Mehr als eine Viertelmillion EU-Bürger fordern Agrarreformen Ökologie Verbraucherberatung 7. Mai 2017 Werbung Die Umweltverbände BUND, DNR, NABU und WWF haben die Beteiligung von rund 260.000 EU-Bürgern an einer von der EU-Kommission gestarteten Online-Debatte um die künftige Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik gelobt. (WK-intern) - Innerhalb von nur vier Wochen sei es gelungen, eine breite öffentliche Diskussion um den Reformbedarf im Agrarsektor anzustoßen und viele Menschen für die Interessen von Bäuerinnen und Bauern, Umwelt und Verbrauchern zu interessieren. Forderungen nach einer verantwortungsbewussteren Landwirtschaft hätten in den zurückliegenden Wochen auch über 600 Unternehmen und Verbände an die EU-Kommission in Brüssel gerichtet. "Erforderlich ist eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik. Die bisherigen pauschalen Flächenprämien sind abzuschaffen. Agrarbetriebe dürfen künftig nur
Nationale Vergütungssysteme, Einspeisevorrang und Abregelungen bei Windanlagen Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 27. April 2017 Werbung BEE- Stellungnahme zum Winterpaket („Clean Energy Package“) der Europäischen Kommission: Nationale Vergütungssysteme, Einspeisevorrang und Abregelungen (WK-intern) - Am 30. November 2016 hatte die Europäische Kommission ein umfängliches Paket mit Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der Klima- und Energievorhaben der EU veröffentlicht. Diese enthalten unter anderem Entwürfe für die Revision der Erneuerbaren Energien- Richtlinie und für die Strommarktgestaltung nach 2020. Die deutschen Erneuerbaren-Verbände habe nun eine erste Einschätzung vorgelegt zu den aus Erneuerbaren-Sicht wichtigsten Aspekten: Energie-und Klimaziele, Governance, Vergütungssysteme, Öffnung nationaler Vergütungssysteme, Einspeisevorrang, Abregelungen, marktbasierter Redispatch, Strom- und Kapazitätsmärkte, Echtzeitdaten und Smart Meter, Erneuerbare-Eigenverbraucher, Erneuerbare-Energiegemeinschaften, Sektorenkopplung, Nachhaltigkeit und Emissionseinsparungen, Erneuerbare Energien im Wärmebereich. Die Kommissionsvorschläge weisen aus
Greenpeace warnt: EU-Kommission kann Gentech-Mais im Alleingang zulassen Geothermie Verbraucherberatung 28. März 2017 Werbung Nach Patt bei Abstimmung: Weiterhin konsequenter Einsatz von Ministerin Rendi-Wagner nötig (WK-intern) - Brüssel/Wien – In der zweiten Abstimmung über drei Maissorten, die gentechnisch so verändert wurden, dass sie selbst Insektengifte produzieren, gab es erneut keine Mehrheit für eine Zulassung in der EU. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt, dass die neue Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner der Linie ihrer Vorgängerin treu bleibt und für Österreich gegen Gentech-Mais auf europäischen Feldern gestimmt hat. Gleichzeitig warnt Greenpeace davor, dass die Europäische Kommission, unterstützt von großen Mitgliedsstaaten wie Spanien oder Großbritannien, jetzt den Alleingang wagen könnte. Denn weil auch die zweite Abstimmungs-Runde ein Patt gebracht hat, könnte die Europäische
Appell gegen das Exklusiv-Gerichte: Private Schiedsgerichte können bald ganze Staaten verklagen Aktuelles Verbraucherberatung 11. März 2017 Werbung Wir sind alle verklagt worden (WK-intern) - Das ist nicht akzeptabel, Herr Juncker Staaten, die vor privaten Schiedsgerichten verklagt werden – das nimmt zu. Wenn demokratische Entscheidungen ihren Profit schmälern könnten, steht Unternehmen dieser Weg zu hohem Schadensersatz offen – auf unsere Kosten. Dennoch will die EU-Kommission die Praxis der Paralleljustiz durch ein Exklusiv-Gericht für Konzerne weiter zementieren. Für uns ist das nicht hinnehmbar – und wir fordern Kommissionspräsident Juncker auf: Lassen Sie das! Unterzeichnen Sie den Appell gegen das Exklusiv-Gericht für Konzerne Lieber Hermann Betken, wir wurden alle verklagt: Derzeit verhandelt ein Schiedsgericht, ob Deutschland dem schwedischen Energie-Riesen Vattenfall eine fette Entschädigung
