Windkraft-Standortgemeinden sollen mehr Gewerbesteuer abbekommen Windenergie Windparks Wirtschaft 8. Juli 2016 Werbung Mit einem Antrag setzten sich die GRÜNEN in der heutigen Landtagssitzung dafür ein, die Gewerbesteuerbeteiligung von Standortgemeinden erneuerbarer Energien zu verbessern. (WK-intern) - Hierzu erklärt Johann-Georg Jaeger, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Gewerbesteuereinnahmen sind ein wesentlicher Faktor, über den Städte und Gemeinden an der Wertschöpfung durch erneuerbare Energien beteiligt sind. Bisher wird dieses Instrument jedoch nicht optimal genutzt, was unter anderem an den bundesgesetzlichen Regelungen zur Gewerbesteueraufteilung liegt. Die Standortgemeinden bekommen 70 Prozent der Steuereinnahmen, Gemeinden, in denen sich der Sitz der Betreibergesellschaft befindet, immerhin noch 30 Prozent. Häufig liegen diese außerhalb des Landes. Mit einer Umstellung auf die installierte
Für Vermieter – Neues Landesrecht: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesmeldegesetzes Aktuelles Behörden-Mitteilungen Neue Ideen ! 31. Oktober 201531. Oktober 2015 Werbung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Druchführung des Bundesmeldegesetzes Die Zuweisung der Aufgaben der Meldebehörden sowie die örtliche und die sachliche Zuständigkeit werden landes-rechtlich bestimmt. (WK-intern) - Berücksichtigt sind die wesentlichen durch die Meldebehörden zu erledigenden Aufgaben. Unberührt bleibt die Befugnis der Länder und Gemeinden, den Meldebehörden im Rahmen ihrer Organisationshoheit weitere Aufgaben zuzuweisen Bitte, lesen Sie hier mehr ... Wie viele Personen haben am Mittwoch der letzten Woche insgesamt zu Ihrem Haushalt gehört? Zeitweise abwesende Personen gehören zum Haushalt, wenn sie z.B. aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen abwesend sind, aber normalerweise hier wohnen. Keine Haushaltsmitglieder sind Untermieter/-innen, Personen, die zu Besuch anwesend sind und Hausangestellte. WG-Mitbewohner/-innen sind in der Regel
Städte und Gemeinden dürfen sich gegen TTIP & Co. wehren News allgemein 20. März 201519. März 2015 Werbung Kein Maulkorb für bayerische Kommunen (WK-intern) - Die umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) und das geplante Dienstleistungsabkommen TISA bedrohen massiv die Handlungsfreiheit der bayerischen Kommunen. Nun sollen die Kommunen nach einem aktuellen Gutachten kein Recht haben, sich in offiziellen Beschlüssen gegen die Abkommen zu positionieren. Der erweiterte grüne Landesvorstand (Parteirat), das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, stellte sich nach seiner Sitzung am vergangenen Samstag klar hinter die Rechte der Städte und Gemeinden. Landesvorsitzende Sigi Hagl: "Selbstverständlich haben die Kommunen das Recht, sich durch Rats- und Kreistagsbeschlüsse eindeutig zu positionieren. Und klar ist auch, dass sich die Landkreise, Städte
Wir brauchen ein klares Verbot von Fracking über das Bundesbergrecht und kein Flickwerk mit Schlupflöchern Behörden-Mitteilungen Ökologie 20. November 2014 Werbung Umweltminister Habeck fordert: Frackingverbot nicht aufweichen (WK-intern) - Zum heute bekannt gewordenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Fracking erklärt Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck: „Fracking verlängert das Zeitalter der fossilen Energieträger – auf Kosten des Klimas und zum Preis von unwägbaren Risiken für Mensch und Umwelt. Deshalb lehnt die Landesregierung Schleswig-Holsteins Fracking ab. Im Land hier will keiner Fracking – wir bekommen nahezu täglich entsprechende Post von Bürgern und Gemeinden. Wir brauchen ein klares Verbot von Fracking über das Bundesbergrecht und kein Flickwerk mit lauter Schlupflöchern. Genau das scheint der Bund aber nun zu wollen: Sogar das Umweltministerium weicht seine eigenen Eckpunkte auf. Das in den
