brennstoffe auf den Weg gebracht. Ziel ist, das Verbrennen von fossilen Brennstoffen für den Verkehr und das Heizen schrittweise teurer und so den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver zu machen. Die Einnahmen werden im Gegenzug den Bürgerinnen und Bürgern über Entlastungen beim Strompreis, bei der Entfernungspauschale und beim Wohngeld zurückgegeben oder in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Spätestens 2050 wird Deutschland komplett auf erneuerbare
BEE übt scharfe Kritik an der Art und Weise der Beteiligung am Gesetzentwurf zum Emissionshandelssystem Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Verbraucherberatung 22. Oktober 2019 BEE übt inhaltliche Kritik am Gesetzentwurf zum Emissionshandelssystem und sieht Verstoß gegen Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (WK-intern) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat im Rahmen seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG) scharfe Kritik an der Art und Weise der Beteiligung der Verbände geübt. "Für die Länder- und Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf war lediglich eine Frist von weniger als zwei Tagen vorgesehen, die noch dazu am Samstag begann. Dies entspricht in keiner Weise den zeitlichen Maßgaben, die für die Beteiligung innerhalb der Bundesregierung sowie von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden in der Gemeinsamen Geschäftsordnung
Bundesregierung muss Finanzhilfen für Kohleausstieg verbindlich an Ausbau der Erneuerbaren koppeln Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Solarenergie Windenergie 23. August 2019 Greenpeace Energy kritisiert Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes (WK-intern) - Der Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy fordert die Bundesregierung auf, geplante Milliardenzahlungen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen an verbindliche Ausbauprogramme für Wind- und Solarenergie zu koppeln. Die Bundesregierung hatte gestern ihren Gesetzentwurf für entsprechende Strukturhilfen vorgelegt. Demnach plant der Bund unter anderem bis zu 14 Milliarden Euro für Investitionen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ein. „Mehr als ein halbes Jahr nach dem Kompromiss der Kohlekommission hat die Bundesregierung allerdings noch immer keinen Plan für einen gezielten Erneuerbaren-Ausbau in den Regionen, um die Kohleverstromung klimaneutral zu ersetzen“, sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace
Chrupalla: Bundesregierung muss finanzielle Zusagen für Kohleregionen einhalten Aktuelles Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 23. August 2019 Zum Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher, Tino Chrupalla, mit: (WK-intern) - "Großspurig hatte die Bundesregierung nach dem sogenannte Kohlekompromiss angekündigt, den vom Ende der Braunkohleförderung betroffenen Regionen insgesamt 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen. Doch jetzt wird deutlich, dass die Betroffenen wieder einmal hinters Licht geführt worden sind. Plötzlich sieht der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier nur noch 14 Milliarden Euro bis 2038 vor, davon nur zwei Milliarden für Sachsen, verteilt auf 20 Jahre sind nur noch 100 Millionen
BMU: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Reform des Emissionshandels Behörden-Mitteilungen Ökologie 1. August 2018 Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes beschlossen. (WK-intern) - Die Novelle ist die Grundlage für die Fortführung des EU-Emissionshandels in der kommenden Handelsperiode (2021 bis 2030) in Deutschland. Mit dem Gesetzentwurf setzt Deutschland die neue EU-Emissionshandels-Richtlinie um, die im April 2018 in Kraft getreten ist. Mit der Richtlinie wird der EU-Emissionshandel für die Zeit ab 2021 neu geregelt. Das Gesamtbudget der zulässigen Emissionen verringert sich stärker als bisher; der aufgelaufene Zertifikateüberschuss wird schneller und nachhaltiger abgebaut. Gleichzeitig wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU durch die Fortführung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gesichert. Durch die zügig eingeleitete
Atomgesetz-Novelle: Vattenfall könnte doppelt kassieren News allgemein Ökologie Verbraucherberatung 11. Juni 2018 Bundestag muss Gesetzentwurf entsprechend verschärfen / Handlungsbedarf auch bei netzverstopfenden AKW in Norddeutschland. (WK-intern) - Am Mittwoch diskutiert der Umweltausschuss des Bundestages in einer Anhörung mit Expertinnen und Experten den Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2016. Der erste Gesetzentwurf aus dem Umweltministerium und der jetzt vom Kabinett in den Bundestag eingebrachte Entwurf unterscheiden sich an einigen Punkten. Einer ist dabei besonders wesentlich: Es geht dabei um die Frage, was passiert, wenn Vattenfall mit seiner Klage vor einem Washingtoner Schiedsgericht Recht bekommt und für das Abschalten des AKW Krümmel mit mehreren Milliarden Euro entschädigt werden muss. Im ersten
