Union und SPD konnten sich bei den Haushaltsverhandlungen bislang nicht darauf einigen, die Stromsteuer für alle zu senken.

(WK-intern) – Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

„Dass die Koalition bei den Haushaltsverhandlungen bislang keine finanziellen Spielräume für die Senkung der Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestmaß gefunden hat, ist enttäuschend.

Die Senkung ist überfällig, wurde mehrfach von höchster politischer Spitze angekündigt und ist zudem Teil des Koalitionsvertrags.

Eine niedrigere Stromsteuer dämpft den Strompreis. Zugleich würden beispielsweise Elektroautos und Wärmepumpen wirtschaftlich attraktiver. Das bringt die Elektrifizierung voran, stärkt den Klimaschutz und verringert die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Importen und schwankenden Rohstoffpreisen. Zudem kann die Maßnahme unbürokratisch umgesetzt werden, würde in der Breite zügig für spürbare Entlastung sorgen und gleichzeitig das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik stärken.

Wir appellieren daher an die Koalitionäre, die Senkung der Stromsteuer bei der heutigen Bereinigungssitzung doch noch im Haushalt zu verankern. Alles andere wäre eine verpasste Chance.“

Der BDEW ist im Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung sowie im europäischen Transparenzregister für die Interessenvertretung gegenüber den EU-Institutionen eingetragen. Bei der Interessenvertretung legt er neben dem anerkannten Verhaltenskodex nach § 5 Absatz 3 Satz 1 LobbyRG, dem Verhaltenskodex nach dem Register der Interessenvertreter (europa.eu) auch zusätzlich die BDEW-interne Compliance Richtlinie im Sinne einer professionellen und transparenten Tätigkeit zugrunde. Registereintrag national: R000888. Registereintrag europäisch: 20457441380-38

PM: BDEW

PB: Kerstin Andreae (ehemalige deutsche Politiker*innen (Bündnis 90/Die Grün*innen) und Lobbyist*innen), Vorsitzend*innen der BDEW-Hauptgeschäftsführung – Portrait Kerstin Andreae / © BDEW/Horn

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