Diesel-Fahrverbote in München: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt am 16.2.2017 Bioenergie Ökologie 13. Februar 201713. Februar 2017 Werbung Deutsche Umwelthilfe erhofft sich nach weiteren Verzögerungsmanövern durch den Freistaat Bayern eine Entscheidung mit bundesweiter Signalwirkung (WK-intern) - Vor der Verhandlung demonstriert die DUH am Marienplatz in München für das Recht auf saubere Luft und weitreichende Diesel-Fahrverbote spätestens ab Januar 2018 EU-Kommission erhöht Druck auf die Bundesrepublik Zahlen des Umweltbundesamtes belegen die Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid Am Donnerstag, 16.2.2017 verhandelt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof öffentlich über Luftreinhaltemaßnahmen und Diesel-Fahrverbote in München. Die Verhandlung findet nicht im Gebäude des Verwaltungsgerichtshofs, sondern im Saal 5 des Verwaltungsgerichts in der Bayerstraße 30 statt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte im November 2015 mit Unterstützung der europäischen
Verbandsprotest gegen Wasserkraft in Naturschutzgebieten Ökologie 27. Januar 2017 Werbung Umweltverbände haben sich gegen die Nutzung von Wasserkaft in Natura-2000-Gebieten ausgeprochen. (WK-intern) - Die EU-Kommission hatte eine Konsultation zu einem technischen Leitfaden gestartet, den sie entworfen hat. Die Verbände halten diesen Leitfaden für "unangemessen". Nach Ansicht von Umweltverbänden und dem europäischen Anglerverband sind Wasserkraftprojekte in Naturschutzgebieten mit dem europäischen Natur- und Gewässerschutz grundsätzlich nicht vereinbar. Die EU-Kommission sollte deshalb den Leitfaden - der später auch für politische Entscheidungen herangezogen werden könnte - in dieser Form nicht veröffentlichen. "Die ökologisch desaströsen, wissenschaftlich nachgewiesenen Folgen der Wasserkraftnutzung auf Fisch- und Gewässerlebensgemeinschaften werden in dem vorgelegten Entwurf nicht berücksichtigt, der Klimaschutzeffekt deutlich überschätzt", kritisiert Tobias Schäfer vom
Erneute Klarstellung: Jeder Mitgliedstaat muss CETA einseitig kündigen können Ökologie Verbraucherberatung 13. Januar 201713. Januar 2017 Werbung CETA: Bundesverfassungsgericht lässt vorläufige Anwendung laufen, endgültige Entscheidung steht noch aus (WK-intern) - Wie gestern (12. Januar) bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 7. Dezember 2016 mehrere Eilanträge mit dem Ziel, die vorläufige Anwendung von CETA zu stoppen, abgelehnt. Das Gericht spricht mit seinem Urteil der Bundesregierung und der EU-Kommission das Vertrauen aus, dass seine im Oktober 2016 festgelegten Auflagen tatsächlich eingehalten werden. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren, ob CETA verfassungskonform ist, muss das Gericht noch treffen. Mehrere Klägerparteien, darunter auch das von 125.000 Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde-Bündnis „Nein zu CETA“, das von Mehr Demokratie, foodwatch und Campact getragen wird, hatten moniert, dass
EU-Kommission bestätigt zentrale Bausteine der Energiewende Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 20. Dezember 2016 Werbung Brüssel genehmigt EEG 2017 und Netzreserve (WK-intern) - Die Europäische Kommission hat am 20. Dezember 2016 weitere zentrale Bausteine der Energiewende beihilferechtlich bestätigt: das EEG 2017 und die Netzreserve. Teil der Genehmigung ist auch das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG). Mit der Genehmigung vom 20. Dezember 2016 kann das EEG 2017 wie geplant am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das ist ein wichtiger Schritt. Damit herrscht Rechtssicherheit über das künftige Förderregime, das mit der Umstellung auf Ausschreibungen die Erneuerbaren Energien fit für den Markt und damit für die nächste Phase des Erneuerbaren-Ausbaus macht. Ab 2017 wird die Höhe der Förderung nicht mehr staatlich festgesetzt, sondern
