EU-Terminvorschau vom 22. bis 27. Juni 2020 Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 22. Juni 2020 Werbung Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. (WK-intern) - Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_definden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. Montag, 22. Juni Berlin: Virtuelles De-Briefing der Europäischen Bewegung zum Europäischen Rat Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) organisiert ein De-Briefing zum Europäischen Rat vom 19. Juni https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2020/06/19/. Das De-Briefing mit Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im
EU und DNR-Geschäftsführer glauben: Fehlende Biodiversität ist Ursache von Insektensterben, Klimakrise und Corona Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 22. Mai 2020 Werbung EU-Kommission setzt wichtiges Signal für Biodiversität und Landwirtschaft – Mitgliedstaaten müssen folgen (WK-intern) - Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) begrüßt die heute von der EU-Kommission vorgestellten Strategien zum Biodiversitätsschutz sowie zur nachhaltigen europäischen Landwirtschaft (Farm-to-Fork). „Der Verlust der Artenvielfalt und das Insektensterben, die fortschreitende Klimakrise sowie die gegenwärtige Corona-Pandemie erfordern eine entschlossene Neuausrichtung europäischer Politik. Der Europäische Green Deal und seine Strategien sind daher zentral für eine nachhaltige Zukunft und für die ‚Green Recovery‘ der EU aus der Corona-Krise“, Florian Schöne, DNR-Geschäftsführer. Die konkreten Zielsetzungen in den beiden Strategien wie etwa der rechtsverbindliche Schutz von mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen in der EU,
Die Batteriegesetz-Novelle sichert flächendeckende Rücknahme und hochwertiges Recycling von Batterien Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Ökologie Technik Verbraucherberatung 20. Mai 2020 Werbung Ab 2021 müssen sich alle Batteriehersteller registrieren lassen. (WK-intern) - Durch das Gesetz sollen neue Mindeststandards gelten, die eine hochwertige und sichere Entsorgung garantieren. Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung des Batteriegesetzes auf den Weg gebracht. Künftig müssen sich alle Hersteller von Batterien registrieren lassen, alle Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien werden von einer einheitlichen Stelle genehmigt. Neue Mindeststandards bei der Abholung von Geräte-Altbatterien sollen eine hochwertige und sichere Entsorgung garantieren. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig einheitlich und gemeinsam durch alle Hersteller informiert werden. Seit Jahresbeginn sind nur noch herstellereigene Rücknahmesysteme auf dem Markt der Gerätealtbatterie-Entsorgung tätig. Die Bundesregierung passt das Batteriegesetz an diese veränderte
BEE nimmt Stellung zu den Vorschlägen der EU-Kommission Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie 29. April 2020 Werbung EU-Industriestrategie unterschätzt die Rolle Erneuerbarer Energien als Schlüssel für eine klimaneutrale Industrie (WK-intern) - „Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, stabile Beschäftigungsverhältnisse und das Erreichen ambitionierter Klimaziele setzen voraus, dass Europa verstärkt in zukunftsfähige Technologien investiert und sich frühzeitig auf den Weg zur Klimaneutralität macht. Europa muss eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz und bei der Energiewende einnehmen, um alle Wirtschaftsbereiche ökologisch zu modernisieren und seine Technologieführerschaft auszubauen. Die Industriestrategie der EU-Kommission legt hierfür zwar einen groben Fahrplan vor, doch ein zentraler Wegweiser fehlt: die Rolle der Erneuerbaren Energien, die am effizientesten und kostengünstigsten zu einer dekarbonisierten Wirtschaft führen“, betont Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie
PIK Statement zum Entwurf der EU-Kommission für ein Klima-Gesetz Forschungs-Mitteilungen Ökologie 4. März 2020 Werbung Heute soll die EU-Kommission einen Entwurf für ein Klimagesetz vorlegen, mit Regelungen zur Umsetzung von Teilen ihres Green Deal. (WK-intern) - Dazu Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Professor für Klima-Ökonomie an der Technischen Universität Berlin, Deutschland: "Um zur Stabilisierung des Klimas beizutragen, schlägt die Europäische Kommission jetzt ein Klimagesetz vor. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung - für die Sicherung nachhaltigen Wohlstands ist es an der Zeit, nicht mehr herum trippeln, sondern sich in Bewegung zu setzen. Es genügt aber nicht, die richtigen Ziele zu setzen. Wir brauchen klar definierte Wege und kurzfristige Einstiegspunkte, um die Ziele
Green Deal muss auch für Bauern eine wirtschaftliche Perspektive bieten Bioenergie Ökologie 11. Dezember 2019 Werbung Erste Reaktion des Deutschen Bauernverbandes zum "Green Deal" der EU (WK-intern) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bewertet den am 11. Dezember von der EU-Kommission vorgeschlagenen "European Green Deal" in einer ersten Reaktion: "Der 'Green Deal' setzt hohe Ziele im Umwelt- und Klimaschutz. Für die Landwirtschaft ist es dabei entscheidend, dass auch konkrete Lösungswege aufgezeigt werden. Statt neuer Regulierung und Auflagen sind neue Kooperationsmodelle und Märkte für Umweltleistungen erforderlich." Nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes wird der hohe umweltpolitische Anspruch der neuen EU-Kommission nicht im Rahmen der bestehenden EU-Agrarförderung zu erfüllen sein. Der Deutsche Bauernverband fordert, den Green Deal mit dem hohen Wettbewerbsdruck
Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.: E.ON-Innogy-Deal bedroht Energiewende Erneuerbare & Ökologie Kooperationen Verbraucherberatung 18. September 2019 Werbung bne-Statement zur Entscheidung der EU-Kommission, die Übernahme von Innogy durch E.ON zu genehmigen (WK-intern) - Die EU-Kommission gibt grünes Licht für die Übernahme von Innogy durch E.ON. Mit Beginn des nächsten Jahres wird sich die neue E.ON zu Deutschlands größtem Stromanbieter entwickeln und einen Marktanteil von über 70 Prozent im eigenen Versorgungsbereich erreichen. Dazu erklärt Robert Busch, Bundesverband Neue Energiewirtschaft: „Ein Unternehmen dieser Größenordnung, das gleichzeitig Vertrieb und Netzbetrieb bündelt, ist eine Gefahr für den Wettbewerb im Energiemarkt. Diese Fusion bedroht die Energiewende als Ganzes, denn sie gefährdet klimafreundliche Energiewende-Lösungen von Wettbewerbern. Hier entsteht ein Unternehmen der Art ‚Energie-Google‘, dem der größte Teil des
BDEW zum Gülle-Gipfel – Zeitpläne und Maßnahmen reichen nicht aus Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 21. August 2019 Werbung Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser, zu den heutigen Beratungen von Bund, Ländern und Verbänden über eine notwendige Verschärfung der Düngeverordnung: (WK-intern) - „Nach Auffassung des BDEW reichen auch die heute diskutierten Zeitpläne und Maßnahmen nicht aus, um die Nitrateinträge nachhaltig zu reduzieren. So haben immer noch nicht alle Bundesländer nitratgefährdete Gebiete ausgewiesen. Völlig unklar bleibt auch, ob und wie das von der EU-Kommission geforderte Monitoring zur Nachvollziehbarkeit der Nitratreduzierungen umgesetzt werden soll. Ebenso wichtig ist außerdem eine nachvollziehbare Reduzierung der Phosphateinträge. Damit ist offensichtlich, dass auch mit dem heutigen Termin, die drohenden Strafzahlungen aus Brüssel nicht abgewendet werden können. Der BDEW weist darauf hin, dass
BDEW zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland (Nitrat-RiLi) Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 25. Juli 2019 Werbung Die Europäische Kommission hat heute bekanntgegeben, dass die zweite Phase des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen Verstoßes gegen die Nitratrichtlinie eröffnet wird. Hierzu Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser / Abwasser im BDEW: (WK-intern) - „Die Europäische Kommission macht damit nochmal sehr deutlich, dass die bisher von Deutschland vorgesehenen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die Nitratbelastung der Böden und Gewässer nachhaltig zu reduzieren. Es ist daher richtig, dass die EU-Kommission den Druck erhöht und auf eine vollständige Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie und des EuGH-Urteils drängt. Die Bundesregierung und die Bundesländer wären gut beraten, endlich die europäischen Vorgaben konsequent umzusetzen. Andernfalls drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Die Leidtragenden
Bundestag beschließt reduzierte EEG-Umlage für KWK-Anlagen Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Technik 4. Juli 2019 Werbung Der Deutsche Bundestag beschließt Wiedereinführung der 40-prozentigen EEG-Umlage auf Eigenstromverwendung bei KWK-Anlagen über 1 MW bis 10 MW elektrischer Leistung. (WK-intern) - Die Rechtslage ist wegen fehlender Einschätzung der EU-Kommission noch unklar. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 27. Juni 2019 ein deutliches Signal in Richtung Europäische Union gesetzt. Im Rahmen der Novelle des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) wurden nach Angaben des BHKW-Infozentrums im Artikel 3 und Artikel 4 auch Änderungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das KWK-Gesetz (KWKG) beschlossen. Seit 2018 dürfen Betreiber neuer KWK-Anlagen, die seit dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden und eine elektrische
RWE wird weltweit zur Nummer zwei im Offshore-Windbereich Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 26. Februar 2019 Werbung RWE nimmt wichtige wettbewerbsrechtliche Hürden Europäische Kommission erteilt RWE die kartellrechtliche Zustimmung zum Erwerb des Erneuerbaren-Geschäfts von E.ON und innogy Bundeskartellamt stimmt dem Erwerb eines Minderheitsanteils an E.ON durch RWE zu (WK-intern) - Ohne Auflagen hat die Europäische Kommission heute den Erwerb des Erneuerbaren-Geschäfts von E.ON und innogy durch RWE freigegeben. Das Unternehmen hatte dies Mitte Januar bei der Kommission zur Prüfung angemeldet. Ebenfalls heute stimmte das Bundeskartellamt dem Anteilserwerb von RWE an E.ON in Höhe von 16,7 % zu. Zuvor hatten sich die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt in ausführlichen Vorprüfungen ein genaues Bild von den wettbewerblichen Auswirkungen der Transaktion mit E.ON gemacht. „Das ist
Wenn E.ON Innogy übernimmt wird sie zwei Drittel der Netze, Zähler, … Deutschlands dominiern Mitteilungen Verbraucherberatung 3. Februar 2019 Werbung Deutschland sieht rot: Eon wird zum neuen Strom-Monopolisten (WK-intern) - Der Ökostromanbieter LichtBlick fordert die EU-Kommission in einer Stellungnahme auf, den Megadeal zwischen RWE und Eon zur Neuordnung des Energiemarktes zu untersagen. Die Stellungnahme wurde von der auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Kanzlei Raue LLP verfasst. „Die Pläne der beiden Energieriesen zielen auf ein Ende des wettbewerblichen Strommarktes in Deutschland. Leidtragende sind die Stromkunden, die mit höheren Energiepreisen rechnen müssen. Die Kartellbehörden müssen das Vorhaben stoppen“, so Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft bei LichtBlick. Nach der Übernahme der Kunden und Netze der RWE-Tochter Innogy wird die neue Eon auf zwei Drittel der Fläche Deutschlands zum größten Stromanbieter.
