Merkel geb mir meine Bürgerrechte zurück Ökologie Verbraucherberatung 22. Januar 2020 Werbung Vier Bürgerräte auf einen Streich (WK-intern) - Bürger beraten Politik in Frankreich, Großbritannien, Irland und Schottland Ab dem kommenden Wochenende laufen erstmals vier nationale Bürgerräte zeitlich parallel. In Frankreich, Großbritannien, Irland und Schottland beraten zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über Handlungsempfehlungen an die Politik. Die Bürgerversammlungen in Frankreich und Schottland tagen dabei schon seit Oktober, die Bürgerräte in Großbritannien und Irland hingegen nehmen am Freitag und Samstag erstmals ihre Beratungen auf. „In Zeiten zunehmender Polarisierung sind Versammlungen zufällig ausgeloster Bürger die richtige Antwort. Hier treffen Menschen aufeinander, die sich sonst nie begegnen würden. Sie hören Experten zu einem Thema an und entwickeln anhand von Fakten
EuGH sieht Paralleljustiz in CETA als unproblematisch – Jetzt ist die Politik am Zuge Aktuelles Verbraucherberatung 30. April 2019 Werbung Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Schiedsgerichtssystem in CETA als unproblematisch eingestuft hat, ist der Vertrag nach Einschätzung des Vereins Mehr Demokratie noch keineswegs in trockenen Tüchern. (WK-intern) - „Nach der juristischen Entscheidung ist die Politik wieder am Zuge“, sagt Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie. „CETA muss noch in 16 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland steht außerdem noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus.“ Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen Schiedsgerichte und undemokratische Handelsabkommen werde auf jeden Fall weitergehen. So hat Mehr Demokratie gemeinsam mit dem Bündnis gerechter Welthandel einen Aufruf gegen Konzernklagerechte gestartet, den bereits mehr als eine halbe Million Menschen unterstützen. Grundsätzlich stellen
Rund die Hälfte der Deutschen und Amerikaner sieht die westliche Wertebasis schwinden Forschungs-Mitteilungen Ökologie 7. Mai 2018 Werbung Friedrich Merz: "Wir müssen Zuversicht in gemeinsame Ziele stärken" (WK-intern) - Umfrage von Atlantik-Brücke und American Council on Germany untersucht öffentliche Wahrnehmung des transatlantischen Verhältnisses und aktueller Herausforderungen für Europa und die USA Umfrage von Atlantik-Brücke und American Council on Germany untersucht öffentliche Wahrnehmung des transatlantischen Verhältnisses und aktueller Herausforderungen für Europa und die USA Die Mehrheit der Deutschen und Amerikaner glaubt an gemeinsame westliche Werte. Rund die Hälfte der Befragten ist jedoch überzeugt, dass diese Wertebasis erodiert. Jeder fünfte Deutsche denkt nicht, dass Europa und die USA dieselben Werte teilen. Ein Drittel der Amerikaner ist optimistisch, dass ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den
Bündnis übergibt 257.000 Unterschriften für Volksabstimmungen Ökologie Verbraucherberatung 15. November 2017 Werbung 72 Prozent der Deutschen und 36 Organisationen für Volksentscheid im Koalitionsvertrag (WK-intern) - ++ Bündnis übergibt 257.000 Unterschriften für Volksabstimmungen ++ Sehr geehrte Damen und Herren, „Hopp oder top“ für die direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung – das entscheidet sich am morgigen Donnerstag (15. November): CSU, Grüne und FDP haben sich bereits auf eine Formulierung zur Öffnung für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung auf Bundesebene geeinigt: „Wir wollen die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzen.“ Der Punkt ist umstritten: Es steht drei zu eins, denn die CDU hat ein Veto eingelegt. Donnerstag wird sich entscheiden, ob das Thema „bundesweite Volksentscheide“ in den
35 Organisationen und eine Viertelmillion Menschen fordern bundesweite Volksentscheide Verbraucherberatung 9. November 2017 Werbung Sondierungsgespräche: Mehr Demokratie enthüllt „Spiegel der Gesellschaft“ (WK-intern) - Am Rande der Sondierungsgespräche hat der Verein Mehr Demokratie heute einen 2,60 mal 5 Meter großen Spiegel mit der Aufschrift „72 Prozent für Volksabstimmungen“ enthüllt. Die Demokratie sei ein Spiegel der Gesellschaft. Dieser allerdings sei noch teilweise verhüllt. „Wir brauchen neben den Wahlen auch bundesweite Volksentscheide, um ein vollständiges Bild zu bekommen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Die Verhandelnden haben jetzt die Chance, Demokratiegeschichte zu schreiben.“ In Umfragen sprechen sich regelmäßig mindestens zwei Drittel der Befragten für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen aus. Bis auf die CDU haben alle Parteien am Verhandlungstisch eigene
Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert bundesweite Volksentscheide Ökologie Verbraucherberatung 28. September 2017 Werbung Unterschriftensammlung: NGOs wollen direkte Demokratie im Koalitionsvertrag sehen (WK-intern) - Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ hat ein rund 30 Organisationen starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen (Liste aller Bündnis-Organisationen unten) sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag. Mit dieser bisher einmaligen Aktion erhalten die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. „Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden“, heißt es auf der Unterschriftenliste. Nach Ansicht des Bündnisses ist die Ergänzung der