BAFA versendet Förderbescheide über mehr als eine Milliarde Euro für Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplung Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien 1. November 2016 Werbung Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) versendet ab sofort die Förderbescheide für Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplung. (WK-intern) - Dies ist möglich, nachdem die Europäische Kommission das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) am 24. Oktober beihilferechtlich freigegeben hat. Hierzu der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel: „Die Genehmigung der Europäischen Kommission gewährleistet Planungs- und Rechtssicherheit für die Branche und setzt positive Impulse für eine hocheffiziente Technologie. Unter den Vorhaben, die nun gefördert werden können, sind beispielsweise auch neue Gasheizkraftwerke, die auf eine CO2-effiziente Erzeugung setzen und erheblich weniger Emissionen ausstoßen als etwa Kohlekraftwerke.“ Dr. Arnold Wallraff, Präsident des BAFA, betont: „Die Kraft-Wärme-Kopplung ist ein wichtiger Teil
Grünes Licht aus Brüssel für KWK-Förderung und abschaltbare Lasten Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien 28. Oktober 201628. Oktober 2016 Werbung Die Europäische Kommission hat heute zwei weitere wichtige Bausteine zur Umsetzung der Energiewende beihilferechtlich freigegeben. (WK-intern) - Das neue Förderregime für KWK-Anlagen und die Verordnung über abschaltbare Lasten (AbLaV) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Bundesminister Gabriel: "Wir haben uns in Brüssel lange und nachdrücklich für unser Gesetz eingesetzt und konnten schließlich gemeinsam mit der Europäischen Kommission alle offenen Fragen klären. Jetzt kann die Förderung von KWK-Anlagen nach dem neuen KWKG endlich starten. Es ist ein gutes Signal, dass in diesem wichtigen Bereich für die nächsten Jahre Rechtssicherheit geschaffen wurde. Wir konnten zudem erreichen, dass für die Betreiber von KWK-Anlagen eine lückenlose
Grünes Licht aus Brüssel: EU öffnet Weg für Flexibilisierung der KWK-Erzeugung Dezentrale Energien Technik 25. Oktober 2016 Werbung Mit der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission fällt in Deutschland der Startschuss für den Bau neuer, für einen systemdienlicheren Betrieb geeigneter KWK-Anlagen. (WK-intern) - Durch die Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung ist es für die Betreiber interessanter geworden, ihre KWK-Anlagen flexibel zu steuern, um so auf die fluktuierende Einspeisung aus erneuerbaren Energien zu reagieren. Über die Anbindung an ein virtuelles Kraftwerk kann die Erzeugungsflexibilität der KWK-Anlagen optimal genutzt und die Wirtschaftlichkeit erhöht werden. Nachdem das im Januar 2016 in Kraft getretene KWKG 2016 zunächst noch unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung gestanden hatte, hat die EU-Kommission heute – mit einiger Verzögerung – offiziell ihre Genehmigung
BDEW erreicht Befreiung der Energiewirtschaft vom Vergaberecht Mitteilungen 19. September 2016 Werbung Erleichterungen für die Energiewirtschaft im Strom- und Gasvertrieb (WK-intern) - Öffentliche Aufträge bei Beschaffungsvorgängen im Bereich Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher nicht mehr ausschreibungspflichtig Berlin - Die Europäische Kommission hat den Antrag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf Freistellung der Energiewirtschaft vom Vergaberecht bei Beschaffungsvorgängen positiv entschieden. Die Entscheidung ist bereits im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Zuvor hatte auch das Bundeskartellamt den BDEW-Antrag unterstützt. "Ab sofort sind damit alle öffentlichen Aufträge, die Beschaffungsvorgänge für den Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher in Deutschland betreffen, von den strengen Vorschriften des EU-Vergaberechts befreit. Das ist sachgerecht, weil sich die
