Förderung von Mieterstrom bringen wir die Energiewende in die Städte Behörden-Mitteilungen Solarenergie 26. April 2017 Werbung Mit der Förderung von Mieterstrom bringen wir die Energiewende in die Städte und beteiligen die Mieter an der Energiewende (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom beschlossen. Zypries: "Mit der Förderung von Mieterstrom beteiligen wir die Mieter direkt an der Energiewende. Bisher haben vor allem Eigenheimbesitzer die Möglichkeit, von Strom aus Photovoltaik-Anlagen vom Hausdach zu profitieren. Das soll jetzt auch für Mieter möglich sein. Wenn beispielsweise ein Vermieter eine Photovoltaikanlage auf dem Dach installiert hat, kann er den so erzeugten Strom an seine Mieter liefern. Das ist zwar auch heute möglich, rechnet sich aber für
Landesregierung will über den Bundesrat eine faire Verteilung der Netzentgelte erreichen Behörden-Mitteilungen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 1. Februar 2017 Werbung Bundesratsinitiative für einheitliche Netzentgelte – Energiewendeminister Robert Habeck: „Wir brauchen eine faire Verteilung der Kosten.“ (WK-intern) - Dazu bringt sie gemeinsam mit Thüringen eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetztes ein. „Die Netzentgelte auf der Ebene der Übertragungsnetzbetreiber müssen einheitlich werden“, sagte Energiewendeminister Robert Habeck heute (1. Februar 2017). Das Kabinett hatte die entsprechende Bundesratsinitiative am Dienstag beschlossen. „Die Energiewende ist eine nationale Aufgabe, und entsprechend müssen die Kosten auch auf alle Schultern gleichermaßen verteilt werden. Das ist im Augenblick aber nicht gegeben: Schleswig-Holstein baut Erneuerbare Energien und Stromnetze für die Republik aus, mit allen Belastungen – und die Verbraucherinnen und Verbraucher hier zahlen bei den
Kapferer: „Kraft-Wärme-Kopplung muss stärker ausgebaut werden“ Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie 21. November 2016 Werbung Heutige Anhörung zum KWKG- und EEG-Änderungsgesetz: (WK-intern) - Bei Ausschreibungen für Erneuerbare: Missbrauch von Ausnahmeregelungen vorbeugen Berlin - "Im Gesetzentwurf zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) sollte das jährliche Ausschreibungsvolumen für KWK von 200 auf mindestens 300 Megawatt angehoben werden. Das ist nötig, um die für 2020 und 2025 gesteckten KWK-Ausbauziele zu erreichen. Zudem bestehen enorme CO2-Einsparpotenziale: Durch den Ausbau der KWK könnten bis 2020 jedes Jahr rund sieben Millionen und bis 2025 zwölf Millionen Tonnen CO2 zusätzlich vermieden werden", sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, heute in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur Änderung des KWKG und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Kapferer
Verbot des sogenannten „sicheren Einschlusses“ von Atomkraftwerken Behörden-Mitteilungen Ökologie 21. November 2016 Werbung Umweltminister Robert Habeck für Verbot von „sicherem Einschluss“ der Kernkraftwerke (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Energiewendeminister hat sich für ein Verbot des sogenannten „sicheren Einschlusses“ von Atomkraftwerken ausgesprochen. KIEL/GEESTHACHT - „Die zunehmende Debatte, ob die Meiler nicht eingemottet werden sollten und man sie dann für Jahrzehnte stehen lässt, führt in die falsche Richtung. Dadurch wird nichts gelöst, sondern wir verschieben das Problem nur auf irgendwann später. Das war schon immer der Kardinalfehler in der Atompolitik: zu starten ohne Landebahn. Wir sind in der Pflicht, es besser zu machen“, sagte Habeck heute (21. November 2016) anlässlich eines Besuchs im Kernkraftwerk Krümmel, wo mit der Verladung von
Bund blockiert Chance auf bundeseinheitliches Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. Oktober 2016 Werbung Länder halten den Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum Gentechnik-Anbau-Verboten für unzureichend. (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck und seine grünen Amtskollegeninnen und -kollegen aus Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen halten den Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum Gentechnik-Anbau-Verboten für unzureichend. „Es läuft alles auf einen Flickenteppich hinaus statt auf ein flächendeckendes Verbot. Wir brauchen aber eine bundeseinheitliche Regelung“, sagte Habeck heute (14. Oktober 2016) in Kiel. Die Minister und Ministerinnen haben ihre Kritik in einem offenen Brief an den Bundesagrarminister Christian Schmidt formuliert. „Der Gesetzentwurf verkehrt die Absicht der EU-Richtlinie in ihr Gegenteil. Die EU-Richtlinie soll den Mitgliedstaaten
Mit Dialog und Beteiligung breite Akzeptanz für Windenergie erreichen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 10. September 2016 Werbung Zu dem Expertengespräch zum Ausbau der Windenergie erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Landesplanung, Kirsten Eickhoff-Weber: (WK-intern) - Akzeptanz ist die Voraussetzung der Energiewende – das hat Ministerpräsident Albig beim Expertengespräch über Bürgerbeteiligung und Gemeindewille beim Ausbau der Windenergie heute erneut hervorgehoben. Wir unterstützen diese Haltung! Deshalb findet zum Thema Ausbau der Windenergie ein umfassender Bürgerdialog statt. Das Verfahren sieht vor, die Entwürfe für die Regionalplanung öffentlich auszulegen, bevor sie verabschiedet werden. Dann haben alle Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Kommunen Gelegenheit, Anregungen, Kritik und Einwände einzubringen. Selbstverständlich wollen wir, dass der erklärte Gemeinde- und Bürgerwille berücksichtigt wird. Allerdings sind z. B. Bürgerentscheide Ja-
