Deutschland erfüllt die Umweltwerte der EU nicht, Steuerzahler muß zahlen Mitteilungen Ökologie 16. Dezember 2015 Bundeskabinett verabschiedet Novelle des Düngegesetz - Nitratreduktion im Gewässer zügig reduzieren! (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Novellierung des Düngegesetzes verabschiedet. Die Novelle soll die Nitrat-Konzentrationen im Gewässer reduzieren. Insbesondere Rohwasserressourcen in Regionen mit intensiver Landwirtschaft leiden unter starker Nitratbelastung. Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dazu: „Die Novelle des Düngegesetzes ist überfällig. Steigende Nitratbelastungen bereiten der kommunalen Wasserwirtschaft und somit auch den Bürgern zunehmend Sorgen. Wichtig ist daher, die Nitratkonzentration in den Gewässern zügig und wirksam zu reduzieren.“ Laut einer aktuellen Umfrage des VKU machen sich 62 Prozent der befragten Unternehmen angesichts der steigenden Nitratbelastung Sorgen. Das verabschiedete
Weiterhin zahlreiche Baustellen bei der Energiewende Erneuerbare & Ökologie 19. November 2015 BDEW zum Monitoringbericht zum Stand der Energiewende: (WK-intern) - Fortschritte bei der Energiewende - aber weiterhin zahlreiche Baustellen offen Novelle der Kraft-Wärme-Kopplung: Bundesregierung verpasst Chance auf notwendige Korrektur des Gesetzentwurfs Berlin - "Der Bericht zeichnet ein sehr positives Bild zum Stand der Umsetzung des Generationenprojekts Energiewende. Zwar sind auch aus unserer Sicht viele Fortschritte erkennbar. Es gibt aber weiterhin zahlreiche offene Energiewende-Baustellen und ungelöste Probleme", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, heute in Berlin. Positiv sei beispielsweise die insgesamt gelungene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz. Auch die zahlreichen Probleme müssten jedoch klar benannt werden, so Müller: "Der dringend erforderliche Netzausbau kommt nur schleppend voran. Auch
Haftungsregelung für Atomkonzerne: Ein notwendiger aber noch lange nicht ausreichender Schritt Behörden-Mitteilungen 15. Oktober 2015 Energiewendeminister Habeck begrüßt Haftungsregelung für Atomkonzerne: „Ein notwendiger aber noch lange nicht ausreichender Schritt.“ (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck hat den heute beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Nachhaftung für den Rückbau von Atomkraftwerken und die Entsorgungskosten begrüßt: „ Es ist unabdingbar, dass die Atomkonzerne für die Kosten von Stilllegung, Abbau und Entsorgung haften. Auch die Muttergesellschaften dürfen sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen können – der jetzt beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Nachhaftung ist ein großer Schritt in diese Richtung. Genauso muss aber ein Schutz vor der Ausgliederung lukrativer Unternehmensteile und vor Insolvenzen geschaffen werden. Schleswig-Holstein hat sich für entsprechende
Anhörung zum Gesetzentwurf: Digitalisierung der Energiewende Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Technik 9. Oktober 2015 Der BDEW nimmt Stellung zur Anhörung zum Gesetzentwurf 'Digitalisierung der Energiewende' (WK-intern) - Digitalisierungsgesetz: Fairen Wettbewerb ermöglichen BDEW: Gesetzentwurf enthält noch zahlreiche Baustellen / Refinanzierung der hohen Investitionen nicht gesichert Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat heute seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende eingereicht. Die Energiewirtschaft unterstützt das Ziel des Bundeswirtschaftsministeriums, die gesetzlichen Grundlagen für die Digitalisierung der Energiewirtschaft zu legen. Der Referentenentwurf beinhaltet aus BDEW-Sicht auch einige richtige Ansatzpunkte wie etwa den Verzicht auf den flächendeckenden Einbau intelligenter Messsysteme. Zugleich enthält er aus BDEW-Sicht jedoch noch zahlreiche Baustellen. "Die vorgesehenen Regelungen können - bei richtiger konkreter Ausgestaltung -
