Bundesumweltministerium unterstützt Informationsangebote Behörden-Mitteilungen News allgemein 30. Mai 2018 Werbung BMU unterstützt Informationsinitiative zu nachhaltiger Geldanlage (WK-intern) - Das Bundesumweltministerium unterstützt Informationsangebote für Verbraucherinnen und Verbraucher zu klimafreundlichen und nachhaltigen Geldanlagen sowie zur Altersvorsorge. Ein entsprechendes Projekt der Verbraucherzentrale wird vom BMU über die Nationale Klimaschutzinitiative mit rund 1,2 Millionen Euro gefördert. Auf Einladung der Verbraucherzentrale Bremen, des Rates für Nachhaltige Entwicklung und des WWF findet in diesem Kontext heute in Berlin eine Konferenz zu Klimaschutz und Nachhaltigkeitsstandards in der betrieblichen Altersvorsorge statt. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim BMU, Rita Schwarzelühr-Sutter, eröffnet die Veranstaltung. Schwarzelühr-Sutter: "Es findet ein Umdenken in Finanzwirtschaft und Unternehmen statt, dass finanzielle Rendite Hand in Hand mit Klima- und Umweltschutz geht
Stefan Kapferer zum dritten Mobilitätspaket und zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland E-Mobilität Ökologie 18. Mai 2018 Werbung Die EU-Kommission hat das dritte Mobilitätspaket verabschiedet. (WK-intern) - Zudem hat sie heute bekannt gegeben, dass sie Deutschland wegen Nichteinhaltung der EU-Stickoxid-Grenzwerte verklagen wird. Hierzu Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Der stark wachsende Güterverkehr trägt erheblich zum Anstieg der CO2-Emissionen bei. Es ist daher absolut sinnvoll und notwendig, dass für LKW und schwere Nutzfahrzeuge ambitionierte CO2-Flotten-grenzwerte gesetzt werden. Wichtig ist allerdings, dass die EU-Kommission diese Grenzwerte zügig auch auf andere Arten schwerer Nutzfahrzeuge wie kleinere Lastkraftwagen und Omnibusse ausdehnt. Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland zeigt: Wir müssen im Mobilitätssektor dringend umsteuern: Weg von herkömmlichen Verbrennungsmotoren, hin zu klimaschonenden Elektro- und Gasantrieben. Im Schwerlastverkehr
EU fördert mit Agrarmilliarden den Verstoß gegen eigene Umweltstandards Ökologie 1. Mai 20181. Mai 2018 Werbung Rund 58 Milliarden Euro gibt die Europäische Union jedes Jahr für die Förderung ihrer Landwirtschaft aus. (WK-intern) - Es ist einer der größten Ausgabenposten in der EU. Obwohl der Agrarhaushalt laut Vorschlag der EU-Kommission wegen des Brexits maßvoll schrumpfen soll, ist keine grundlegende Neuverteilung der Agrarmilliarden geplant. Die Zahlungen, die eigentlich die Einkommen von Landwirten stabilisieren und den Umweltschutz verbessern sollen, verfehlen aber oft die gewünschte Wirkung. Die NDR-Redaktion des ARD-Wirtschaftsmagazins "Plusminus" hat anlässlich des Vorschlags für den neuen EU-Haushalt, der am 2. Mai vorgelegt wird, die Subventionen für das Agrarland Niedersachsen analysiert. Das Ergebnis: Fast 70 Prozent der Gelder fließen in den
Der Bundesrat hat sich gestern zur EU-Richtlinie für die Trinkwasserqualität positioniert Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 28. April 2018 Werbung BDEW zur EU-Trinkwasserrichtlinie: (WK-intern) - Hierzu sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des BDEW: (WK-intern) - „Wir begrüßen, dass der Bundesrat bei seiner Entscheidung die Qualität des Trinkwassers in den Vordergrund gestellt hat und die Europäische Kommission auffordert, die Trinkwasser-Richtlinie an zentralen Stellen zu überarbeiten: Denn die geforderte drastische Erhöhung der Wasserprobenentnahmen und die aufgeblähten Informationspflichten schießen über jedes Ziel hinaus. Untersuchungsdaten, die nicht offiziell bewertet werden, helfen weder dem Verbraucher noch dem Gesundheitsschutz. Zumal das deutsche Trinkwasser ohnehin schon eine weltweit anerkannte und nachweisbare Qualität besitzt, wie jüngst auch das Gesundheitsministerium und das Umweltbundesamt bestätigt haben. Auch ist allein aus Datenschutzgründen abzulehnen, dass der