BDEW zum Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende: Mitteilungen 23. Juni 2016 Werbung Dringender Nachbesserungsbedarf: Bei Datenaggregation bewährte Aufgabenteilung beibehalten (WK-intern) - Bundesrat sollte sich für Korrektur des Gesetzentwurfs einsetzen "Trotz einiger wichtiger Verbesserungen, die die Branche im Gesetzentwurf durchsetzen konnte: Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass die Verteilnetzbetreiber die Verantwortung für den Betrieb aller 43 Millionen Messstellen in Deutschland behalten sollten", so Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, anlässlich der 2./3. Lesung im Bundestag. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass die Aufgabe der Datenaggregation für fünf Millionen Zählpunkte, die künftig fernauslesbar werden sollen, von den Verteilnetzbetreibern auf die Übertragungsnetzbetreiber übertragen werden sollen. Hierzu Kapferer: "Das widerspricht der Logik der Energiewende: Sie verläuft dezentral und
Bürger bei der Energiewende ernst nehmen, statt die Politikbrechstange anzusetzen Behörden-Mitteilungen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 22. April 2016 Werbung Dr. Patrick Breyer: „Bürger bei der Energiewende ernst nehmen, statt die Politikbrechstange anzusetzen“ (WK-intern) - 49% der Schleswig-Holsteiner sind laut einer Umfrage des Forsa-Instituts für den Bau weiterer Windkraftanlagen, 47% dagegen. Dazu erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Der aktuelle Kurs der Landesregierung beim Windkraftausbau führt zu wachsendem Widerstand in der Bevölkerung. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitentscheiden lässt, gefährdet die Akzeptanz und damit das Gelingen der Energiewende. Aus Sicht der PIRATEN haben die Menschen in unserem Land ein Anrecht darauf, ihr persönliches Lebensumfeld mitzugestalten. Deshalb fordern wir nach diesem klaren Votum umso mehr, dass SPD, Grüne
Neues Gutachten zeigt: Verteilnetzbetreiber sollten Datendrehscheibe bleiben Mitteilungen 12. April 2016 Werbung Morgige Anhörung zum Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende: (WK-intern) - BDEW: Funktionierende Prozesse beim Messstellenbetrieb beibehalten / Finanzierung des Smart Meter Rollouts klären Morgen findet im Wirtschaftsausschuss des Bundestages die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende statt. Ein Kernpunkt ist die Frage, wer künftig für die Erhebung, Qualitätssicherung und Versendung der Daten aus den sogenannten intelligenten Messsystemen, also fernauslesbaren Zählern, zuständig sein wird. Bisher liegt der Messstellenbetrieb in der Regel bei den Verteilnetzbetreibern (VNB). Das Büro für Energiewirtschaft und technische Planung (BET) rät in einem heute veröffentlichten Gutachten, das der BDEW in Auftrag gegeben hatte, eindringlich von einer Neuverteilung der
Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf zur Untersagung der Fracking-Technik Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 1. März 2016 Werbung Die Grünen bringen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik in den Bundestag (WK-intern) - Erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit Der derzeit herrschende politische Stillstand ist auf Grund der damit verbundenen Rechtsunsicherheiten für alle Betroffenen nicht vertretbar. Lesen Sie hier den Gesetzentwurf
Windenergieplanung nicht über die Bürgerköpfe hinweg Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 1. März 201629. Februar 2016 Werbung Mehr Demokratie Schleswig-Holstein begrüßt Rechtsgutachten und Gesetzentwurf (WK-intern) - Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt die Initiative der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, die den Gemeinden auch weiterhin Mitspracherechte bei der Errichtung von Windkraftparks einräumen will. Gemeinsam mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Arne Pautsch (Hochschule Osnabrück) wendeten sich die Piraten heute (29. Februar) mit einem Gesetzentwurf gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig, wonach Kommunen die Errichtung von Windkraftanlagen künftig nicht mehr verhindern oder explizit beschließen dürfen. „Die Errichtung von Windkraftanlagen ist auch ein zentrales Thema der kommunalen Demokratie und muss für Gemeindevertretungen und Bürgerentscheide zugänglich bleiben. Jede Gemeinde muss im Rahmen der ausgewiesenen Eignungsflächen ja oder
Windkraftanlagen: Beteiligung von Kommunen an Pachteinnahmen ist auf der Zielgeraden Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 27. Januar 2016 Werbung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht deutlich, dass die Beteiligung von Kommunen an Pachteinnahmen bei Windkraftanlagen sich bereits auf der Zielgeraden befindet und demnächst von den Kommunen in Anspruch genommen werden kann. (WK-intern) - „Während die SPD noch damit beschäftigt war, einen Gesetzentwurf der GRÜNEN aus Oppositionszeiten abzuschreiben, haben wir bereits die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen“, so Angela Dorn, Sprecherin für Umwelt und Energie bei den GRÜNEN im Landtag. „Wir haben im Haushaltsplan für 2016 eine entsprechende Ermächtigung eingeräumt, durch die Kommunen an den Pachteinnahmen von Hessen Forst bei Standorten für Windenergieanlagen profitieren können. Auch die Möglichkeiten einer indirekten Beteiligung im Rahmen eines
