BDEW zu den Ergebnissen der ersten Ausschreibungsrunde zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken 2020 Erneuerbare & Ökologie Ökologie 1. Dezember 2020 Werbung Mit der Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse für die erste Ausschreibungsrunde zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken in einem Umfang von 4,8 Gigawatt durch die Bundesnetzagentur hat der Prozess zum endgültigen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland begonnen. (WK-intern) - Bis zum Jahr 2026 sollen Steinkohlekapazitäten über jährliche Ausschreibungsrunden stillgelegt werden, die Betreiber erhalten dafür eine über die Jahre sinkende Entschädigung. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Gut zwei Jahre nach Veröffentlichung des Abschlussberichtes der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB) und ein knappes halbes Jahr nach Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetz erreichen wir mit der Stilllegung der ersten Steinkohlekraftwerke auf Basis des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) den nächsten
Wirbel um Euro 7: Nebelkerzen statt Aufklärung von EU-Kommissionsvize Frans Timmermans Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Ökologie Technik 22. November 202022. November 2020 Werbung Als das Werfen von Nebelkerzen bewertet UNITI Bundesverband der mittelständischen Mineralölunternehmen e.V. die gestrigen Äußerungen von EU-Kommissionsvize Frans Timmermans, wonach die Pläne zur Verschärfung der Abgasregeln im Rahmen von Euro 7, die ab 2025 zur Anwendung kommen sollen, nicht auf ein Verbot von Verbrennungsmotoren abzielen. (WK-intern) - Timmermans hatte betont, die EU-Kommission sei „technologieneutral“ und „Wenn die Automobilindustrie sagt, dass sie Verbrennungsmotoren mit sehr, sehr niedrigen Emissionen herstellen kann, und dies als einen Weg in die Zukunft sieht, dann ist das ihre technologische Entscheidung." E-Mobilität auf Biegen und Brechen - von Technologieneutralität keine Spur UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn: „Timmermans wirft rhetorische Nebelkerzen. Die Änderungen
GREENPEACE-AKTIVISTINNEN UND -AKTIVISTEN SETZEN MEERESSCHUTZ AM 3. TAG FORT Ökologie 29. Juli 2020 Werbung Ungeachtet einer angedrohten Ordnungsstrafe haben Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten heute ihre Arbeit zum Schutz des Adlergrundes vor Rügen fortgesetzt. (WK-intern) - Die Umweltschützer an Bord der „Beluga II“ haben dort seit Sonntag rund 60 teils tonnenschwere Natursteine versenkt. Damit schützen sie das von der Bundesregierung ausgewiesene Schutzgebiet Adlergrund vor der Zerstörung durch Grundschleppnetze. Behörden und Fischer wurden über die Positionen informiert. „Die Aktivistinnen und Aktivisten versuchen, die Artenvielfalt der Ostsee vor der Zerstörung zu retten. Ihnen dafür Strafe anzudrohen, ist absurd“, sagt Thilo Maack, Greenpeace-Meeresbiologe. „Die Bundesregierung sollte nicht jene bestrafen, die Ökosysteme in Nord- und Ostsee erhalten wollen, sondern die rücksichtslose industrielle Ausbeutung
Unterzeichnung: BMU & BMWi einig über Vertrag mit Braunkohlekraftwerksbetreibern Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 24. Juni 2020 Werbung Kabinett stimmt Vertrag mit Braunkohlekraftwerksbetreibern zu (WK-intern) - Das Kabinett hat heute den Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken zur Kenntnis genommen und dessen Unterzeichnung zugestimmt. Bevor die Vertragsparteien unterschreiben können, muss der Bundestag das Kohleausstiegsgesetz beschließen und dem Vertragsentwurf zustimmen. Außerdem ist die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission erforderlich. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Der öffentlich-rechtliche Vertrag mit den Braunkohlekraftwerksbetreibern ist ein Meilenstein. Damit steht fest: Wir werden das Zeitalter der Kohleverstromung planbar und wirtschaftlich vernünftig beenden. Zugleich gestalten wir den Strukturwandel in den betroffenen Regionen und schaffen Zukunftsperspektiven und neue Arbeitsplätze in Kohle-Regionen.“ Zitat Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Der Kohleausstieg wird jetzt
