bne-Statement zum Bundeskabinettsbeschluss zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität E-Mobilität Mitteilungen 1. August 2019 Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Gesetzesentwurf für die steuerliche Förderung der Elektromobilität beschlossen. (WK-intern) - Dazu Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft: „Mit der heutigen Entscheidung will die Bundesregierung die Elektromobilität fördern. Der bne begrüßt diese Entscheidung, sind Elektrofahrzeuge doch ein Schlüsselelement der dringend notwendigen Kopplung von Verkehrs- und Stromsektor. Leider hat die Regierung den notwendigen zweiten Teil ihrer Hausaufgaben nicht gemacht. Damit die Flexibilität von Elektrofahrzeugen für das Stromsystem überhaupt genutzt werden kann, müssen zeitnah wirksame Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dafür muss endlich eine Verordnung nach § 14a Energiewirtschaftsgesetz die Grundlagen für die marktbasierte Flexibilitätsbeschaffung im Verteilnetz schaffen. Ohne
Förderung des BMBF setzt neue Akzente in der Wasserstoffforschung und Klimapolitik Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Technik 28. Juni 2019 Karliczek: Innovation ist Kern wirksamer Klimapolitik (WK-intern) - Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, hat am heutigen Mittwoch die Klimaschutzprojekte ihres Hauses vorgestellt. Dazu erklärt Anja Karliczek: „Forschung, Innovation und Bildung sind Kernbestandteile einer wirksamen und glaubwürdigen Klimapolitik. Ohne intensive Forschung, Innovation und Bildung werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Wir brauchen eine Mischung aus Reduktionszielen und Innovation. Unsere Art zu wirtschaften stößt an ihre natürlichen Grenzen. Um unseren Wohlstand, unsere Umwelt und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, müssen wir Wirtschaft neu denken – hin zu einer Kreislaufwirtschaft auf einer neuen technologischen Stufe einschließlich der Klimaneutralität. Das Ziel ist eine bessere Lebensqualität
Klärungsbedarf: BDEW zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 13. Dezember 2018 Das Bundeskabinett hat heute das Netzausbaugesetz (NABEG) verabschiedet. (WK-intern) - Hierzu Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Es ist gut, dass das zentrale Thema Netzausbau mit dem heutigen Kabinettsbeschluss endlich ins parlamentarische Verfahren gehen kann. Der Gesetzentwurf enthält viele wichtige Ansätze, um die Zulassungsverfahren für den notwendigen Netzausbau zu erleichtern. Im Hinblick auf die Einbeziehung von Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen in den Redispatch besteht aus BDEW-Sicht allerdings noch Klärungsbedarf. Hier brauchen alle Netzebenen die Sicherheit, dass sie in ihrem Verantwortungsbereich auch künftig handlungsfähig bleiben. Außerdem ist eine regulatorische Berücksichtigung der entstehenden Kosten unerlässlich. Die Entscheidung zu Entschädigungszahlungen für Land- und Forstwirte begrüßen wir ausdrücklich. Damit
Übertragungsnetzentgelte sollen einheitlich werden Behörden-Mitteilungen 26. April 2018 Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte im Bundeskabinett beschlossen (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute den von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegten Verordnungsentwurf zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte im Bundeskabinett beschlossen. Mit der Verordnung wird eine Verordnungsermächtigung umgesetzt, die im Juli 2017 durch das Netzentgeltmodernisierungsgesetz geschaffen wurde. Die heute im Kabinett beschlossene Verordnung sieht vor, dass die Netzentgelte für die Nutzung der Übertragungsnetze schrittweise bundesweit vereinheitlicht werden. Der Umsetzungsprozess beginnt, wie im Gesetz vorgesehen, ab dem 1. Januar 2019 und wird zum 1. Januar 2023 abgeschlossen sein. Die Angleichung erfolgt in fünf gleich großen Schritten. Dazu der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Thomas
Statement: BDEW zur Einführung von Ausschreibungen für KWK-Anlagen Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie 17. Mai 2017 Das Bundeskabinett hat heute die Ausschreibungsverordnung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) sowie die Verordnung für die gemeinsame Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land und Photovoltaikanlagen (PV) verabschiedet. (WK-intern) - Hierzu Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Es liegt nun ein praktikabler Verordnungsentwurf für die Einführung von Ausschreibungen im Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz auf dem Tisch. Das Bundeswirtschaftsministerium hat darin zentrale Empfehlungen der Branche berücksichtigt.“ Die Verordnung regelt auch die Ausschreibung für innovative KWK-Systeme zur Einbindung von Wärme aus erneuerbaren Quellen. Das schafft die Voraussetzung, damit Technologien zur Einbindung hoher Wärmeanteile aus Erneuerbaren Energien in der Praxis erprobt werden können. "Das ist ein weiterer Schritt, um die KWK-Systeme zukunftsfähig zu machen
PV-Dachanlage: BDEW zum Mieterstrommodell im Bundeskabinett Solarenergie 26. April 2017 Kapferer: "Mieterstrommodell muss klug gestaltet sein - sonst gibt es viele Verlierer" (WK-intern) - Berechnungen zeigen: Geplantes Modell würde viele Haushalte stärker belasten Berlin - "Ein klug gestaltetes Mieterstrommodell kann ein sinnvoller Baustein sein, um die Akzeptanz für die Energiewende zu steigern. Es kommt aber sehr darauf an, wie dieses Instrument ausgestaltet ist. Auf keinen Fall darf es zu einer Umverteilung der Lasten und zu sozialer Ungerechtigkeit führen. Der aktuell diskutierte Gesetzentwurf würde aber genau das bewirken: Wenige privilegierte Haushalte würden von den Netzentgelten befreit werden, während viele andere draufzahlen", sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, heute anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Gesetzesentwurf. Laut Gesetzentwurf
