BDEW zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland (Nitrat-RiLi) Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 25. Juli 2019 Werbung Die Europäische Kommission hat heute bekanntgegeben, dass die zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie eröffnet wird. Hierzu Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser / Abwasser im BDEW: (WK-intern) - „Die Europäische Kommission macht damit nochmal sehr deutlich, dass die bisher von Deutschland vorgesehenen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die Nitratbelastung der Böden und Gewässer nachhaltig zu reduzieren. Es ist daher richtig, dass die EU-Kommission den Druck erhöht und auf eine vollständige Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie und des EuGH-Urteils drängt. Die Bundesregierung und die Bundesländer wären gut beraten, endlich die europäischen Vorgaben konsequent umzusetzen. Andernfalls drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Die Leidtragenden
Bundestag beschließt reduzierte EEG-Umlage für KWK-Anlagen Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Technik 4. Juli 2019 Werbung Der Deutsche Bundestag beschließt Wiedereinführung der 40-prozentigen EEG-Umlage auf Eigenstromverwendung bei KWK-Anlagen über 1 MW bis 10 MW elektrischer Leistung. (WK-intern) - Die Rechtslage ist wegen fehlender Einschätzung der EU-Kommission noch unklar. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 27. Juni 2019 ein deutliches Signal in Richtung Europäische Union gesetzt. Im Rahmen der Novelle des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) wurden nach Angaben des BHKW-Infozentrums im Artikel 3 und Artikel 4 auch Änderungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das KWK-Gesetz (KWKG) beschlossen. Seit 2018 dürfen Betreiber neuer KWK-Anlagen, die seit dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden und eine elektrische
RWE wird weltweit zur Nummer zwei im Offshore-Windbereich Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 26. Februar 2019 Werbung RWE nimmt wichtige wettbewerbsrechtliche Hürden Europäische Kommission erteilt RWE die kartellrechtliche Zustimmung zum Erwerb des Erneuerbaren-Geschäfts von E.ON und innogy Bundeskartellamt stimmt dem Erwerb eines Minderheitsanteils an E.ON durch RWE zu (WK-intern) - Ohne Auflagen hat die Europäische Kommission heute den Erwerb des Erneuerbaren-Geschäfts von E.ON und innogy durch RWE freigegeben. Das Unternehmen hatte dies Mitte Januar bei der Kommission zur Prüfung angemeldet. Ebenfalls heute stimmte das Bundeskartellamt dem Anteilserwerb von RWE an E.ON in Höhe von 16,7 % zu. Zuvor hatten sich die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt in ausführlichen Vorprüfungen ein genaues Bild von den wettbewerblichen Auswirkungen der Transaktion mit E.ON gemacht. „Das ist
Wenn E.ON Innogy übernimmt wird sie zwei Drittel der Netze, Zähler, … Deutschlands dominiern Mitteilungen Verbraucherberatung 3. Februar 2019 Werbung Deutschland sieht rot: Eon wird zum neuen Strom-Monopolisten (WK-intern) - Der Ökostromanbieter LichtBlick fordert die EU-Kommission in einer Stellungnahme auf, den Megadeal zwischen RWE und Eon zur Neuordnung des Energiemarktes zu untersagen. Die Stellungnahme wurde von der auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Kanzlei Raue LLP verfasst. „Die Pläne der beiden Energieriesen zielen auf ein Ende des wettbewerblichen Strommarktes in Deutschland. Leidtragende sind die Stromkunden, die mit höheren Energiepreisen rechnen müssen. Die Kartellbehörden müssen das Vorhaben stoppen“, so Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft bei LichtBlick. Nach der Übernahme der Kunden und Netze der RWE-Tochter Innogy wird die neue Eon auf zwei Drittel der Fläche Deutschlands zum größten Stromanbieter.
E.ON meldet geplante Übernahme von innogy bei EU-Kommission an Mitteilungen 1. Februar 2019 Werbung E.ON will innogy integrieren Vorbereitung der Integration voll im Plan (WK-intern) - Das Essener Energieunternehmen E.ON hat mit der Anmeldung bei der EU-Kommission einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur Integration von innogy erreicht. „Mit der Anmeldung der Transaktion in Brüssel sind wir unserem Ziel einen wichtigen Schritt nähergekommen, die mit RWE vereinbarte Transaktion zur Übernahme von innogy ab Mitte 2019 umzusetzen. Auch sonst liegen wir bei der Vorbereitung der geplanten Integration von innogy voll im Plan und kommen gut voran“, sagte Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender der E.ON SE. Teyssen: „Mit der Integration von innogy wollen wir die neue E.ON zu einem klar fokussierten
EU-Kommission will mit E-Energien alle Treibhausgasemissionen bis 2050 verhindern E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Windenergie 28. November 2018 Werbung Windenergie bereit, die Herausforderung der Dekarbonisierung in Europa zu überwinden (WK-intern) - Die Europäische Kommission hat heute gefordert, dass die Staaten bis 2050 im Rahmen dr neuen Dekarbonisierungsstrategie Null-Treibhausgasemissionen anstreben soll. Mit den neu vereinbarten Zielen der EU für erneuerbare Energien und Energieeffizienz ist Europa auf dem richtigen Weg, die Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 60% zu senken. Dies reicht jedoch noch nicht aus, um das Pariser Ziel zu erreichen, den Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad zu halten. Die Kommission hat daher verschiedene Szenarien festgelegt, die verschiedene Ebenen des Ausbaus der erneuerbaren Energien, die Elektrifizierung des Verkehrs und andere Maßnahmen