EU-Terminvorschau vom 22. bis 27. Juni 2020 Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 22. Juni 2020 Werbung Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. (WK-intern) - Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_definden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. Montag, 22. Juni Berlin: Virtuelles De-Briefing der Europäischen Bewegung zum Europäischen Rat Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) organisiert ein De-Briefing zum Europäischen Rat vom 19. Juni https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2020/06/19/. Das De-Briefing mit Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im
EU und DNR-Geschäftsführer glauben: Fehlende Biodiversität ist Ursache von Insektensterben, Klimakrise und Corona Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 22. Mai 2020 Werbung EU-Kommission setzt wichtiges Signal für Biodiversität und Landwirtschaft – Mitgliedstaaten müssen folgen (WK-intern) - Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) begrüßt die heute von der EU-Kommission vorgestellten Strategien zum Biodiversitätsschutz sowie zur nachhaltigen europäischen Landwirtschaft (Farm-to-Fork). „Der Verlust der Artenvielfalt und das Insektensterben, die fortschreitende Klimakrise sowie die gegenwärtige Corona-Pandemie erfordern eine entschlossene Neuausrichtung europäischer Politik. Der Europäische Green Deal und seine Strategien sind daher zentral für eine nachhaltige Zukunft und für die ‚Green Recovery‘ der EU aus der Corona-Krise“, Florian Schöne, DNR-Geschäftsführer. Die konkreten Zielsetzungen in den beiden Strategien wie etwa der rechtsverbindliche Schutz von mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen in der EU,
Die Batteriegesetz-Novelle sichert flächendeckende Rücknahme und hochwertiges Recycling von Batterien Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Ökologie Technik Verbraucherberatung 20. Mai 2020 Werbung Ab 2021 müssen sich alle Batteriehersteller registrieren lassen. (WK-intern) - Durch das Gesetz sollen neue Mindeststandards gelten, die eine hochwertige und sichere Entsorgung garantieren. Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung des Batteriegesetzes auf den Weg gebracht. Künftig müssen sich alle Hersteller von Batterien registrieren lassen, alle Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien werden von einer einheitlichen Stelle genehmigt. Neue Mindeststandards bei der Abholung von Geräte-Altbatterien sollen eine hochwertige und sichere Entsorgung garantieren. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig einheitlich und gemeinsam durch alle Hersteller informiert werden. Seit Jahresbeginn sind nur noch herstellereigene Rücknahmesysteme auf dem Markt der Gerätealtbatterie-Entsorgung tätig. Die Bundesregierung passt das Batteriegesetz an diese veränderte
BEE nimmt Stellung zu den Vorschlägen der EU-Kommission Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie 29. April 2020 Werbung EU-Industriestrategie unterschätzt die Rolle Erneuerbarer Energien als Schlüssel für eine klimaneutrale Industrie (WK-intern) - „Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, stabile Beschäftigungsverhältnisse und das Erreichen ambitionierter Klimaziele setzen voraus, dass Europa verstärkt in zukunftsfähige Technologien investiert und sich frühzeitig auf den Weg zur Klimaneutralität macht. Europa muss eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz und bei der Energiewende einnehmen, um alle Wirtschaftsbereiche ökologisch zu modernisieren und seine Technologieführerschaft auszubauen. Die Industriestrategie der EU-Kommission legt hierfür zwar einen groben Fahrplan vor, doch ein zentraler Wegweiser fehlt: die Rolle der Erneuerbaren Energien, die am effizientesten und kostengünstigsten zu einer dekarbonisierten Wirtschaft führen“, betont Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie
PIK Statement zum Entwurf der EU-Kommission für ein Klima-Gesetz Forschungs-Mitteilungen Ökologie 4. März 2020 Werbung Heute soll die EU-Kommission einen Entwurf für ein Klimagesetz vorlegen, mit Regelungen zur Umsetzung von Teilen ihres Green Deal. (WK-intern) - Dazu Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Professor für Klima-Ökonomie an der Technischen Universität Berlin, Deutschland: "Um zur Stabilisierung des Klimas beizutragen, schlägt die Europäische Kommission jetzt ein Klimagesetz vor. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung - für die Sicherung nachhaltigen Wohlstands ist es an der Zeit, nicht mehr herum trippeln, sondern sich in Bewegung zu setzen. Es genügt aber nicht, die richtigen Ziele zu setzen. Wir brauchen klar definierte Wege und kurzfristige Einstiegspunkte, um die Ziele
Green Deal muss auch für Bauern eine wirtschaftliche Perspektive bieten Bioenergie Ökologie 11. Dezember 2019 Werbung Erste Reaktion des Deutschen Bauernverbandes zum "Green Deal" der EU (WK-intern) - Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, bewertet den am 11. Dezember von der EU-Kommission vorgeschlagenen "European Green Deal" in einer ersten Reaktion: "Der 'Green Deal' setzt hohe Ziele im Umwelt- und Klimaschutz. Für die Landwirtschaft ist es dabei entscheidend, dass auch konkrete Lösungswege aufgezeigt werden. Statt neuer Regulierung und Auflagen sind neue Kooperationsmodelle und Märkte für Umweltleistungen erforderlich." Nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes wird der hohe umweltpolitische Anspruch der neuen EU-Kommission nicht im Rahmen der bestehenden EU-Agrarförderung zu erfüllen sein. Der Deutsche Bauernverband fordert, den Green Deal mit dem hohen Wettbewerbsdruck
Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V.: E.ON-Innogy-Deal bedroht Energiewende Erneuerbare & Ökologie Kooperationen Verbraucherberatung 18. September 2019 Werbung bne-Statement zur Entscheidung der EU-Kommission, die Übernahme von Innogy durch E.ON zu genehmigen (WK-intern) - Die EU-Kommission gibt grünes Licht für die Übernahme von Innogy durch E.ON. Mit Beginn des nächsten Jahres wird sich die neue E.ON zu Deutschlands größtem Stromanbieter entwickeln und einen Marktanteil von über 70 Prozent im eigenen Versorgungsbereich erreichen. Dazu erklärt Robert Busch, Bundesverband Neue Energiewirtschaft: „Ein Unternehmen dieser Größenordnung, das gleichzeitig Vertrieb und Netzbetrieb bündelt, ist eine Gefahr für den Wettbewerb im Energiemarkt. Diese Fusion bedroht die Energiewende als Ganzes, denn sie gefährdet klimafreundliche Energiewende-Lösungen von Wettbewerbern. Hier entsteht ein Unternehmen der Art ‚Energie-Google‘, dem der größte Teil des
BDEW zum Gülle-Gipfel – Zeitpläne und Maßnahmen reichen nicht aus Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 21. August 2019 Werbung Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser, zu den heutigen Beratungen von Bund, Ländern und Verbänden über eine notwendige Verschärfung der Düngeverordnung: (WK-intern) - „Nach Auffassung des BDEW reichen auch die heute diskutierten Zeitpläne und Maßnahmen nicht aus, um die Nitrateinträge nachhaltig zu reduzieren. So haben immer noch nicht alle Bundesländer nitratgefährdete Gebiete ausgewiesen. Völlig unklar bleibt auch, ob und wie das von der EU-Kommission geforderte Monitoring zur Nachvollziehbarkeit der Nitratreduzierungen umgesetzt werden soll. Ebenso wichtig ist außerdem eine nachvollziehbare Reduzierung der Phosphateinträge. Damit ist offensichtlich, dass auch mit dem heutigen Termin, die drohenden Strafzahlungen aus Brüssel nicht abgewendet werden können. Der BDEW weist darauf hin, dass