Bundeskabinett ist nicht in der Lage einen Klimaschutzplan zu verabschieden Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 12. November 2016 Klimaschutzplan - die Zweite: und es wird nicht besser (WK-intern) - Das Bundeskabinett ist auch nach einer weiteren Woche nicht in der Lage gewesen, einen Klimaschutzplan zu verabschieden, mit dem die Umweltministerin Barbara Hendricks in die Beratungen der UN-Klimakonferenz COP 22 in Marrakesch gehen könnte. Am letzen Freitag hatten wir das als blamabel gekennzeichnet und als Beleg dafür angesehen, dass die Koalition nicht bereit sei, sich auf ein Ende der Nutzung der fossilen Energieträger Öl, Kohle und Gas einzulassen. Zugleich hatten wir darauf hingewiesen, dass die Politik der Großen Koalition "sich auf dünnem Eis" bewege, sich inzwischen mit dieser Position im internationalen Konzert
Noch mehr wissenschaftlicher Beirat für 4 Jahre soll globale Umweltveränderungen analysieren Behörden-Mitteilungen Ökologie 11. November 2016 Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen berufen (WK-intern) - Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundesforschungsministerin Johanna Wanka hat das Kabinett heute die Berufung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) beschlossen. Die Berufung gilt bis zum 31. Oktober 2020. Als Beiratsmitglieder bestätigt wurden die bisherigen Vorsitzenden Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, Bonn, sowie Ellen Matthies, Professorin für Umweltpsychologie an der Universität Magdeburg, Sabine Schlacke, Professorin für Öffentliches Recht am Institut für Umwelt- und Planungsrecht der Universität Münster und Uwe Schneidewind, Präsident und wissenschaftlicher
Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu Behörden-Mitteilungen 20. Oktober 2016 Das Kabinett hat heute die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. (WK-intern) - Bundeswirtschaftsminister Gabriel: "Nach dem Bundestag, hat sich heute auch die gesamte Bundesregierung für den Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada ausgesprochen. CETA ist ein gutes und modernes Abkommen. Es bietet uns die große Chance, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten. Die EU-Kommission hatte bei der gestrigen Sitzung des Handelsministerrates in Luxemburg die rechtsverbindliche Erklärung mit Kanada vorgelegt. Sie legt den Willen der Vertragsparteien zu wichtigen Bereichen des Abkommens, wie zum Beispiel Investitionsschutz, Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechte dar. Auch
Statement: BDEW zur Konzeption Zivile Verteidigung Aktuelles Mitteilungen 25. August 2016 Das Bundeskabinett hat heute die Konzeption Zivile Verteidigung verabschiedet. (WK-intern) - Das Konzept beinhaltet auch Empfehlungen für die Bereiche Energie, Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. Hierzu erklärt der BDEW: Eine solche Konzeption zu erarbeiten und regelmäßig an neue Erfordernisse und Entwicklungen anzupassen, ist richtig. "Bei der weiteren Ausgestaltung der Konzeption sollte die Bundesregierung jedoch die Expertise der Energie- und Wasserwirtschaft systematisch einbeziehen", sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung heute in Berlin. Dies gilt etwa für den angekündigten Notfallplan Strom, den laut der Konzeption Bund und Länder erarbeiten sollen. "Hier sind zahlreiche Fragen zu klären, die unsere Unternehmen direkt betreffen. Daher sollte die Bundesregierung das Gespräch mit
Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens zu Behörden-Mitteilungen Ökologie 10. März 20169. März 2016 Die Bundesregierung hat heute der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens zugestimmt. (WK-intern) - Damit kann Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Vertrag bei der offiziellen Zeichnungszeremonie am 22. April in New York für Deutschland unterzeichnen. Hendricks: "Dies war ein wichtiger formaler Schritt. Deutschland wird damit zu den Erstunterzeichnern des Pariser Abkommens gehören. Ich bin zuversichtlich, dass auch viele andere Staaten Ende April gemeinsam mit uns unterzeichnen werden. Gemeinsam wollen wir zeigen, dass das Pariser Abkommen schnell und schwungvoll umgesetzt wird." Am 22. April 2016 findet in New York auf Einladung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon eine hochrangige Unterzeichnungszeremonie statt. Der 22. April ist der
Dialogforum analysiert Klimaschutzbericht der Bundesregierung Behörden-Mitteilungen 18. August 2015 Aktionsbündnis Klimaschutz geht in zweite Runde (WK-intern) - In diesem Dialogforum analysieren Vertreterinnen und Vertreter aus gesellschaftlich relevanten Gruppen den Stand der Umsetzung des Klimaschutzprogramms. Ein Schwerpunkt der nächsten Sitzung am 23. September in Berlin ist der Klimaschutzbericht der Bundesregierung. Der in diesem Jahr erstmalig erscheinende Report soll Aufschluss über den Stand der Umsetzung der im Aktionsprogramm enthaltenen Maßnahmen geben. Weitere Schwerpunkte der Sitzung sind die Themen "Klimaschutz im Verkehrsbereich" und "Klimaschutz in Kommunen". Am 3. Dezember 2014 hatte das Bundeskabinett das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Die Umsetzung hat unmittelbar danach begonnen. Zur Unterstützung der Umsetzung des Programms rief Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im März