Einflüsse der EU-Kommission auf die nationale Energiepolitik Dezentrale Energien Technik 26. Oktober 2018 Werbung Manche Kritiker behaupten, dass auf dem Ortsschild von Berlin ein Verweis „Regierungsbezirk Brüssel“ fehle. PB: BHKW-Infozentrum GbR (WK-intern) - Gerade im Energiebereich ist der Einfluss der beihilferechtlichen EU-Kommission immens. Die Entscheidung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einen gemeinsamen Binnenmarkt zu schaffen, bildet auch die Grundlage für etwaige Rechtsangleichungen. Damit verknüpft ist dementsprechend auch ein Eingriff in nationales Energierecht. Aber was darf die EU-Kommission beeinflussen? Wie geschieht das und was kann in den nächsten Jahren im Energiebereich erwartet werden? Der Einfluss des Beihilferechts und der EU-Vorgaben ist ein Thema der Jahreskonferenz "KWK 2018 - industrieller und kommunaler KWK-Einsatz", die am 06./07. November 2018 im Dresdner Kongresszentrum
bne zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen unvollständiger Einhaltung des dritten Energiepaketes Mitteilungen 20. Juli 2018 Werbung Zur heute von der EU-Kommission gegen Deutschland eingereichten Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen unvollständiger Einhaltung des dritten Energiepaketes erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (WK-intern) - „Als bne fordern wir schon seit langem ein konsequentes Unbundling. Dass die EU-Kommission hier nun immerhin auf Ebene der Übertragungsnetzbetreiber ansetzt, ist richtig. In der Tat entstehen etwa im Zusammenhang mit den zur Netzstabilisierung vorgesehenen Gaskraftwerken Marktverzerrungen, wenn beispielsweise der Anbieter von Erzeugungsanlagen und der Übertragungsnetzbetreiber, der diese Anlagen ausschreibt, eigentumsrechtlich verbunden sind. Wir würden uns allerdings wünschen, dass die EU-Kommission insbesondere die Verteilernetzebene angeht. Hier bestehen nach wie vor massive Ausnahmen vom
E.ON schließt Verkauf des Uniper-Anteils ab und schreibt ein neues Zukunftskapitel Mitteilungen News allgemein 27. Juni 2018 Werbung Heute hat E.ON SE den Verkauf ihrer Beteiligung an der Uniper SE von 46,65 Prozent an die Fortum Corporation erfolgreich abgeschlossen. (WK-intern) - Nachdem alle Bedingungen für den Abschluss des freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebots erfüllt sind – zuletzt hatten die Europäische Kommission und die Russische Antimonopolbehörde die Fusionskontrollfreigaben erteilt – konnte nun die Transaktion vollzogen und abgeschlossen werden. E.ON hat einen Gesamterlös aus der Transaktion von rund 3,8 Milliarden Euro für die verbliebenen Aktien erhalten. Johannes Teyssen: „Mit dem Verkauf unserer verbliebenen Uniper-Anteile an Fortum geht ein Stück E.ON-Geschichte zu Ende. Uniper – und damit unseren früheren Kolleginnen und Kollegen – wünschen wir für
14 EU-Länder fordern starke Maßnahmen, um die Erwärmung auf 1,5 ° C zu begrenzen Behörden-Mitteilungen Ökologie 26. Juni 2018 Werbung 14 EU countries call for strong action to limit warming to 1.5°C (WK-intern) - Paris-proof coalition expands and pushes for much more climate action Environment Ministers of Belgium, Denmark, Estonia, Finland, France, Germany, Italy, Luxembourg, the Netherlands, Portugal, Slovenia, Spain, Sweden and the United Kingdom meeting in Luxembourg today have called upon the EU to make significant further efforts to fight climate change, over and above the already taken commitments. The 14 EU countries call upon the European Commission to ensure that its new long term climate strategy contains both a pathway to reduce greenhouse gas emissions towards net zero in the EU
Einigung zur Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie Ökologie 15. Juni 2018 Werbung Der Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) begrüßt die Einigung zur Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) (WK-intern) - Der Kompromiss steht, auch wenn noch nicht alle Details bekannt sind. In der letzten Nacht haben die Verhandlungsführer im letzten planmäßigen Trilog den entscheidenden Durchbruch erzielt und sich auf die Inhalte der RED II verständigt. Damit wird der ursprüngliche Entwurf der RED II, der im November 2016 von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde, in vielen wichtigen Punkten verbessert. So verständigte man sich unter anderem auf ein Ziel von 14 % erneuerbarer Energien im Verkehrssektor. Gleichzeitig soll der Anteil abfallbasierter Kraftstoffe erhöht werden, um dieses Ziel nachhaltig zu
EU-Entscheidung zur Netzentgeltbefreiung beendet jahrelange Hängepartie Aktuelles Mitteilungen Verbraucherberatung 31. Mai 201831. Mai 2018 Werbung Barbara Minderjahn: Unternehmen brauchen Planungssicherheit (WK-intern) - Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. begrüßt, dass die seit vielen Jahren geführte Diskussion mit der Europäischen Kommission über die Rechtmäßigkeit der Befreiung von Netzentgelten beigelegt wurde, wenngleich die Entscheidung selbst keine rein positive ist. „So hat die Kommission zwar in ihrer Begründung anerkannt, dass Großverbraucher und Abnehmer mit konstantem Verbrauch aufgrund ihres konstanten und vorhersehbaren Verbrauchs geringere Kosten verursacht haben als andere Verbraucher. Angesichts der vorherrschenden Marktbedingungen sieht sie sogar eine teilweise Verringerung der Netzentgelte für diese beiden Jahre als gerechtfertigt an. Dennoch ist die vollständige Befreiung von den Netzentgelten für die Jahre