Im Strommarktgesetz vorgesehene Kapazitätsreserve kann Kapazitätsreserve nur mittelfristig gewährleisten Erneuerbare & Ökologie Technik 7. Oktober 2015 BDEW zum Sondergutachten der Monopolkommission (WK-intern) - Hohe Wettbewerbsintensität auf deutschem Energiemarkt bestätigt Gestern hat die Monopolkommission ihr Sondergutachten zu leitungsgebundenen Energien veröffentlicht. Im Fokus stehen die Weiterentwicklung des Energy-Only-Marktes 2.0 und die Wettbewerbsintensität auf dem deutschen Markt. Die Monopolkommission weist bei der vorgesehenen Kapazitätsreserve zur Absicherung des Energy-Only-Marktes 2.0 darauf hin, dass dies nur ein mittelfristiges Instrument zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sein könne und mit effizienzsichernden Maßnahmen verbunden sein müsse. Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt hierzu in einer ersten Bewertung: "Die Absicherung des Strommarktes 2.0 mit einer Kapazitätsreserve ist aus Sicht des BDEW in jedem
Das BMWi stärkt die Kraft-Wärme-Kopplung und fördert Heiz-Checks zu Hause Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 7. Oktober 2015 Effizienz rauf, CO2 runter (WK-intern) - Die umweltfreundlichste und günstigste Kilowattstunde ist die, die wir gar nicht erst verbrauchen. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist der effiziente Umgang mit Energie entscheidend, damit die Energiewende gelingt. Das gilt sowohl in den eigenen vier Wänden als auch in der Industrie und der kommunalen Versorgung. In Sachen Energieeffizienz hat sich die Bundesregierung daher klare Ziele gesetzt. Bis zum Jahr 2020 soll in Deutschland 20 Prozent weniger Primärenergie verbraucht werden als 2008. Zudem sollen die CO2-Emissionen bis dahin um 40 Prozent sinken. Dabei helfen der bewusste Umgang mit Heizenergie und Effizienztechnologien wie die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Kräftiger Schub für
Mieterstrom aus Solaranlagen gehört die Zukunft Dezentrale Energien Solarenergie 2. Oktober 2015 Photovoltaikanlagen bringen die Energiewende zum Mieter (WK-intern) - Mieterstrommodelle mit Photovoltaikanlagen sind die Zukunft WIRSOL: Waghäusel. Mieterstrommodellen in Kombination mit modernen Solaranlagen gehört die Zukunft. Von aktuellen Gesetzesänderungen bei der Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die Mieterstrommodelle mit solchen Anlagen schwierig machen, sind Projekte mit Solaranlagen nicht betroffen. Professionelle Projekte und entsprechend kalkulierte Modelle mit Photovoltaikanlagen sind daher auch in Zukunft wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll. Darauf weist der unabhängige Solaranlagenprojektierer WIRSOL hin, der mit seinen Photovoltaikanlagen erste Mieterstrommodelle umgesetzt hat. Gesetzesänderung erschwert Mieterstrom mit KWK-Anlagen Für viele Mieterstromprojekte mit Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen wird es durch den aktuellen Gesetzentwurf zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) kritisch. Nach dem Entwurf soll der KWK-Zuschlag vor
Gesetzentwurf für bundesweites Anbauverbot von Genpflanzen Behörden-Mitteilungen Ökologie 28. September 2015 Umwelt- und Landwirtschaftsminister: „Jetzt kann der Bund sich nicht mehr wegducken“ (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Umwelt- und Agrarminister Robert Habeck hat heute die Entscheidung des Bundesrates für ein bundesweites Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen begrüßt. BERLIN/KIEL - „Der Bundesrat hat mit überaus großer Mehrheit unserem Gesetzentwurf zugestimmt. Damit senden die Länder ein klares Zeichen an den Bund. Wir brauchen ein bundesweites Anbauverbot, um die Gentechnikfreiheit in der Lebensmittelkette zu sichern. Dem sollte der Bund jetzt folgen“, sagte Habeck heute in Berlin. Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hatten den Gesetzentwurf, dem die Länder Hessen und Thüringen beigetreten sind, in den Bundesrat eingebracht,
