Übertragungsnetzentgelte sollen einheitlich werden Behörden-Mitteilungen 26. April 2018 Werbung Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte im Bundeskabinett beschlossen (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute den von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegten Verordnungsentwurf zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte im Bundeskabinett beschlossen. Mit der Verordnung wird eine Verordnungsermächtigung umgesetzt, die im Juli 2017 durch das Netzentgeltmodernisierungsgesetz geschaffen wurde. Die heute im Kabinett beschlossene Verordnung sieht vor, dass die Netzentgelte für die Nutzung der Übertragungsnetze schrittweise bundesweit vereinheitlicht werden. Der Umsetzungsprozess beginnt, wie im Gesetz vorgesehen, ab dem 1. Januar 2019 und wird zum 1. Januar 2023 abgeschlossen sein. Die Angleichung erfolgt in fünf gleich großen Schritten. Dazu der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Thomas
Statement: BDEW zur Einführung von Ausschreibungen für KWK-Anlagen Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie 17. Mai 2017 Werbung Das Bundeskabinett hat heute die Ausschreibungsverordnung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) sowie die Verordnung für die gemeinsame Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land und Photovoltaikanlagen (PV) verabschiedet. (WK-intern) - Hierzu Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Es liegt nun ein praktikabler Verordnungsentwurf für die Einführung von Ausschreibungen im Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz auf dem Tisch. Das Bundeswirtschaftsministerium hat darin zentrale Empfehlungen der Branche berücksichtigt.“ Die Verordnung regelt auch die Ausschreibung für innovative KWK-Systeme zur Einbindung von Wärme aus erneuerbaren Quellen. Das schafft die Voraussetzung, damit Technologien zur Einbindung hoher Wärmeanteile aus Erneuerbaren Energien in der Praxis erprobt werden können. "Das ist ein weiterer Schritt, um die KWK-Systeme zukunftsfähig zu machen
PV-Dachanlage: BDEW zum Mieterstrommodell im Bundeskabinett Solarenergie 26. April 2017 Werbung Kapferer: "Mieterstrommodell muss klug gestaltet sein - sonst gibt es viele Verlierer" (WK-intern) - Berechnungen zeigen: Geplantes Modell würde viele Haushalte stärker belasten Berlin - "Ein klug gestaltetes Mieterstrommodell kann ein sinnvoller Baustein sein, um die Akzeptanz für die Energiewende zu steigern. Es kommt aber sehr darauf an, wie dieses Instrument ausgestaltet ist. Auf keinen Fall darf es zu einer Umverteilung der Lasten und zu sozialer Ungerechtigkeit führen. Der aktuell diskutierte Gesetzentwurf würde aber genau das bewirken: Wenige privilegierte Haushalte würden von den Netzentgelten befreit werden, während viele andere draufzahlen", sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, heute anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Gesetzesentwurf. Laut Gesetzentwurf
Bundeskabinett ist nicht in der Lage einen Klimaschutzplan zu verabschieden Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 12. November 2016 Werbung Klimaschutzplan - die Zweite: und es wird nicht besser (WK-intern) - Das Bundeskabinett ist auch nach einer weiteren Woche nicht in der Lage gewesen, einen Klimaschutzplan zu verabschieden, mit dem die Umweltministerin Barbara Hendricks in die Beratungen der UN-Klimakonferenz COP 22 in Marrakesch gehen könnte. Am letzen Freitag hatten wir das als blamabel gekennzeichnet und als Beleg dafür angesehen, dass die Koalition nicht bereit sei, sich auf ein Ende der Nutzung der fossilen Energieträger Öl, Kohle und Gas einzulassen. Zugleich hatten wir darauf hingewiesen, dass die Politik der Großen Koalition "sich auf dünnem Eis" bewege, sich inzwischen mit dieser Position im internationalen Konzert
Noch mehr wissenschaftlicher Beirat für 4 Jahre soll globale Umweltveränderungen analysieren Behörden-Mitteilungen Ökologie 11. November 2016 Werbung Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen berufen (WK-intern) - Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundesforschungsministerin Johanna Wanka hat das Kabinett heute die Berufung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) beschlossen. Die Berufung gilt bis zum 31. Oktober 2020. Als Beiratsmitglieder bestätigt wurden die bisherigen Vorsitzenden Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, Bonn, sowie Ellen Matthies, Professorin für Umweltpsychologie an der Universität Magdeburg, Sabine Schlacke, Professorin für Öffentliches Recht am Institut für Umwelt- und Planungsrecht der Universität Münster und Uwe Schneidewind, Präsident und wissenschaftlicher
Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung von CETA zu Behörden-Mitteilungen 20. Oktober 2016 Werbung Das Kabinett hat heute die Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA für die Bundesrepublik Deutschland gegeben. (WK-intern) - Bundeswirtschaftsminister Gabriel: "Nach dem Bundestag, hat sich heute auch die gesamte Bundesregierung für den Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada ausgesprochen. CETA ist ein gutes und modernes Abkommen. Es bietet uns die große Chance, der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten. Die EU-Kommission hatte bei der gestrigen Sitzung des Handelsministerrates in Luxemburg die rechtsverbindliche Erklärung mit Kanada vorgelegt. Sie legt den Willen der Vertragsparteien zu wichtigen Bereichen des Abkommens, wie zum Beispiel Investitionsschutz, Daseinsvorsorge und Arbeitnehmerrechte dar. Auch
