Bundesregierung erlaubt Fracking generell: Gesetzesentwurf ist nicht mehrheitsfähig Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 1. April 2015 Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die umstrittenen Fracking-Gesetzesentwürfe verabschiedet. (WK-intern) - Die Kernforderungen von Umweltverbänden, Kirche und Bürgerinitiativen finden sich jedoch nach wie vor nicht in dem geplanten Gesetzesrahmen. „Es ist paradox: Die Bundesregierung erlaubt Fracking generell, obwohl sie selbst festgestellt hat und öffentlich kommuniziert, dass die umstrittene Fördertechnik weder einen Beitrag zum Klimaschutz noch zu unserer Versorgungssicherheit leisten kann“, so Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München. „Damit werden der Gesellschaft die volkswirtschaftlichen Kosten für die entstehenden ökologischen Schäden aufgebürdet, ohne dass dem ein gesellschaftlicher Nutzen gegenübersteht.“ Neu aufgenommen wurde eine Ausweitung der Verbotszonen auf die Einzugsgebiete von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung
Gabriel will am Mittwoch Fracking per Gesetz erlauben Ökologie 20. Juni 2014 Fracking: Rote Karte für Gabriels WM-Foul Eil-Appell von campact.de: Während alle zur Fußball-WM nach Brasilien schauen, will Wirtschaftsminister Gabriel Fracking per Gesetz erlauben. (WK-intern) - Schon kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett entscheiden. Das müssen wir verhindern – und für ein Verbot der Hochrisiko-Technologie sorgen. Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell! Während viele am Fernseher Tore bejubeln, plant Sigmar Gabriel abseits der Kameras ein dreistes Foul-Spiel: Bereits kommenden Mittwoch will der Wirtschaftsminister im Kabinett ein Gesetz beschließen lassen, das Fracking ermöglicht – auf über 80 Prozent des Bundesgebiets. Beim Fracking sprengen Exxon und Co. mit Hochdruck Gestein tief in der Erde auf, um an das darin enthaltene
EEG: Potenzial der Wasserkraft bleibt ungenutzt Erneuerbare & Ökologie Technik 9. April 2014 Der gestern vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) wird dem Potenzial der Wasserkraft in Deutschland nicht gerecht. (WK-intern) - „Der mögliche Beitrag der kleineren Wasserkraftwerke zur Systemstabilität, Versorgungssicherheit und Klimaschutz bleibt mit dem neuen EEG ungenutzt“, erklärt Hans-Peter Lang, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke (BDW). „Ein Neustart sieht anders aus“, so Lang weiter. Lang: „An vielen Stellen wird die Wasserkraft ausgebremst und behindert.“ Der Bau von Laufwasserkraftwerken an neuen Standorten werde pauschal verboten. Die gleichzeitige Umsetzung von ökologischen Maßnahmen und der wirtschaftliche Betrieb der Anlagen seien bei kleineren Kraftwerken nicht gewährleistet. Die Trennung von EEG und Fachrecht werde nicht konsequent vollzogen.
Kabinett beschließt EEG-Reform Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 8. April 2014 Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für eine Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) (PDF: 3,07 MB) beschlossen. "Wir haben in sehr kurzer Zeit die Voraussetzung für einen Neustart der Energiewende geschaffen", betonte Bundesminister Gabriel. Die grundlegende Reform des EEG hat zum Ziel, mithilfe von verbindlichen Ausbaukorridoren den Ausbau der erneuerbaren Energien für alle Beteiligten planbarer zu machen. Zudem soll der weitere Kostenanstieg spürbar gebremst werden. Und schließlich sollen mit der Novelle des EEG die erneuerbaren Energien stärker an den Markt herangeführt werden. PM: BMWi