Reparatur des Ausschreibungsdesigns beginnt Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 2. Februar 20182. Februar 2018 Wir begrüßen den heutigen Beschluss des Bundesrates, die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bei den Ausschreibungen der Jahre 2018 und 2019 zur Voraussetzung für die Teilnahme zu machen und das Ausschreibungsvolumen in der 3. und 4. Ausschreibung 2018 anzuheben. (WK-intern) - Damit werden Fehler im Ausschreibungssystem korrigiert. Zugleich wird der drohenden Zubaudelle entgegengewirkt, die durch die 2017 erfolgten Zuschläge an Projekte mit einer Umsetzungsfrist von bis zu 4 ½ Jahren drohen würde. Wir appellieren an den Bundestag den Gesetzentwurf des Bundesrates schnell zu beschließen und damit der Industrie quer durch die gesamte Wertschöpfungskette die erforderliche Planungssicherheit zu geben. Der Bundesverband Windenergie e.V. - Ein starker
Förderung von Mieterstrom bringen wir die Energiewende in die Städte Behörden-Mitteilungen Solarenergie 26. April 2017 Mit der Förderung von Mieterstrom bringen wir die Energiewende in die Städte und beteiligen die Mieter an der Energiewende (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom beschlossen. Zypries: "Mit der Förderung von Mieterstrom beteiligen wir die Mieter direkt an der Energiewende. Bisher haben vor allem Eigenheimbesitzer die Möglichkeit, von Strom aus Photovoltaik-Anlagen vom Hausdach zu profitieren. Das soll jetzt auch für Mieter möglich sein. Wenn beispielsweise ein Vermieter eine Photovoltaikanlage auf dem Dach installiert hat, kann er den so erzeugten Strom an seine Mieter liefern. Das ist zwar auch heute möglich, rechnet sich aber für
Landesregierung will über den Bundesrat eine faire Verteilung der Netzentgelte erreichen Behörden-Mitteilungen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 1. Februar 2017 Bundesratsinitiative für einheitliche Netzentgelte – Energiewendeminister Robert Habeck: „Wir brauchen eine faire Verteilung der Kosten.“ (WK-intern) - Dazu bringt sie gemeinsam mit Thüringen eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetztes ein. „Die Netzentgelte auf der Ebene der Übertragungsnetzbetreiber müssen einheitlich werden“, sagte Energiewendeminister Robert Habeck heute (1. Februar 2017). Das Kabinett hatte die entsprechende Bundesratsinitiative am Dienstag beschlossen. „Die Energiewende ist eine nationale Aufgabe, und entsprechend müssen die Kosten auch auf alle Schultern gleichermaßen verteilt werden. Das ist im Augenblick aber nicht gegeben: Schleswig-Holstein baut Erneuerbare Energien und Stromnetze für die Republik aus, mit allen Belastungen – und die Verbraucherinnen und Verbraucher hier zahlen bei den
Kapferer: „Kraft-Wärme-Kopplung muss stärker ausgebaut werden“ Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie 21. November 2016 Heutige Anhörung zum KWKG- und EEG-Änderungsgesetz: (WK-intern) - Bei Ausschreibungen für Erneuerbare: Missbrauch von Ausnahmeregelungen vorbeugen Berlin - "Im Gesetzentwurf zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) sollte das jährliche Ausschreibungsvolumen für KWK von 200 auf mindestens 300 Megawatt angehoben werden. Das ist nötig, um die für 2020 und 2025 gesteckten KWK-Ausbauziele zu erreichen. Zudem bestehen enorme CO2-Einsparpotenziale: Durch den Ausbau der KWK könnten bis 2020 jedes Jahr rund sieben Millionen und bis 2025 zwölf Millionen Tonnen CO2 zusätzlich vermieden werden", sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, heute in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur Änderung des KWKG und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Kapferer
Verbot des sogenannten „sicheren Einschlusses“ von Atomkraftwerken Behörden-Mitteilungen Ökologie 21. November 2016 Umweltminister Robert Habeck für Verbot von „sicherem Einschluss“ der Kernkraftwerke (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Energiewendeminister hat sich für ein Verbot des sogenannten „sicheren Einschlusses“ von Atomkraftwerken ausgesprochen. KIEL/GEESTHACHT - „Die zunehmende Debatte, ob die Meiler nicht eingemottet werden sollten und man sie dann für Jahrzehnte stehen lässt, führt in die falsche Richtung. Dadurch wird nichts gelöst, sondern wir verschieben das Problem nur auf irgendwann später. Das war schon immer der Kardinalfehler in der Atompolitik: zu starten ohne Landebahn. Wir sind in der Pflicht, es besser zu machen“, sagte Habeck heute (21. November 2016) anlässlich eines Besuchs im Kernkraftwerk Krümmel, wo mit der Verladung von