Statement: BDEW zur Konzeption Zivile Verteidigung Aktuelles Mitteilungen 25. August 2016 Werbung Das Bundeskabinett hat heute die Konzeption Zivile Verteidigung verabschiedet. (WK-intern) - Das Konzept beinhaltet auch Empfehlungen für die Bereiche Energie, Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. Hierzu erklärt der BDEW: Eine solche Konzeption zu erarbeiten und regelmäßig an neue Erfordernisse und Entwicklungen anzupassen, ist richtig. "Bei der weiteren Ausgestaltung der Konzeption sollte die Bundesregierung jedoch die Expertise der Energie- und Wasserwirtschaft systematisch einbeziehen", sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung heute in Berlin. Dies gilt etwa für den angekündigten Notfallplan Strom, den laut der Konzeption Bund und Länder erarbeiten sollen. "Hier sind zahlreiche Fragen zu klären, die unsere Unternehmen direkt betreffen. Daher sollte die Bundesregierung das Gespräch mit
Bundeskabinett stimmt Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens zu Behörden-Mitteilungen Ökologie 10. März 20169. März 2016 Werbung Die Bundesregierung hat heute der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens zugestimmt. (WK-intern) - Damit kann Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Vertrag bei der offiziellen Zeichnungszeremonie am 22. April in New York für Deutschland unterzeichnen. Hendricks: "Dies war ein wichtiger formaler Schritt. Deutschland wird damit zu den Erstunterzeichnern des Pariser Abkommens gehören. Ich bin zuversichtlich, dass auch viele andere Staaten Ende April gemeinsam mit uns unterzeichnen werden. Gemeinsam wollen wir zeigen, dass das Pariser Abkommen schnell und schwungvoll umgesetzt wird." Am 22. April 2016 findet in New York auf Einladung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon eine hochrangige Unterzeichnungszeremonie statt. Der 22. April ist der
Dialogforum analysiert Klimaschutzbericht der Bundesregierung Behörden-Mitteilungen 18. August 2015 Werbung Aktionsbündnis Klimaschutz geht in zweite Runde (WK-intern) - In diesem Dialogforum analysieren Vertreterinnen und Vertreter aus gesellschaftlich relevanten Gruppen den Stand der Umsetzung des Klimaschutzprogramms. Ein Schwerpunkt der nächsten Sitzung am 23. September in Berlin ist der Klimaschutzbericht der Bundesregierung. Der in diesem Jahr erstmalig erscheinende Report soll Aufschluss über den Stand der Umsetzung der im Aktionsprogramm enthaltenen Maßnahmen geben. Weitere Schwerpunkte der Sitzung sind die Themen "Klimaschutz im Verkehrsbereich" und "Klimaschutz in Kommunen". Am 3. Dezember 2014 hatte das Bundeskabinett das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Die Umsetzung hat unmittelbar danach begonnen. Zur Unterstützung der Umsetzung des Programms rief Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im März
Bundesregierung erlaubt Fracking generell: Gesetzesentwurf ist nicht mehrheitsfähig Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 1. April 2015 Werbung Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die umstrittenen Fracking-Gesetzesentwürfe verabschiedet. (WK-intern) - Die Kernforderungen von Umweltverbänden, Kirche und Bürgerinitiativen finden sich jedoch nach wie vor nicht in dem geplanten Gesetzesrahmen. „Es ist paradox: Die Bundesregierung erlaubt Fracking generell, obwohl sie selbst festgestellt hat und öffentlich kommuniziert, dass die umstrittene Fördertechnik weder einen Beitrag zum Klimaschutz noch zu unserer Versorgungssicherheit leisten kann“, so Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München. „Damit werden der Gesellschaft die volkswirtschaftlichen Kosten für die entstehenden ökologischen Schäden aufgebürdet, ohne dass dem ein gesellschaftlicher Nutzen gegenübersteht.“ Neu aufgenommen wurde eine Ausweitung der Verbotszonen auf die Einzugsgebiete von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Wasserversorgung
Gabriel will am Mittwoch Fracking per Gesetz erlauben Ökologie 20. Juni 2014 Werbung Fracking: Rote Karte für Gabriels WM-Foul Eil-Appell von campact.de: Während alle zur Fußball-WM nach Brasilien schauen, will Wirtschaftsminister Gabriel Fracking per Gesetz erlauben. (WK-intern) - Schon kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett entscheiden. Das müssen wir verhindern – und für ein Verbot der Hochrisiko-Technologie sorgen. Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell! Während viele am Fernseher Tore bejubeln, plant Sigmar Gabriel abseits der Kameras ein dreistes Foul-Spiel: Bereits kommenden Mittwoch will der Wirtschaftsminister im Kabinett ein Gesetz beschließen lassen, das Fracking ermöglicht – auf über 80 Prozent des Bundesgebiets. Beim Fracking sprengen Exxon und Co. mit Hochdruck Gestein tief in der Erde auf, um an das darin enthaltene
EEG: Potenzial der Wasserkraft bleibt ungenutzt Erneuerbare & Ökologie Technik 9. April 2014 Werbung Der gestern vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) wird dem Potenzial der Wasserkraft in Deutschland nicht gerecht. (WK-intern) - „Der mögliche Beitrag der kleineren Wasserkraftwerke zur Systemstabilität, Versorgungssicherheit und Klimaschutz bleibt mit dem neuen EEG ungenutzt“, erklärt Hans-Peter Lang, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke (BDW). „Ein Neustart sieht anders aus“, so Lang weiter. Lang: „An vielen Stellen wird die Wasserkraft ausgebremst und behindert.“ Der Bau von Laufwasserkraftwerken an neuen Standorten werde pauschal verboten. Die gleichzeitige Umsetzung von ökologischen Maßnahmen und der wirtschaftliche Betrieb der Anlagen seien bei kleineren Kraftwerken nicht gewährleistet. Die Trennung von EEG und Fachrecht werde nicht konsequent vollzogen.