Vier Bürgerrechtsorganisationen fordern Ausbau der Demokratie auf EU-Ebene Mitteilungen Verbraucherberatung 17. August 201717. August 2017 Werbung Die EU-Kommission nimmt über 83.000 Unterschriften für echte Reform der EBI entgegen (WK-intern) - Zum Ende des Konsultationsverfahrens der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) haben gestern, am 16.08., die EU-Kommission 83.101 Unterschriften für eine grundlegende Reform der EBI von Vertretern der Organisationen Mehr Demokratie e.V., Democracy International, WeMove Europe und The ECI Campaign entgegengenommen. In ihrem Aufruf „Europa in die Hand der Bürger – jetzt”, der in wenigen Tagen tausendfach unterzeichnet wurde, verlangen die vier Verbände, dass die bürokratischen Hürden gesenkt, Eintragungsbedingungen vereinfacht und der Kompetenzrahmen der EBI erweitert wird. „Der Auftrag an die EU-Kommission ist klar: Wir, die EU-Bürgerinnen und Bürger verlangen eine EBI,
Sie bewahrten Mensch und Umwelt vor 240.000 Tonnen Zyanid Ökologie Verbraucherberatung 13. März 2017 Werbung Das rumänische Parlament bewies Entschlossenheit: Mit großer Mehrheit verhinderten sie den Goldbergbau in Transsylvanien. (WK-intern) - Sie bewahrten Mensch und Umwelt vor 240.000 Tonnen Zyanid, eine Giftmenge, mit der die Weltbevölkerung 80 Mal getötet werden könnte. Der abgeblitzte Minenkonzern Gabriel Resources aus Kanada klagt nun vor dem Schiedsgericht der Weltbank auf Schadensersatz. Vier Milliarden Dollar fordert der Konzern - so viel gibt Rumänien im Jahr für Bildung aus. “Sonderrechte für Investoren höhlen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus. Wir Bürgerinnen und Bürger in Rumänien haben gegen die Mine in Roşia Montană protestiert. Unsere Gerichte erklärten diesen größten Tagebau Europas für illegal. Jetzt stellt uns ein System
Mehr Demokratie: CETA Handelsabkommen kann im Bundesrat noch gestoppt werden Ökologie Verbraucherberatung 15. Februar 2017 Werbung Trotz Ablehnung des CETA-Volksbegehrens in Bayern – Widerstand in den Bundesländern hat gute Chancen (WK-intern) - Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute (15. Februar) das Volksbegehren „Nein zu CETA!“ für unzulässig erklärt. „Es ist schade, dass das Verfassungsgericht den Weg für einen Volksentscheid über CETA versperrt“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Wir sind sicher, die Bayern hätten CETA mit Hilfe der direkten Demokratie eine Absage erteilt.“ Das von Mehr Demokratie, Bund Naturschutz, Campact, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und dem Umweltinstitut München getragene Volksbegehren „Nein zu CETA!“ war innerhalb weniger Tage von rund 85.000 Menschen unterstützt worden. „Die Landesregierung hat den Bürgern in
Neues Volksentscheidsranking: Zehn Bundesländer haben die direkte Demokratie reformiert Mitteilungen Verbraucherberatung 16. November 2016 Werbung Große Fortschritte in Baden-Württemberg und Thüringen, Stagnation in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland (WK-intern) - Während bundesweite Volksentscheide noch immer heiß diskutiert werden, hat sich die direkte Demokratie in den Bundesländern etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt. Das zeigt das Volksentscheidsranking 2016 des Fachverbandes Mehr Demokratie. „Insgesamt werden die Regelungen bürgerfreundlicher. Seit dem letzten Ranking von 2013 haben zehn Bundesländer Volks- und Bürgerbegehren erleichtert“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Damit liegt die Durchschnittsnote aller Bundesländer erstmals seit Beginn des Ländervergleichs im Jahr 2003 bei „befriedigend“ (3,4). Ganz vorne im Ländervergleich liegen Bayern und Bremen (beide Note 2,3), gefolgt von Schleswig-Holstein (2,55). „Bayern
Stellenausschreibung bei Mehr Demokratie Baden-Württemberg – Neue/r Mitarbeiter/in in Stuttgart gesucht! Ökologie Verbraucherberatung 11. November 2016 Werbung Erstarken der Populisten in Europa und vielen anderen Teilen der Welt, Parteien- und Systemverdrossenheit, große Bürgerprotestbewegungen - befindet sich die Demokratie in einer Krise? (WK-intern) - Der Verein Mehr Demokratie bringt Ideen ein, wie wir die Demokratie weiterentwickeln können, damit sie transparenter und bürgernäher wird. Die direkte Demokratie spielt dabei eine zentrale Rolle, um das repräsentative System zu ergänzen und zu beleben. Die Landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg des Vereins Mehr Demokratie e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein/e neue/n Mitarbeiter/in für eine 60 % - Stelle (3 Tage die Woche) in Stuttgart. Die Aufgabengebiete umfassen u.a.: Kampagnenarbeit zu Demokratiethemen (Kampagnenerstellung, Umsetzung, Fundraising) Bildungsarbeit zu Demokratiethemen (Vorträge, Workshops
Angela Merkel wird sich nicht ewig gegen mehr Demokratie und Volksabstimmungen sperren können Forschungs-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. November 2016 Werbung Mehr Demokratie: CDU soll ihre Blockadehaltung aufgeben (WK-intern) - Wahlkampf-Thema gesetzt: CSU-Mitglieder wollen bundesweite Volksabstimmungen In einer Mitgliederbefragung haben sich nach dpa-Informationen rund zwei Drittel der abstimmenden CSU-Mitglieder für die Einführung von deutschlandweiten Volksabstimmungen ausgesprochen. „Damit hat die CSU ein Thema für den Wahlkampf und die Koalitionsverhandlungen gesetzt“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben eigene Vorschläge zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gemacht, nur die CDU nicht. Angela Merkel wird sich nicht ewig sperren können.“ Die neuste repräsentative Umfrage zum Thema bundesweite Volksabstimmung (infratest dimap für „Hart aber fair“ vom 31.11.16) zeigt, dass sich 71