Brandenburg soll Chancen der Energiewende mutig nutzen Windenergie Windparks Wirtschaft 11. September 201410. September 2014 Werbung Die Energiewende ist ein Fakt an dem auch eine Brandenburgische Landesregierung nicht mehr rütteln kann. Die Bundesregierung hat mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einen Zielrahmen für den Umbau der Energiewirtschaft gesteckt. Danach wird der Anteil des Stroms aus Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 auf mindestens 80 Prozent erhöht. Als Zwischenziele ist für 2025 ein Anteil von 40–45 Prozent und bis 2035 ein Anteil von 55–60 Prozent definiert. (WK-intern) - Brandenburg sollte alles daran setzen, überproportional an den von der Bundesregierung definierten Ausbauzielen teilzuhaben, forderte der Landesvorsitzende und Vizepräsident des Bundesverbandes WindEnergie Jan Hinrich Glahr angesichts der Debatte um die Rolle der Braunkohle im Landtagswahlkampf. „Es ist bedauerlich, dass sich Teile der Landespolitik noch immer an
Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz stellt ersten Antrag für den Netzausbau Behörden-Mitteilungen 5. August 2014 Werbung Erster Antrag auf Bundesfachplanung bei der Bundesnetzagentur eingegangen Homann: „Wichtiger Schritt für den Netzausbau“ (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute den ersten Antrag auf Bundesfachplanung für eine Leitung aus dem Bundesbedarfsplangesetz erhalten. Der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz hat die Antragsunterlagen für den Bau der geplanten Höchstspannungsleitung von Bertikow in Brandenburg nach Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. "Wir freuen uns, dass mit der Einreichung der Unterlagen nun ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des dringend notwendigen Netzausbaus getan ist," sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Wir werden in den jetzt anstehenden Verfahrensschritten alle Belange sorgfältig prüfen und in unsere Entscheidung mit einbeziehen. Unser Ziel ist es, den notwendigen Ausbau
BWE-Landesvorsitzender Prof. Maslaton ermutigt Gemeinden zu Sondergebieten Wind Sachsen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 27. Dezember 2013 Werbung Kommunen können Repowering selbst voranbringen BWE-Landesvorsitzender Prof. Maslaton ermutigt Gemeinden zu Sondergebieten WindBei der Windenergie herrscht in Sachsen derzeit nahezu Stillstand. Gerade einmal 11 Neuanlagen werden in diesem Jahr bis Ende Dezember ans Netz gegangen sein. (WK-intern) - Diese Entwicklung spiegelt leider mehr als deutlich Sachsens konsequente Windrad-Verhinderungspolitik wider. Umso mehr gerät das Thema Repowering, also der Ersatz mehrerer alter Windenergieanlagen durch wenige neue, aber deutlich leistungsfähigeren Anlagen, in den Focus, ist doch das Repowering ganz im Sinne eines schonenden Umgangs mit der Landschaft. „Derzeit gibt es circa 158 Altanlagen in Sachsen außerhalb der von den Planungsverbänden festgelegten Vorrang- und Eignungsgebiete für Windenergieanlagen, und auch in anderen Bundesländern gibt es viele Altanlagen außerhalb dieser Gebiete“,
KEA: Bund ändert Zuschussregeln für Klimaschutzkonzepte Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 22. Januar 201322. Januar 2013 Werbung (WK-intern) - Mehr Fördermaßnahmen für Kommunen Immer mehr Kommunen lassen Klimaschutzkonzepte erstellen. Seit Januar gibt es Verbesserungen vom Bund für kleine Kommunen, Wirtschaftsförderungsgesellschaften und Unternehmen. Landesenergieagentur KEA berät Antragsteller im Land und erarbeitet die Konzepte. Klimaschutzkonzepte für Kommunen zeigen auf, welche Energieeinsparpotenziale in Städten und Gemeinden stecken. Das Bundesumweltministerium hat jetzt die finanziellen Fördermöglichkeiten dafür erweitert: Künftig sind auch Beratungsleistungen für kleine Kommunen förderfähig. Bis zu 15 Beratertage werden zu 65 Prozent bezuschusst. Zusätzlich antragsberechtigt für eine Förderung von Klimaschutzteilkonzepten sind ab sofort kommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaften und private Unternehmen etwa für Projekte in Gewerbeparks. Die Fördersätze für kommunale Klimaschutzkonzepte und Klimaschutzteilkonzepte bleiben unverändert -