Kabinettbeschluss zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 23. September 2015 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) beschlossen. (WK-intern) - Sigmar Gabriel: "Mit der Novellierung des KWK-Gesetzes setzen wir ein wichtiges energiewirtschaftliches Vorhaben der Bundesregierung um. Wir verdoppeln das Fördervolumen auf 1,5 Mrd. Euro pro Jahr. Damit geben wir einen kräftigen Impuls für die Effizienztechnologie Kraft-Wärme-Kopplung. Gleichzeitig leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaschutzziele und sorgen für eine faire Verteilung der Kosten." Mit der Novelle des KWK-Gesetzes soll sichergestellt werden, dass die hoch effiziente und klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der weiteren Umsetzung der Energiewende in Deutschland spielt. Der jetzt beschlossene
Politik sollte Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung endlich anerkennen Erneuerbare & Ökologie Technik 23. September 2015 BDEW zur heutigen Verabschiedung der KWK-G-Novelle im Bundeskabinett: (WK-intern) - Ziel eines KWK-Anteils von 25 Prozent an der gesamten Stromerzeugung beibehalten "Der Gesetzentwurf geht zwar tendenziell in die richtige Richtung, wird in seiner nun im Kabinett verabschiedeten Fassung die Probleme der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) jedoch nicht lösen. Weder für bestehende KWK-Anlagen noch für den aus unserer Sicht notwendigen weiteren Ausbau werden ausreichende Anreize gesetzt. Kraft-Wärme-Kopplung ist ein idealer Begleiter der Energiewende. Aufgrund des massiven Preisverfalls an den Stromgroßhandelsmärkten ist die Wirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen in der öffentlichen Versorgung in den letzten beiden Jahren aber dramatisch zurückgegangen. Ohne eine Nachjustierung des Gesetzentwurfs droht daher nicht
Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 23. September 201522. September 2015 Hilgegard Müller zum Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende (WK-intern) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende veröffentlicht. Berlin - Hierzu erklärt Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Es ist klug, dass der Einbau intelligenter Messsysteme nur dort erfolgen soll, wo Kosten und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Die geplanten Regelungen bündeln die Vorgaben zur Messung erstmals zentral. Das ist vernünftig, denn das zukünftig immer stärker auf Erneuerbare Energien basierende Stromversorgungssystem braucht moderne Technik, mit der Schwankungen in Erzeugung und Verbrauch effizient gesteuert werden können. Hierzu leisten die vorgesehenen Regelungen einen wichtigen Beitrag. Das starke
Windbranche skeptisch gegenüber Beteiligungsgesetz Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 27. August 2015 Planungs- und Investitionssicherheit erhalten – Windbranche skeptisch gegenüber Beteiligungsgesetz (WK-intern) - „Der Bundesverband WindEnergie (BWE) spricht sich schon vor dem Hintergrund seiner Gründungsgeschichte für eine breite Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen an der dezentralen Erzeugung erneuerbarer Energien aus. Wir haben die Energiewende immer auch als Chance gesehen, die Energiewirtschaft zu demokratisieren und in die Hände lokaler Akteure zurückzuführen. Die Initiative zur Schaffung eines Gesetzes für die Beteiligung an Vorhaben der Erneuerbaren Energien können wir daher nachvollziehen und verstehen. Wir glauben allerdings, dass der vorliegende Entwurf nicht hilft, die großen Ziele der Landespolitik zum Ausbau der Erneuerbaren zu unterstützen. Vor allem im Kontext zum Ausschreibungsmodell
