Kabinettbeschluss zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 23. September 2015 Werbung Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) beschlossen. (WK-intern) - Sigmar Gabriel: "Mit der Novellierung des KWK-Gesetzes setzen wir ein wichtiges energiewirtschaftliches Vorhaben der Bundesregierung um. Wir verdoppeln das Fördervolumen auf 1,5 Mrd. Euro pro Jahr. Damit geben wir einen kräftigen Impuls für die Effizienztechnologie Kraft-Wärme-Kopplung. Gleichzeitig leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaschutzziele und sorgen für eine faire Verteilung der Kosten." Mit der Novelle des KWK-Gesetzes soll sichergestellt werden, dass die hoch effiziente und klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der weiteren Umsetzung der Energiewende in Deutschland spielt. Der jetzt beschlossene
Politik sollte Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung endlich anerkennen Erneuerbare & Ökologie Technik 23. September 2015 Werbung BDEW zur heutigen Verabschiedung der KWK-G-Novelle im Bundeskabinett: (WK-intern) - Ziel eines KWK-Anteils von 25 Prozent an der gesamten Stromerzeugung beibehalten "Der Gesetzentwurf geht zwar tendenziell in die richtige Richtung, wird in seiner nun im Kabinett verabschiedeten Fassung die Probleme der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) jedoch nicht lösen. Weder für bestehende KWK-Anlagen noch für den aus unserer Sicht notwendigen weiteren Ausbau werden ausreichende Anreize gesetzt. Kraft-Wärme-Kopplung ist ein idealer Begleiter der Energiewende. Aufgrund des massiven Preisverfalls an den Stromgroßhandelsmärkten ist die Wirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen in der öffentlichen Versorgung in den letzten beiden Jahren aber dramatisch zurückgegangen. Ohne eine Nachjustierung des Gesetzentwurfs droht daher nicht
Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 23. September 201522. September 2015 Werbung Hilgegard Müller zum Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende (WK-intern) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende veröffentlicht. Berlin - Hierzu erklärt Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Es ist klug, dass der Einbau intelligenter Messsysteme nur dort erfolgen soll, wo Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Die geplanten Regelungen bündeln die Vorgaben zur Messung erstmals zentral. Das ist vernünftig, denn das zukünftig immer stärker auf Erneuerbare Energien basierende Stromversorgungssystem braucht moderne Technik, mit der Schwankungen in Erzeugung und Verbrauch effizient gesteuert werden können. Hierzu leisten die vorgesehenen Regelungen einen wichtigen Beitrag. Das starke
Windbranche skeptisch gegenüber Beteiligungsgesetz Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 27. August 2015 Werbung Planungs- und Investitionssicherheit erhalten – Windbranche skeptisch gegenüber Beteiligungsgesetz (WK-intern) - „Der Bundesverband WindEnergie (BWE) spricht sich schon vor dem Hintergrund seiner Gründungsgeschichte für eine breite Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen an der dezentralen Erzeugung erneuerbarer Energien aus. Wir haben die Energiewende immer auch als Chance gesehen, die Energiewirtschaft zu demokratisieren und in die Hände lokaler Akteure zurückzuführen. Die Initiative zur Schaffung eines Gesetzes für die Beteiligung an Vorhaben der Erneuerbaren Energien können wir daher nachvollziehen und verstehen. Wir glauben allerdings, dass der vorliegende Entwurf nicht hilft, die großen Ziele der Landespolitik zum Ausbau der Erneuerbaren zu unterstützen. Vor allem im Kontext zum Ausschreibungsmodell
Eine Aufnahme der Windstromtrasse-Ost in das Bundesbedarfsplangesetz ist dringend geboten Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 8. Mai 2015 Werbung Bundesrat stimmt für Erdkabel-Pilotprojekt bei Ostküstenleitung (WK-intern) - Nach dem Willen des Bundesrates soll die 380-kV-Ostküstenleitung als Pilotstrecke für eine Teilerdverkabelung ausgewählt werden. Die Länderkammer stimmte heute (8. Mai 2015) mehrheitlich für einen Antrag der Landesregierung Schleswig-Holstein. „Das ist ein gutes Signal für die Region und ein starkes Zeichen in Richtung Bundestag. Ich hoffe sehr, dass das Parlament sich diesem Votum anschließt und die Ostküstenleitung in das Bundesbedarfsplangesetz aufnimmt. Damit wären die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, an der Ostküstenleitung auf Teilstrecken Erdkabel zu testen, sagte Energiewendeminister Robert Habeck in Berlin. Der Minister betonte: „Hier sind parteiübergreifend die Abgeordneten aus Schleswig-Holstein gefragt. Sie sollten sich
Bundesrat verabschiedet Gesetz zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie Behörden-Mitteilungen 9. März 20159. März 2015 Werbung Der Bundesrat hat den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeiteten Gesetzentwurf zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie gebilligt. (WK-intern) - Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, hierzu: „Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie und der deutschen Energieeinsparziele. Eine umfassende Information über Energieeinsparpotenziale im Unternehmen über die sogenannten Energieaudits liegt im ureigenen Interesse der Unternehmen. Gut informierte Unternehmen investieren mehr in Energieeffizienz und fördern damit auch ihre Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich wird mit dem Gesetz eine Sofortmaßnahme des Nationalen Aktionsplans für Energieeffizienz umgesetzt.“ Durch das Gesetz sollen große Unternehmen verpflichtet werden, bis zum 5. Dezember 2015 und
