32 Milliarden Euro Investitionen in Gefahr: Reiches Pläne drohen Niedersachsens Wirtschaft auszubremsen

(WK-intern) – Niedersachsen könnten Investitionen in Höhe von rund 32 Milliarden Euro in Erneuerbare Energien entgehen.

Hintergrund sind die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) sowie zur Gasnetzzugangs- und -entgeltverordnung (GasNZV, GasNEV) und zum sogenannten Netzpaket.

„Das Ausmaß der möglichen Schäden dieses Gesetzespakets ist gerade für unser Land enorm. Die Branche möchte investieren, doch die Pläne von Ministerin Reiche bedrohen einen erheblichen Teil dieser Investitionen. Zum Vergleich: Die drohenden Nicht-Investitionen in Niedersachsen übersteigen den gesamten Kernhaushalt der Bundeswirtschaftsministerin um das Fünffache“, warnte Bärbel Heidebroek, Vorsitzende des Landesverbandes Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen e. V. (LEE Niedersachsen/Bremen), auf einer Pressekonferenz im Landtag in Hannover. Damit bringe ausgerechnet die zuständige Ministerin mitten in einer Wirtschafts- und Energiekrise Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Versorgungssicherheit in Gefahr.

„Die Pläne von Katherina Reiche wirken wie Politik aus einer anderen Zeit“, erklärte Heidebroek. „Die Ministerin ignoriert die geopolitische Realität explodierender Energiepreise ebenso wie die strategischen Lehren aus dem Ukraine-Konflikt und dem Krieg im Iran.“ Gerade für Niedersachsen sei das ein Problem. „Es geht darum, die Weichen für ein krisenfestes und unabhängiges Energiesystem zu stellen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien stärkt die regionale Wirtschaft und schafft Versorgungssicherheit vor Ort. Kein Bundesland hat dafür mehr Potenzial als Niedersachsen. Und kein Bundesland hätte durch die aktuellen Pläne mehr zu verlieren.“ Denn sollten die Gesetzesvorhaben so umgesetzt werden wie geplant, wäre die Finanzierung vieler Großprojekte in Gefahr.

Verband sieht Planungs- und Investitionssicherheit gefährdet

In der Pressekonferenz verwiesen Bärbel Heidebroek und Thorsten Kruse, Geschäftsführer der Biogas Rosche Verwaltungs GmbH, auf aktuelle Beispiele geplanter Großinvestitionen. So beabsichtige das Unternehmen Prowind in Ankum im Landkreis Osnabrück Investitionen in Höhe von 450 Millionen Euro. Über 40 Windräder seien hier geplant. Die Bioenergie stelle wiederum insbesondere im ländlichen Raum Niedersachsens einen relevanten Wirtschaftsfaktor dar und leiste einen wichtigen Beitrag zum Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten sowie zur dezentralen Wärmeversorgung aus heimischer Energie. Kruse berichtete von zwei Clusterprojekten in den Landkreisen Celle und Uelzen, die auf die Aufbereitung von Biogas sowie eine Wärmeauskopplung abzielen. In die beiden Projekte sollen in den nächsten Jahren zusammen bis zu 95 Millionen Euro investiert werden.

„Die Ministerin sorgt für Verunsicherung im gesamten System, ohne mit den Beteiligten über die drohenden Auswirkungen auf die Praxis und mögliche bessere Lösungen zu diskutieren“, erklärte Heidebroek. „Damit stehen nicht nur konkrete Wachstumschancen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts auf dem Spiel.“

Heidebroek fordert Netz-Gipfel

Heidebroek forderte deshalb einen Netz-Gipfel. „Die Energiewende schreitet voran, doch der Netzausbau ist inzwischen zu einem entscheidenden Nadelöhr geworden und droht die Transformation der Wirtschaft auszubremsen. Wir sollten jetzt nicht auf halber Strecke stehen bleiben, sondern uns zusammensetzen und die Herausforderungen gemeinsam angehen.“ Dabei stelle das Stromnetz zwar die größte Herausforderung dar, aber auch beim Gasnetzzugang müssten neue Wege gegangen werden.

Zugleich betonte Heidebroek, dass die Zusammenarbeit aller Beteiligten in Niedersachsen schon immer vorbildlich gewesen sei. „Bereits 2024 haben wir gemeinsam mit der abnehmenden Wirtschaft und den Netzbetreibern die Herausforderungen an die Transformation des Energiesystems in unserer Hannoverschen Erklärung formuliert. Wir stehen weiterhin für konstruktive Gesprächsansätze bereit und appellieren an Ministerin Reiche, die konstruktiven Impulse aus der Praxis nicht länger zu ignorieren.“

Vor diesem Hintergrund präsentierte der LEE Niedersachsen/Bremen in Hannover auch eigene Vorschläge, um das Energiesystem dauerhaft zu stärken, krisenfester aufzustellen und effizienter zu gestalten. Durch konkrete systemische Maßnahmen solle das Netz entlastet und gleichzeitig der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien ermöglicht werden. Statt Energieanlagen aufgrund von Netzengpässen abzuregeln, solle der Strom zukünftig in Speicher oder Elektrolyseure fließen – oder zu günstigen Preisen direkt an benachbarte Betriebe geliefert werden. Zudem spricht sich der Verband für einen deutlich beschleunigten Netzausbau aus.

PM: Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen|Bremen e.V.

PB: Bärbel Heidebroek, LEE Niedersachsen/Bremen