Praktischer Leitfaden: Photovoltaik in Gemeinden – Möglichkeiten der Finanzierung und Bürgerbeteiligung Solarenergie 23. November 2012 Werbung (WK-news) - Ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem unabhängigeren Energiesystem ist die Nutzung der Sonnenenergie. Besonders Gemeinden und im speziellen das Konzept der BürgerInnenbeteiligung vereinen zentrale Aspekte einer erfolgreichen regionalen Energiepolitik: Lokal verfügbare Potenziale erneuerbarer Energien werden unter Einbindung der Bevölkerung nachhaltig genutzt. Damit ein Projekt von Beginn an reibungslos und mit Erfolg verläuft, hat klima:aktiv, die Klimaschutzinitiative des Lebensministeriums, im Rahmen des e5-Programms einen praktischen Leitfaden zusammengestellt, der alle notwendigen Informationen zum Start eines BürgerInnenbeteiligungsmodells beinhaltet. Der Leitfaden steht als Download Verfügung. Der vorliegende Leitfaden zielt darauf ab, die Umsetzung von PV-BürgerInnenbeteiligungsanlagen zu erleichtern. Darüber hinaus unterstützt das e5-Programm durch Beratungsleistungen. Mitteilung:
Zum Wohle ihrer Bürger nehmen immer mehr Kommunen die Energiewende selbst in die Hand Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Technik Windenergie 23. September 2012 Werbung (WK-news) - Komm:Mag - Das Jahresmagazin zu Erneuerbaren Energien in Kommunen Während in Berlin und Brüssel noch über den Weg ins regenerative Zeitalter diskutiert wird, nehmen viele Kommunen und Regionen die Energiewende bereits selbst in die Hand – zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger. Denn der Aus- und Aufbau einer regenerativen Energieversorgung passiert nicht irgendwo, sondern bei den und durch die Menschen vor Ort: in den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Hier entstehen die Wind- und Solarparks, hier werden die Energiepflanzen angebaut und hier rüsten die Häuslebauer ihre Eigenheime für die Zukunft. Diese „Energiewende von unten“ testet die Leitplanken der Bundespolitik auf ihre Praxistauglichkeit. Und
EnBW schließt Kooperationsvertrag zur Entwicklung von Windkraftprojekten ab Baden-Württemberg Kooperationen Windenergie 24. April 2012 Werbung (WK-news) - Weiterer Beitrag zum Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg Karlsruhe. Die EnBW Erneuerbare Energien GmbH schließt mit Fürst Philipp zu Hohenlohe-Langenburg und Baron Götz von Berlichingen einen Kooperationsvertrag ab, um gemeinsam Windkraftanlagen auf den Flächen der beiden neuen Partner in Baden-Württemberg zu entwickeln und zu errichten. Prüfungen haben ergeben, dass zunächst insgesamt elf windstarke Standorte für den Bau von Windkraftanlagen in Frage kommen. Diese bilden zusammen eines der aktuell größten geschlossenen Windkraft-Entwicklungsportfolios im Land. Gemeinsam wollen die Partner beim Ausbau der Windkraft auf eine Partnerschaft mit Gemeinden und Bürgern vor Ort setzen. In engem Dialog mit den Standortgemeinden sollen die Projekte
TenneT konkretisiert erste abgestimmte Maßnahmen Erneuerbare & Ökologie Technik 21. Februar 201220. Februar 2012 Werbung Netzausbau in Schleswig-Holstein ist positiv gestartet Kiel/Bayreuth „Die konstruktive Zusammenarbeit mit Land, Kreisen und Gemeinden in Schleswig-Holstein sowie der offene und transparente Dialog mit den Bürgern in den letzten Monaten sind beispielhaft für eine neue Art, Planungen bei Großprojekten anzugehen“, sagte Dr. Christian Schneller, Leiter Public Affairs von TenneT bei dem Treffen der Netzentwicklungsinitiative Schleswig-Holstein heute in Kiel. Diese positiven Rahmenbedingungen hat TenneT konsequent genutzt, um eine Vielzahl von Maßnahmen zur Integration der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein anzustoßen. Dabei wird die Umsetzung der gerade für den Abtransport in Richtung Süden dringend benötigten „Transit-Leitungen“ aus dem Energieleitungsausbaugesetz in Schleswig-Holstein und Niedersachsen vorrangig vorangetrieben.