Gesetzliche Änderungen bieten neue Chancen für deutsch-französische Kooperation im Bereich der erneuerbaren Energien Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Kooperationen 6. Januar 2015 Werbung Fördermechanismen für erneuerbare Energien: Gesetzliche Änderungen bieten Chancen für deutsch-französische Kooperation (WK-intern) - Durch die von der Europäischen Kommission im April 2014 veröffentlichten Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen wurde die Diskussion zur Förderung der erneuerbaren Energien neu angestoßen. Berlin - Wesentliche Punkte sind dabei unter anderem die Integration erneuerbarer Energien in den Markt sowie die Kontrolle der Kosten als auch die bessere Steuerung des Ausbaus erneuerbarer Energien. In Deutschland wurde mit der EEG-Novelle im August 2014 der gesetzliche Rahmen zur Förderung erneuerbarer Energien wesentlich verändert. Auch in Frankreich vollzieht sich mit dem Gesetzentwurf zur Energiewende eine Neugestaltung der Fördermechanismen. Der Entwurf wurde
Hendricks täuscht das Volk – grünes Licht für Fracking geplant Mitteilungen Ökologie 17. Dezember 201416. Dezember 2014 Werbung Nach dem nun vorliegenden Gesetzentwurf bleibt nicht mehr viel von den Beteuerungen der Umweltministerin Hendricks. (WK-intern) - In den vergangenen Tagen widersprach bereits ihr Pressesprecher zentralen Punkten aus ihren Beschwichtigungsinterviews vom Wochenanfang. Nun bestätigt sich schwarz auf weiß, dass die Bundesregierung aus CDU und SPD den Kniefall vor der Frackinglobby anstrebt. Vorgesehen ist: Tightgas-Fracking in Sandgestein tiefer 3000m: generell erlaubt. Tightgas-Fracking in Sandgestein flacher 3000m: generell erlaubt. Schiefergas tiefer 3000m: generell erlaubt. (hier verortet die BGR 2/3 ihrer Schiefergas-Schätzung) Schiefergas flacher 3000m: Mit Zustimmung der Komission erlaubt (auch kommerziell!). Schieferöl-Fracking: generell erlaubt. Kohleflözgas tiefer 3000m: generell erlaubt Kohleflözgas flacher 3000m: Mit Zustimmung der Komission erlaubt (auch kommerziell!). Fracking in anderen
CSU ignoriert Sachverständige und peitscht 10H-Regelung durch Bayern Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 10. Juli 2014 Werbung FREIE WÄHLER kritisieren Annahme des Gesetzentwurfes Glauber: Wertschöpfung in Bayern geht verloren (WK-intern) - München - Die CSU hat heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags dem Gesetzentwurf zur 10H-Regelung ohne jegliche Änderung zugestimmt, obwohl sie Änderungsbedarf sieht. „Das ist gesetzgeberische Schizophrenie“, so Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Mit ihrer Zustimmung hat die CSU sämtliche Einwände der Sachverständigen in der Expertenanhörung beiseite gewischt. Selbst die Warnungen der von der CSU benannten Sachverständigen werden komplett ignoriert. Das ist eine Geringschätzung gegenüber den Sachverständigen.“ Glauber: „In der heutigen Ausschusssitzung wurde erneut deutlich, dass in rund 100 Kommunen, die bereits aktiv Windkraftnutzungspläne erstellt
Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmt EEG-Novelle mit Änderungen zu Aktuelles Behörden-Mitteilungen 26. Juni 2014 Werbung Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Dienstag Abend der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zugestimmt. Nachdem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen umfassenden Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (18/1304, 18/1573, 18/1449, 18/1572) durchgesetzt hatten, stimmte der Ausschuss mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen dem Entwurf zu. (WK-intern) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen den Entwurf. Die Fraktion Die Linke nahm an den Abstimmungen nicht teil. Ihre Abgeordneten hatten die Sitzung kurz nach Beginn verlassen . Berlin - Beide Oppositionsfraktionen hatten die ihrer Ansicht nach zu späte Vorlage des Änderungsantrages kritisiert und
Ausschußsitzung zum EEG2.0 im Bundesrat, sieben Redner haben sich angekündigt Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 23. Mai 2014 Werbung Heute findet die Ausschußsitzung zum EEG statt. Mit dem Gesetzentwurf legt die Bundesregierung ihre Pläne für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien an der deutschen Stromversorgung stetig zu erhöhen; bis 2050 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt sein. Zugleich soll die Novelle die Kostendynamik der vergangenen Jahre durchbrechen und so den Anstieg der Stromkosten für Stromverbraucher begrenzen. (WK-intern) - Der Entwurf sieht auch Änderungen vor, die zu einer angemessenen Verteilung der Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien führen sollen. Zukünftig sollen alle Stromverbraucher in adäquater Weise an den Kosten beteiligt werden, ohne
Tagesordnung der Bundestags-Anhörung zur EEG-Novelle am 02. Juni 2014 Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 12. Mai 201412. Mai 2014 Werbung Ausschuss für Wirtschaft und Energie Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen (WK-intern) - BT-Drs. 18/1304, am 02. Juni 2014, 12:00 bis 17:30 Uhr, Paul-Löbe-Haus, Saal 4.900 Gesetzentwurf BT-Drs. 18/1304 Protokoll Stellungnahmen der Sachverständigen Tagesordnung Mitteilung: Bundestag
