Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. (LEE NRW) kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwürfe zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) und zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetzes (StromVKG) deutlich.

(WK-intern) – Bereits vor den Beschlüssen hatte der LEE NRW im Rahmen der Verbände- und Länderanhörung Stellungnahmen abgegeben.

Aus Sicht des LEE NRW gehen beide vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz-entwürfe in die völlig falsche Richtung.

So werden im StromVKG intelligente Speicher-lösungen und Biogasanlagen zugunsten neuer fossiler Gaskraftwerke faktisch für die ersten beiden Ausschreibungssegmente ausgeschlossen und damit dezentrale, resiliente Lösungen nicht berücksichtigt.

Dazu Hans-Josef Vogel, Vorsitzender des LEE NRW: „Mit den beiden vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfen kann keines der zentralen Probleme gelöst werden. Sie sind ein Geschenk an die fossilen Konzerne. Außerdem zementieren und verlängern sie die teure Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und damit die Verwundbarkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.“

Besonders kritisch ist aus Sicht des Verbandes die konkrete Ausgestaltung der „reduzierten Leistung“, die maßgeblich darüber entscheidet, welche Technologien künftig wettbewerbsfähig an den Ausschreibungen teilnehmen können sowie die Standortbeschränkungen, die konsequent bestehende Biogasanlagen ausschließen. Der LEE NRW begrüßt zwar grundsätzlich, dass die Bundesregierung die Kraftwerkstrategie endlich umsetzen und einen Rahmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit im zukünftigen Stromsystem schaffen will, allerdings verfehlt der Gesetzentwurf dieses Ziel in wesentlichen Punkten.

Auch der vom Kabinett beschlossene Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) stellt aus Sicht des LEE NRW keinen gelungenen Fahrplan für eine erfolgreiche und sozial-gerechte Wärmewende dar.

Viel zu lange sorgte die Diskussion rund um das Gesetzesvorhaben für Verunsicherung in der Branche und den privaten Haushalten. Eine erfolgreiche Transformation des Wärmesektors kann aus Sicht des LEE NRW nur gelingen, wenn die unterschiedlichen Technologien der Erneuerbaren-Branche ausgewogen berücksichtigt und mit einer langfristigen, zukunftsfesten Infrastrukturplanung verknüpft werden. Ob der nun beschlossene Entwurf des GModG allerdings die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schafft, ist aus Sicht des LEE NRW mehr als fraglich. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Rückschritte gegenüber dem aktuellen Gebäudeenergiegesetz (GEG) die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern deutlich verlängern. Insbesondere wird das verursacht durch die Abschaffung der 65% Prozent EE-Anteil-Regelung für neu installierte Heizanlagen und die Streichung des Betriebsverbots fossiler Brennstoffe ab 2045.

„Während andere Länder die Energiewende beschleunigen, droht Deutschland im globalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren. Das Bundeswirtschaftsministerium sollte endlich einen klaren Kurs raus aus der fossilen Energie finden“, fordert der LEE NRW-Vorsitzende Hans-Josef Vogel

Der LEE NRW hatte bereits im April scharf kritisiert, dass die Gesetzentwürfe des Bundeswirtschaftsministeriums zum Netzpaket, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und StromVKG trotz berechtigter und konstruktiver Einwände der Branche nahezu unverändert in die Ressortabstimmung gegeben wurden. Vergangene Woche veröffentlichte der Landesverband außerdem ein eigenes Positionspapier zum GModG, das die geplanten Neuerungen im Wärmebereich kritisch einordnet.

Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V.

Der Landesverband Erneuerbare Energien Nordrhein-Westfalen e.V. (LEE NRW) vertritt seit 2009 die Interessen der Erneuerbare-Energien-Branche in NRW. Unsere 350 Mitglieder sind in den Bereichen der Wind-, Solar- und Bioenergie, der Wasserkraft und der Geothermie sowie im Bereich der Wärmepumpen und Kraft-Wärme tätig. Sie leisten damit täglich einen Beitrag zum Gelingen der Energie- und Wärmewende, zu bezahlbarer Energie für Industrie und Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger vor Ort sowie damit zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Europa und weltweit.

PM: Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V.

PB: Hans-Josef Vogel, Vorsitzender vom LEE NRW: „Der Klimawandel ist eine historisch völlig neue politische Situation. Politische Probleme waren bislang immer noch später lösbar. Beim Klimawandel funktioniert das nicht.“ / Foto: LEE NRW / Jochen Tack / ©: LEE NRW