Künstliche Intelligenz birgt mehr Chancen als Risiken Mitteilungen Technik 27. April 2018 Werbung Der VDMA lobt den Vorschlag der EU-Kommission zu Künstlicher Intelligenz als ausgewogen. (WK-intern) - Allerdings muss sich auch die nun folgende Debatte zu KI an den Fakten orientieren. Die Entwicklung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Industrie braucht einen verlässlichen europäischen Rahmen – ohne jedoch den Raum für künftige Innovationen einzuschränken. Als ausgewogene Grundlage dazu bewertet der Maschinenbau die aktuelle Mitteilung zu Künstlicher Intelligenz in Europa, welche die EU-Kommission nun vorgestellt hat. „Um ein brauchbares Regelwerk für Künstliche Intelligenz aufzustellen, müssen wir international zusammenarbeiten. Deswegen begrüßen wir die Anstrengungen der Europäischen Kommission ausdrücklich“, sagt VDMA-Präsident Carl Martin Welcker. Gleichzeitig mahnt der
Mittelstand befürchtet Klagewelle durch EU-Sammelklagen Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung 14. April 2018 Werbung Die EU-Kommission will Sammelklagen in Europa ermöglichen. (WK-intern) - Der VDMA warnt vor Missbrauch, der vor allem kleinere Unternehmen hart treffen könnte. "Das finanzielle Risiko einer Sammelklage verlagert sich vor allem auf das beklagte Unternehmen" Die Einführung von Sammelklagen in der EU würde mittelständische Unternehmen zur Zielscheibe eines Klagesystems nach US-amerikanischem Vorbild machen. Für einen Irrweg hält der VDMA daher den aktuellen Vorstoß der Europäischen Kommission, Sammelklagen durch Organisationen und Interessensgruppen auch ohne Zustimmung der betroffenen Verbraucher zu ermöglichen. „Der Entwurf der Kommission lädt förmlich dazu ein, Unternehmen schon beim geringsten Verdacht mit einer Flut von Klagen zu überziehen“, warnt Christian Steinberger, Leiter
EU-Kommission verhängt Geldbußen von insgesamt 254 Mio. EUR gegen acht von Kondensatorenhersteller Behörden-Mitteilungen News allgemein Technik Techniken-Windkraft Verbraucherberatung Windenergie Wirtschaft 28. März 2018 Werbung Das Kondensator-Kartell 1. Das Kondensator-Kartell Die Europäische Kommission hat am 21.03.2018 gegen die führenden japanischen Hersteller von Elektronikbauteilen Elna, Hitachi Chemical, Holy Stone, Matsuo, NEC Tokin, Nichicon, Nippon Chemi-Con und Rubycon (Kartellanten) Geldbußen in Höhe von insgesamt EUR 253.935.000,00 verhängt. Die vorgenannten Unternehmen haben sich zusammen mit der Sanyo Ltd., die als Kronzeugin ohne Bußgeld ausging, in der Zeit zwischen 1998 und 2012 (Kartellzeitraum) im Rahmen zahlreicher Zusammenkünfte und Kontakte über sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht. Die Absprachen bezweckten die Koordination ihres künftigen Verhaltens zur Verhinderung des Preiswettbewerbs bei Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren. Die Kartellanten tauschten hierzu insbesondere zukunftsbezogene Informationen über Preise und Preisgestaltungsabsichten sowie
Was ändert sich im Energie- und Stromsteuer-Gesetz 2018 für Anlagenbetreiber? Dezentrale Energien Veranstaltungen 7. September 2017 Werbung Das zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. (WK-intern) - Was ändert sich für Steuerpflichtige? Eine Übersicht gibt ein Vortrag im Rahmen der KWK-Jahreskonferenz in Dresden. Am 2.Juni 2017 wurde das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Damit kann das neue Energie- und Stromsteuergesetz am 1. Januar 2018 in Kraft treten, sofern bis dahin die Regelungen mit der EU-Kommission hinreichend geklärt werden. Veränderungen für KWK-Anlagenbetreiber Das neue Energie- und Stromsteuergesetz enthält einige Änderungen, die auch für KWK-Anlagenbetreiber wichtig sind. Hierzu gehört u. a. die Anrechenbarkeit von Investitionsbeihilfen bei der Rückerstattung der
EU-Kommission plant Quote für Elektroautos E-Mobilität 19. August 2017 Werbung Verkehrswende einleiten - Elektroauto-Quote (WK-intern) - Nach Aussagen aus dem Bundesumweltministerium plant die EU-Kommission, in diesem Herbst einen Vorschlag für eine europaweite Quote für Elektroautos vorzulegen. Dazu erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne): „Eine wesentliche Zukunftsaufgabe besteht darin, den Energie- und den Verkehrssektor enger zu verzahnen und die Bedürfnisse der Automobilwirtschaft mit den energiewirtschaftlichen Erfordernissen abzugleichen. Bis 2050 müssen die Emissionen aus der Mobilität massiv sinken. Eine mit Vorlaufzeit geltende Vorgabe für den Verkauf von Elektroautos ist dabei ein sinnvoller erster Schritt. Als neue Energiewirtschaft schlagen wir vor, dass im Jahr 2025 mindestens 15 Prozent der in Europa verkauften Fahrzeuge
Vier Bürgerrechtsorganisationen fordern Ausbau der Demokratie auf EU-Ebene Mitteilungen Verbraucherberatung 17. August 201717. August 2017 Werbung Die EU-Kommission nimmt über 83.000 Unterschriften für echte Reform der EBI entgegen (WK-intern) - Zum Ende des Konsultationsverfahrens der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) haben gestern, am 16.08., die EU-Kommission 83.101 Unterschriften für eine grundlegende Reform der EBI von Vertretern der Organisationen Mehr Demokratie e.V., Democracy International, WeMove Europe und The ECI Campaign entgegengenommen. In ihrem Aufruf „Europa in die Hand der Bürger – jetzt”, der in wenigen Tagen tausendfach unterzeichnet wurde, verlangen die vier Verbände, dass die bürokratischen Hürden gesenkt, Eintragungsbedingungen vereinfacht und der Kompetenzrahmen der EBI erweitert wird. „Der Auftrag an die EU-Kommission ist klar: Wir, die EU-Bürgerinnen und Bürger verlangen eine EBI,
EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zu „Einheimischenmodellen“ gegen Deutschland ein Behörden-Mitteilungen News allgemein 15. Juli 201715. Juli 2017 Werbung Für Kommunen, die Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben, gibt es wieder Rechtssicherheit. (WK-intern) - Für Kommunen, die Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben, gibt es wieder Rechtssicherheit. Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Bayern und Nordrhein-Westfalen praktizierten Einheimischenmodells jetzt eingestellt. Damit bestätigt die Kommission die im Mai von Bundesbauministerium und Freistaat Bayern erzielte Einigung. Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium begrüßt, dass die Kommission keine Einwände mehr erhebt. "Nach den neuen Leitlinien können auch soziale Kriterien bei der Vergabe von Grundstücken an Einheimische berücksichtigt werden. Ich freue mich, dass mit der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens nun auch formal
Energiesteuer- und Stromsteuergesetz 2018 im Bundestag verabschiedet Mitteilungen Veranstaltungen 7. Juni 2017 Werbung Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten. (WK-intern) - Zukünftig sind Investitionsbeihilfen bei einer vollständigen Energiesteuer-Rückerstattung anzurechnen. In der 237. Sitzung der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags wurde am 2.Juni 2017 das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Damit kann das neue Energie- und Stromsteuergesetz am 1. Januar 2018 in Kraft treten, sofern bis dahin die Regelungen mit der EU-Kommission hinreichend geklärt werden. Die Bundestagsfraktionen nahmen die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 31. Mai 2017 (BT-Drucksache 18/12580) bei Stimmenthaltung der Bündnisgrünen an. Intensivseminare im Juni und September 2017 BHKW-Consult und das BHKW-Infozentrum
